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Joachim Herrmann am Donnerstag zu Gast an der Grenzkontrollstelle Schwarzbach bei Piding

Streit um den Nutzen

Herrmann beharrt auf Kontrollen an österreichischer Grenze

Einen Plan B hat Innenminister Herrmann nicht: Er geht davon aus, dass es auch über November hinaus Grenzkontrollen geben wird. Die Polizeigewerkschaft findet die überflüssig.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängern werden, sagte Herrmann am Donnerstag an der Kontrollstelle auf der Autobahn 8 bei Piding im Landkreis Berchtesgadener Land: „Denn der Grundgedanke der Freizügigkeit war von Anfang an, dass es Ausgleichsmaßnahmen gibt und die Außengrenzen der EU entsprechend geschützt sind.“ Letzteres sei aber nach wie vor nicht gegeben.

„Irgendwann werden wir auf die Grenzkontrollen wieder verzichten können, es wird sie nicht auf ewig geben. Aber erst müssen die Außengrenzen geschützt sein“, betonte Herrmann. Gleichzeitig forderte er Österreich und Italien auf, stärker zu kontrollieren. „Erst heute Nacht sind wieder 31 Migranten auf Güterzügen durch zwei Länder gereist und erst in Bayern von der Bundespolizei entdeckt worden.“ Österreich hatte bereits angekündigt, Soldaten mit den Kontrollen zu beauftragen.

1.150 Festnahmen als „Nebeneffekt“

Seit September 2015 gibt es an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz der im Schengen-Abkommen verankerten Freizügigkeit temporäre Grenzkontrollen. Seit Mitte Dezember wird stellenweise rund um die Uhr kontrolliert. Herrmann zieht eine positive Zwischenbilanz: So seien an den drei dauerkontrollierten Autobahnübergängen in Bayern zwischen Januar und August mehr als 2100 Flüchtlinge entdeckt und 165 Schleuser festgenommen worden. Als Nebeneffekt nahmen die Beamten knapp 1150 Menschen fest, nach denen aus den verschiedensten Gründen gefahndet wurde.

Auch die deutsche Bundespolizei richtet sich auf einen „längeren Einsatz“ ein. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze werde sich nicht entspannen, sagte Präsident Dieter Romann. „Im Gegenteil, in Nordafrika warten Zigtausende auf die Überfahrt nach Europa, in Italien sind heuer bereits 97.000 Flüchtlinge angekommen.“

Polizeigewerkschaft: „So gut wie kein Flüchtling mehr weit und breit“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen sieht den Personalaufwand der Grenzkontrollen in einem „krassen Missverhältnis zum Erfolg“, wie der Landesvorsitzende Hermann Benker betonte. An jedem Grenzübergang seien ständig drei Einsatzzüge der bayerischen Bereitschaftspolizei im 24-Stunden-Betrieb. „Diese Kräfte fehlen für andere wichtige Aufgaben.“ 

Die Kontrollen seien ursprünglich zur Bekämpfung illegaler Ein- und Zuwanderung gestartet, „allerdings wird dort so gut wie kein Flüchtling mehr weit und breit gesichtet“, erläuterte Benker. Von lückenlosen Kontrollen könne bei einer 650 Kilometer langen Grenze ohnehin nicht die Rede sein.

dpa

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