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Innenminister Joachim Herrmann.

"Besorgniserregend"

Zahlen rückläufig - aber Herrmann warnt vor Islamisten

München - Die Zahl extremistischer Gewalttaten in Bayern ist zwar rückläufig. Der Innenminister warnt aber vor den Aktivitäten von Links- wie von Rechtsextremisten - und auch von gewaltbereiten Islamisten.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, sagte Herrmann am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München.

Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist seien, 30 davon aus Bayern. Wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr dar. Diese Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte der Minister. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man nun besonders scharf beobachten.

Opposition kritisiert Zögern des Innenministeriums

Trotz schwindenden Rückhalts für Parteien wie die NPD warnte Herrmann auch vor rechtsextremistischen Aktivitäten im Freistaat. Zwar hätten die NPD oder die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bei den vergangenen Wahlen teils miserable Wahlergebnisse eingefahren. Andererseits versuche die NPD, durch stärkeren Einsatz von Frauen ihr Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern. Herrmann kündigte an, die Aktivitäten des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS) und der Partei „Der Dritte Weg“ weiter genau beobachten zu wollen. Zu den Ergebnissen der Razzien beim FNS im Sommer 2013 wollte Herrmann noch nichts sagen - es handele sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren.

Die Politik strebt schon seit langem ein Verbot des FNS an. Die Opposition machte Herrmann nun mitverantwortlich, dass dies so lange dauere. „Das Verbot des "Freien Netz Süd" ist längst überfällig. Durch das zögerliche Verhalten des Innenministeriums ist hier seit der Durchsuchung im Juli 2013 wertvolle Zeit verloren gegangen“, kritisierte die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Florian Ritter (SPD) betonte, seit Anfang 2012 existiere ein Landtagsbeschluss zum Verbot des FNS. „Aus öffentlich zugänglichen Quellen lägen genügend Beweise vor, die ein Verbot rechtfertigen.“ Das Innenministerium aber warte offenbar so lange ab, bis sich die FNS-Aktivisten Ersatzstrukturen geschaffen hätten und ein Verbot wirkungslos sei.

Sowohl Schulze als auch Ritter kritisierten, dass Herrmann aus den Erkenntnissen aus der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ keine nachhaltigen Konsequenzen ziehe. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus scheine wieder in den Hintergrund zu rücken.

Insgesamt weniger extremistische Straftaten

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten blieb laut Verfassungsschutzbericht mit 66 quasi konstant (2012: 65), die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging von 99 auf 87 zurück. Herrmann warnte aber, dass die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten unverändert hoch sei. Schon jetzt agitiere die Szene gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel im Schloss Elmau.

Die Beobachtung der Linkspartei wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen eingeschränkt. Man habe die Beobachtung auf deren „offen extremistische Strukturen“ beschränkt, etwa auf die „Kommunistische Plattform“, sagte Herrmann.

Ausgeweitet wurde dagegen die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen. Neben der Partei „Die Freiheit“ wird nun auch der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ beobachtet, in dem der „Freiheit“-Vorsitzende Michael Stürzenberger aktiv ist.

dpa

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