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Bei einer Ausschusssitzung im Landtag ging es unter anderem um einen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu Maßnahmen gegen die „Reichsbürger“-Bewegung

Auch Ermittlungen gegen aktive Polizeibeamte

Herrmann: Mindestens 1700 „Reichsbürger“ in Bayern

München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte am Mittwoch Zahlen, die die sogenannten Reichsbürger-Bewegungen betreffen. 1600 Personen würden aktuell von Behörden überprüft. 

Der sogenannten Reichsbürger-Bewegung werden in Bayern derzeit mindestens 1700 Menschen zugerechnet, 1600 weitere Personen werden aktuell noch von den Behörden überprüft. Darunter sind auch 15 Polizeibeamte und vier weitere Staatsbedienstete, bei denen der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung besteht. Diese Zahlen nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Dem „harten Kern“ rechnen die Behörden demnach 150 bis 200 Menschen zu. In 40 Fällen seien die Betroffenen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, sagte Herrmann.

Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Ermittlungen gegen 12 aktive Polizeibeamte

12 der 15 Polizeibeamten, gegen die Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden, sind nach Angaben Herrmanns aktive Beamte, die drei anderen sind bereits im Ruhestand. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, bei den sechs anderen reichten die Erkenntnisse dafür bislang noch nicht aus. Auch gegen drei weitere Staatsbeamte laufen Disziplinarverfahren, einem Arbeitnehmer wurde bereits gekündigt.

Der Anteil von Waffenbesitzern unter den „Reichsbürgern“ ist nach Angaben Herrmanns überdurchschnittlich hoch. Bislang hätten 130 Waffenbesitzer eindeutig der Bewegung zugeordnet werden können, 33 wurden bereits entwaffnet. Weitere 240 Verdachtsfälle würden geprüft.

Herrmann und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner nannten noch weitere Details zu den „Reichsbürgern“: Mehr als zwei Drittel sind demnach 40 bis 69 Jahre alt, und drei Viertel sind Männer. Aktiv sind diese nicht nur in Großstädten. Es handele sich um ein Phänomen vor allem auch ländlicher Regionen, sagte Körner.

Im vergangenen Oktober hatte ein „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen und einen 32-jährigen Polizisten getötet. Bekannt ist bereits, dass der Schütze mit zwei Polizisten gut bekannt war. Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer schloss auf Nachfrage nun nicht aus, dass der Täter damals vor dem bevorstehenden Polizeieinsatz gewarnt wurde. Die Ermittlungen liefen zwar noch, aber „es gibt Indizien, die in diese Richtung deuten“. Bei dem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos, der tödlich endete, sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.

Hat AfD Kontakte zu „Reichsbürgern“?

Ende Januar wurde in Deutschland eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen, deren Kopf, der sich als keltischer Druide bezeichnet, den „Reichsbürgern“ nahestehen soll. Dieser hielt sich in den vergangenen Jahren nach Angaben Körners mindestens zweimal in Bayern auf: 2013 auf einer Veranstaltung von Michael Stürzenberger, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, und 2014 auf einem NPD-Landesparteitag. Es gebe aber keine Organisationen in Bayern, die dem „Druiden“ nahestünden, erklärte Körner.

Körner berichtete zudem, zwei „Reichsbürger“ hätten Verbindungen zur AfD. Eine Vertreterin des Innenministeriums wies aber auch darauf hin, dass der Großteil der rechtsextremistischen Szene die „Reichsbürger“ ablehne, nämlich mit der Diktion, das seien „Spinner“.

Katharina Schulze (Grüne) nannte die von Herrmann präsentierten Zahlen besorgnisserregend. Christoph Rabenstein (SPD) und Eva Gottstein (Freie Wähler) kritisierten, die Staatsregierung habe die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“-Bewegung zu lange unterschätzt.

dpa

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