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Bei den Protestmärschen von Flüchtlingen schaut die Polizei genau hin - und ahndet Verstöße gegen die Residenzpflicht. Die Opposition fordert Nachsicht. Doch Innenminister Herrmann pocht aufs Gesetz.

Flüchtlingsmärsche

Herrmann verteidigt Polizeieinsatz

München - Bei den Protestmärschen von Flüchtlingen schaut die Polizei genau hin - und ahndet Verstöße gegen die Residenzpflicht. Die Opposition fordert Nachsicht. Doch Innenminister Herrmann pocht aufs Gesetz.

Ausgelöst durch Protestmärsche von Flüchtlingen ist in Bayern erneut ein Streit um die Asylpolitik entbrannt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte am Freitag die Residenzpflicht, die den Aufenthalt von Asylbewerbern auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt. „Die Residenzpflicht sichert die Erreichbarkeit der Asylbewerber für die Behörden. Auch verhindert sie, dass sich Asylbewerber überwiegend in städtischen Ballungsräumen aufhalten“, sagte Herrmann nach Angaben eines Sprechers.

Kritik an Polizeikontrollen bei den Protestaktionen wies er zurück. „Es ist Aufgabe der Polizei, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Hierzu gehört auch die Residenzpflicht.“ Er habe wenig Verständnis dafür, dass viele der protestierenden Asylbewerber „offen den Rechtsbruch ankündigen“. Die Linke wirft der Landesregierung vor, vor den Wahlen keine Proteste zulassen zu wollen. Die Grünen kritisierten ein „repressives Vorgehen“ der Beamten.

Die Polizei hatte die Teilnehmer der Protestmärsche seit dem Start am Dienstag wiederholt kontrolliert. Weil mehrere Flüchtlinge gegen die Aufenthaltsbeschränkung verstoßen hatten, brachte die Polizei sie zurück und schrieb Anzeigen.

Die beiden Flüchtlingsgruppen aus Bayreuth und Würzburg waren am Freitag nach Amberg in der Oberpfalz und Cadolzburg im Mittelfranken gelaufen. Kurz vor Cadolzburg wurde die eine etwa 20-köpfige Gruppe erneut von der Polizei kontrolliert. Bei zwei Asylbewerbern stellten die Beamten nach Angaben eines Sprechers einen Verstoß gegen die Residenzpflicht fest. Die Flüchtlinge demonstrieren seit Dienstag mit ihrer Aktion gegen die Asylpolitik und fordern unter anderem das Ende der Residenzpflicht.

„Sie bringen uns zurück, wir kommen wieder“, kündigte Ghlam Vali von den Organisatoren an. „Wir werden friedlich weiterlaufen, wir glauben an die Demokratie in diesem Land.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, hatte Herrmann am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, die Residenzpflicht zumindest zeitweise aufzuheben. „Wir wollen, dass die Protestmärsche der Flüchtlinge aus Nordbayern in Richtung München friedlich und ohne weitere Eskalation zu Ende geführt werden können“, erklärte sie. Herrmann erwiderte, dies sei rechtlich gar nicht möglich. Zudem könnten die Asylbewerber ihren Protest auch in den jeweiligen Regierungsbezirken ausdrücken. In den vergangenen Monaten gab es in vielen Teilen Deutschlands Demonstrationen für mehr Rechte für Asylbewerber.

dpa

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