Joachim Herrmann in unserer Redaktion. Foto: Klaus Haag

Innenminister Herrmann im Interview

USA: „Die Toleranzschwelle ist überschritten“

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München - Bayerns Innenminister Herrmann formuliert eine deutliche Warnung an die USA: Es gäbe Wichtigeres auszukundschaften, sagt er im Merkur-Interview.

Der Ärger wächst – auch bei einem tief überzeugten Transatlantiker wie Joachim Herrmann (CSU). Wir sprachen gestern mit Bayerns Innenminister über die Schäden und Lehren aus den jüngsten US-Spionagefällen in Bayern und Deutschland. Herrmann (57) ist seit 2007 im Amt.

Ihr Parteifreund Hans-Peter Uhl schimpft die USA eine „digitale Besatzungsmacht“. Wie sehr nervt sie die US-Schnüffelei?

Der Begriff Besatzungsmacht gefällt mir nicht. Aber ich ärgere mich massiv über das, was die Amerikaner machen. Spione einsetzen, das Handy der Kanzlerin abhören – für unsere amerikanischen Freunde gehört sich das nicht. Es gibt Dienststellen in den USA, die nicht verstehen, wie sehr sie die transatlantische Freundschaft gefährden. Das ist töricht.

Was verlangen Sie von der US-Regierung?

Ich verlange schon eine Klärung, ob sich da Nachrichtendienste verselbständigt haben, um ihre Wichtigkeit zu beweisen. Oder ob man im Weißen Haus, im Verteidigungs- oder Außenministerium so etwas für richtig hält. Die Toleranzschwelle ist überschritten.

Zugespitzt gefragt: Trauen die USA den Deutschen nicht, weil wir eine Kanzlerin und einen Präsidenten aus dem einst kommunistischen Osten haben, oder eine Ex-SED, mit der die SPD mal koalieren will?

Nein, das ist absurd. Ich glaube nur, dass sie unsere Entscheidungswege nicht begriffen haben. Es gibt doch kein Land, in dem alles so öffentlich breit getreten wird wie bei uns! Dass die Bundeskanzlerin eine außenpolitische Strategiewende entwickelt, von der keiner was weiß und die nur ein Spion aufdecken könnte – das ist doch sowas von abwegig! Was in der Bundesregierung überlegt wird, kann man jedem Tag dem Pressespiegel entnehmen. Meines Erachtens gäbe es Wichtigeres herauszufinden. Oder hat einer der amerikanischen Dienste vorher den arabischen Frühling vorhergesagt? Den Umsturz in Syrien?

Wäre eine angemessene Antwort, jetzt die TTIP-Verhandlungen auszusetzen – oder wäre das ein Schuss ins eigene Knie?

Wegen irgendwelcher drittklassiger Spione die Verhandlungen zu stoppen, davon halte ich an sich nichts. Wir sind nicht dabei, Beziehungen abzubauen. Wir wissen ja auch, dass wir von Moskau und Peking ständig ausspioniert werden, und halten trotzdem vernünftig Kontakt. Allerdings sollten sich die Amerikaner gut überlegen, ob sie sich auf diese Ebene stellen wollen, oder ob sie die besondere, in den Herzen der Menschen gewachsene Partnerschaft fortsetzen wollen.

Wie stark sind Bayerns innovative Unternehmen ein Ziel für Spionage auch der USA geworden?

Wir haben ohnehin massive Zuwächse von Wirtschaftsspionage, vor allem elektronisch. Stellen Sie sich das nicht mehr als Werksspion nachts um drei heimlich am Panzerschrank vor – inzwischen läuft das übers Internet, Spähprogramme. Da sind ausländische Nachrichtendienste höchst aktiv. Von russischen und chinesischen Diensten wissen wir, dass es eine ihrer offiziellen Aufgaben ist.

Nur die Amerikaner nicht? Das glauben Sie so wenig wie wir...

Zweifel daran sind durchaus angebracht. Ich rate unseren Unternehmen jedenfalls generell, nicht blauäugig zu sein. Wir müssen mehr zu unserem Schutz tun.

Interview: Christian Deutschländer

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