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Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

Innenminister

Herrmann warnt vor wachsender Gefahr durch Extremisten

München - Innenminister Herrmann beklagt eine zunehmende Radikalisierung „auf allen Ebenen“, von Rechts- ebenso wie von Linksextremisten. Vor allem aber warnt er vor weiteren islamistischen Terrorangriffen in Europa.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer wachsenden Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und auch durch radikale Rechtsextremisten gewarnt. Die Anziehungskraft der Terrormiliz Islamischer Staat auf meist junge Menschen sei nach wie vor ungebrochen, sagte Herrmann bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Montag in München. Zugleich äußerte er erneut die Befürchtung, dass IS-Kämpfer gezielt als Flüchtlinge in Deutschland eingeschleust werden könnten. Auch den bayerischen Sicherheitsbehörden lägen Hinweise auf als Flüchtlinge getarnte Islamisten mit möglicherweise dschihadistischem Hintergrund vor. Herrmann bekräftigte deshalb, es brauche auch weiter Grenzkontrollen.

Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner betonte aber, dass es sich häufig auch um Falschanzeigen handele. Die Zahl offenbar berechtigter Hinweise liege „im unteren einstelligen Bereich“. Darunter seien etwa Personen, die irgendwann einmal Kontakt zum IS gehabt hätten.

Herrmann und Körner berichteten zudem von Versuchen islamistischer Gruppierungen, in Asylbewerberunterkünften neue Anhänger anzuwerben. Vor allem langfristig sehe er dies als großes Problem, sagte Körner.

Herrmann warnte zugleich vor zunehmenden Gewalttaten von Rechtsextremisten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte habe sich in Bayern 2015 mit mehr als 60 Taten fast verdreifacht. Er betonte, die Täter werde „die volle Härte des Rechtsstaats treffen“.

Vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden seit Ende Dezember auch vier Ableger der Pegida-Bewegung. Alle vier hetzten gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens und beeinträchtigen damit das friedliche Miteinander von Nicht-Muslimen und Muslimen, sagte Herrmann. Nicht unter Beobachtung steht dagegen die Alternative für Deutschland - weil es im Moment keinen Anlass gebe, die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen.

Aber auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich zuletzt mehr als verdoppelt: von 50 im Jahr 2014 auf 122 im Jahr 2015. Davon stehe nur ein geringer Teil im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im vergangenen Juni in Garmisch-Partenkirchen, erklärte Herrmann. Hauptziele seien vielmehr Kundgebungen der rechtsextremistischen und islamfeindliche Szene. Immer öfter würden auch Polizisten angriffen.

Extremisten wollen "freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören"

Herrmann sagte allen Extremisten den Kampf an: „Alle Extremisten haben eins gemeinsam: Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören.“ Deshalb brauche man einen starken Staat.

Die Landtags-SPD forderte Herrmann auf, Rassismus zu einem eigenen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes zu machen. Denn Rassismus sei verstärkt nicht nur in der rechtsradikalen Szene beheimatet. „Die menschen- und demokratiefeindliche Gesinnung, die in letzter Zeit viele Menschen unabhängig von Organisationen an den Tag legen, muss hier selber im Kern der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes stehen“, sagte der der SPD-Abgeordnete Florian Ritter.

Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze klagte: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem.“ Die Bedrohung von rechts habe sich weiter verschärft. Schulze machte dabei der CSU schwere Vorwürfe: „Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt. Sie schafft es auch nicht, an den Kern des Problems, Rassismus, vorzudringen.“

Joachim Hanisch (Freie Wähler) erklärte, obwohl Bayern das sicherste Bundesland sei, müsse man „auch unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen“. Der Verfassungsschutzbericht zeige, dass sowohl der Islamismus als auch der Rechtsextremismus im Aufschwung seien. „Hier gilt: Wehret den Anfängen! Wir müssen noch wesentlich intensiver Präventionsarbeit leisten bezüglich jeglicher Form von Extremismus.“

dpa

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