Thomas Tuchel ist nicht mehr Trainer von Borussia Dortmund

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„Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“: Innenminister Joachim Herrmann (58, CSU) in seinem Büro im Ministerium in München.

Merkur-Interview

Herrmann: Schärferer Kurs bei Abschiebungen

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt im Interview mit dem Münchner Merkur einen schärferen Kurs bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an.

Die Zahl der Asylsuchenden steigt. Heuer nahm Bayern 32 000 Asylbewerber auf – viele flohen unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat, manche aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt nun einen schärferen Kurs bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und formuliert vor den Kreuth-Klausuren seiner Partei klare Eckpunkte seiner Politik.

Es ist bitterkalt, täglich kommen neue Flüchtlinge an. Droht ein problematischer Winter in Bayerns Flüchtlingsunterkünften?

Im Moment ist die Lage insgesamt stabil. Über die Feiertage gab es keine Probleme. Unsere Maßnahmen greifen. Aber nach wie vor kann niemand mit Sicherheit vorhersagen, wie viele Menschen nächste Woche vor der Türe stehen.

Die CSU definiert ihre Asylpolitik über zwei Seiten: Verfolgten engagiert helfen (auch mit gelockerter Residenzpflicht), Unberechtigte abweisen. Bayern schiebt aber kaum ab. Eine Schieflage?

Nein. Abschiebungszahlen steigen naturgemäß mit zeitlichem Verzug. Jahrelang haben wir einen Rückgang erlebt. Jetzt hat Bayern nach NRW aber die zweithöchsten Zahlen von Abschiebungen.

Einspruch: Die Zahlen in Bayern stagnieren! 2013 wurden knapp 1300 und 2014 Stand September unter 1000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Wir haben mit Fördermaßnahmen tausende freiwillige Ausreisen unterstützt. In der Summe sind im Jahr 2013 insgesamt rund 4600 ausgereist. Und im Vergleich zu anderen größeren Bundesländern hat Bayern niedrigere Zahlen bei den Ausreisepflichtigen.

Reicht das?

Wir werden Rückführung und Abschiebung insgesamt verstärken. Mit Wirkung ab 1. Januar ändere ich Zuständigkeiten, parallel zum Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. Bisher waren überwiegend die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Ich will überall, an jeder Erstaufnahmeeinrichtung, eine „Zentrale Ausländerbehörde“ schaffen, die den Bezirksregierungen untersteht. Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden. Dazu gibt es 63 zusätzliche Stellen.

Wo starten die neuen Ausländerbehörden?

Eine ähnliche Konstruktion haben wir schon in der Münchner Bayernkaserne und in Zirndorf mit den dort bereits bestehenden Zentralen Rückführungsstellen. Wenn die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf am 2. Januar den Betrieb aufnimmt, wird dort gleichzeitig – am ersten Tag – die neue zentrale Ausländerbehörde starten. Da kann vom Start weg mit 21 Leuten gearbeitet werden. Das wird sich fortsetzen: Schweinfurt am 1. Juli, später in Bayreuth, Augsburg und Regensburg.

Bayern schiebt also ab Januar konsequenter ab?

Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken. Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig. Ich habe hier eine klare Linie: Die Welt erlebt zum Beispiel einen schlimmen Bürgerkrieg in Syrien, verfolgte Menschen flüchten zu uns – da ist Humanität das Gebot der Stunde. Wir helfen. Man muss andererseits klar benennen und abstellen, wenn es Missbrauch gibt.

Ein Indiz für Missbrauch: Vom Westbalkan kommen im Winter Familien nach Deutschland, beantragen Asyl und reisen im Frühjahr aus, ehe ihr Antrag abgelehnt wurde. Das Spiel wird jährlich wiederholt. Lassen Sie sich da auf der Nase rumtanzen?

Bayern kann nicht über die Einreise entscheiden – wir sehen das Problem, aber der Bund muss reagieren. Wir brauchen eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes, damit so etwas nicht beliebig oft wiederholt werden kann, wenn schon einmal ein Asylverfahren begonnen wurde.

War es ein Fehler, dass der Bund nicht mehr sichere Herkunftsstaaten benannt hat?

Es war auf jeden Fall richtig, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien definiert wurden. Wir sind als CSU seit langem der Meinung, dass man auch Albanien und Montenegro in diesen Kreis aufnehmen sollte. Auch bezüglich des Kosovo sollte dies geprüft werden. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Nach wie vor dauern die Asylverfahren extrem lang. Haben Sie einen Zielwert, wie lang das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauchen darf?

Im Koalitionsvertrag steht das klipp und klar drin: nicht länger als drei Monate. Als wir das formuliert haben, lag die durchschnittliche Dauer bei sechs Monaten. Seither ist es eher noch länger geworden, wir liegen jetzt bei mindestens acht Monaten – im Durchschnitt, wohlgemerkt. Das ist völlig inakzeptabel. Wir brauchen eine Beschleunigung der Verfahren. Mit Rücksicht auf die Betroffenen selbst, damit sie nicht in der Unsicherheit leben müssen. Und damit Missbrauch abgestellt wird. Jeder Wirtschaftsflüchtling nimmt einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg.

Trödelt das Bundesamt, geht’s da gemütlich zu? Oder ist die Behörde dramatisch unterbesetzt?

Ganz eindeutig: unterbesetzt. Die Zahl der Asylanträge ist extrem stark gestiegen, die Zahl der Mitarbeiter gleich geblieben. Erst jetzt gibt es vom Bund 300 neue Stellen, nächstes Jahr weitere 350. Ich hoffe, dass damit das Problem gelindert wird.

Betrachten wir die Zuwanderung insgesamt. Ifo-Chef Sinn klagt, Deutschland nehme zu gutmütig und zu viele unqualifizierte Zuwanderer auf, kümmere sich aber nicht um qualifizierte. Ein Problem?

Da möchte ich differenzieren. Flüchtlinge dürfen wir niemals nach Nützlichkeit aussuchen, Verfolgten müssen wir helfen. Was qualifizierte Zuwanderung anbetrifft, haben wir innerhalb Europas jede Möglichkeit, um Fachkräfte zu werben. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus wesentlich mehr Zuwanderung zu organisieren. Das läuft in Bayern ohnehin sehr gut, weil attraktive Arbeitsplätze viele Hochqualifizierte anziehen.

Interview: Christian Deutschländer

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