+
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht noch Klärungsbedarf zwischen den Ressorts. Foto: Britta Pedersen

Hendricks sperrt sich gegen Dobrindts Verkehrswegeplan

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) hält den Verkehrswegeplan ihres Ressortkollegen Alexander Dobrindt (CSU) aus klimapolitischer Sicht für unausgereift.

Es gebe zu dem Investitionsprojekt für das Verkehrsnetz noch Klärungsbedarf zwischen den Ressorts, zitiert "Der Spiegel" aus einem Brief der Ministerin an Dobrindt. Das Verkehrsministerium hat nach jüngster Planung vor, den Entwurf im August ins Kabinett zu bringen.

In einem Schreiben an SPD-Bundestagsabgeordnete forderte Hendricks nach "Spiegel"-Angaben, dass der Entwurf nicht nur auf die zunehmende Mobilität ausgerichtet sein dürfe, sondern "auch zum Erreichen wichtiger umwelt- und vor allem klimapolitischer Ziele beiträgt". Der Koalitionspartner habe in dieser Legislaturperiode mehrfach für die SPD "sehr wichtige Projekte über lange Strecken verzögert". Ein solches Vorgehen dürfe man sich nicht bieten lassen.

Dobrindt hatte zuletzt Kritik an einem Entwurf von Hendricks Klimaschutzplan 2050 für Deutschland geäußert, der sich gerade in der Ressortabstimmung befindet. Darin heißt es, dass auch der Autoverkehr zur Reduktion der CO2-Ziele beitragen muss - umstritten ist, wie und in welchem Maß.

Ein jüngst überarbeiteter Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sieht erhöhte Investitionen zugunsten der Bahn vor. Das dem Umweltministerium untergeordnete Bundesumweltamt hatte noch im April kritisiert, der Verkehrswegeplan vernachlässige die notwendige Modernisierung des Schienennetzes.

Bisheriger Entwurf Bundesverkehrswegeplan, März 2016

Bundesumweltamt zum Verkehrswegeplan, April 2016

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dreyer: Merkel ignoriert Flüchtlingspolitik im Wahlkampf
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf …
Dreyer: Merkel ignoriert Flüchtlingspolitik im Wahlkampf
Italien berät mit Seenotrettern über Verhaltenskodex
Wenn Hilfsorganisationen im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten, befolgen sie damit internationales Recht. Nun will die italienische Regierung die Rettungseinsätze …
Italien berät mit Seenotrettern über Verhaltenskodex
Israel entfernt Metalldetektoren am Tempelberg
Israel scheint einen Schritt auf die Palästinenser zuzugehen. Das Sicherheitskabinett entschied, die umstrittenen Metalldetektoren am Tempelberg zu entfernen. Dafür soll …
Israel entfernt Metalldetektoren am Tempelberg
Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler
Wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Frage untersucht. Die Partei mit den unpopulistischten Wählern ist demnach die CDU.
Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler

Kommentare