+
Joachim Herrmann.

Dieser sei "massiv"

Herrmann: Einschreiten gegen Asylmissbrauch

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund ein schnelles Einschreiten gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien  und Albanien.

Der „massive Asylmissbrauch“ müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: „Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt“, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien, die nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr mit 18 001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer lagen - 11 459 Erstanträge und 6 542 Folgeanträge. Mazedonier lagen an vierter Stelle. Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen. EU-weit hätten Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47 000 Asylanträge  gestellt - eine Quote von 13 Prozent.

Herrmannn: Asylanträge zügiger bearbeiten

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“, sagte Herrmann weiter. „Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden.“

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: „Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist.“

Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. „Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue heftige Angriffe auf syrisches Rebellengebiet
Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Innerhalb kurzer Zeit eskalierte der Konflikt gleich an zwei Fronten. Weltweit ist die Sorge groß, dass es …
Neue heftige Angriffe auf syrisches Rebellengebiet
Mängelliste der Bundeswehr: Von der Leyen will mehr Zeit
Die Verantwortung für Ausrüstungsmängel können Verteidigungsminister oft elegant auf ihre Vorgänger schieben. Schließlich ist der Vorlauf bei der Panzer-Bestellung …
Mängelliste der Bundeswehr: Von der Leyen will mehr Zeit
Paris will Regeln für Asyl und Einwanderung verschärfen
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen setzt Frankreich auf neue Regeln, auch um abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Kritiker verweist die Regierung auf …
Paris will Regeln für Asyl und Einwanderung verschärfen
Zusammenarbeit mit Pegida? Kipping: AfD „offen faschistoide Partei“
Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Wiederannäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Linke reagiert mit …
Zusammenarbeit mit Pegida? Kipping: AfD „offen faschistoide Partei“

Kommentare