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Joachim Herrmann

Verfassungsschutzbericht alarmierend

Herrmann warnt vor Pegida München

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München - Der Verfassungsschutz sieht immer mehr Extremisten bei den Demonstrationen von Pegida München. Das hat er im neu erschienenen Halbjahresbericht bestätigt.

Die Pegida-Demonstrationen sind kleiner geworden, die Stadt hat sie weitgehend von Odeons- und Marienplatz verdrängt. Doch Entwarnung gibt der Verfassungsschutz nicht. Eher im Gegenteil: Extremisten würden sich bei Pegida „in immer stärkerem Maße“ betätigen und die Veranstaltungen „ideologisch prägen“, heißt es ausdrücklich im am Montag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellten Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes.

Seit Herbst 2015 wird Pegida München offiziell beobachtet, vor Monaten wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft seit Jahren gegen den Vorstand des Vereins, Heinz Meyer, ermittelt. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Jetzt betont der Verfassungsschutz erneut, dass regelmäßig Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen an den Pegida-Kundgebungen teilnehmen, etwa die NPD, der III. Weg, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und die „Identitäre Bewegung“.

„Rechtsextremisten beschränken sich mittlerweile nicht mehr auf eine bloße Teilnahme“, heißt es im Bericht, „sondern halten sich zumindest zeitweise an der Spitze des Kundgebungszuges auf.“ So sei beispielsweise die Demonstration am 11. Januar von mehreren Rechtsextremisten angeführt worden, die zeitweise auch das Transparent von Pegida München trugen – darunter „der Münchner Neonazi Karl-Heinz Statzberger“. Außerdem seien rechtsextreme Ausrufe wie „frei, sozial und national“ zu hören gewesen.

Wesentliche Teile von Pegida München gehören zur rechtsextremistischen Szene

Auf Zustimmung in der rechtsextremistischen Szene sei insbesondere auch die Wahl des Veranstaltungsortes Odeonsplatz gestoßen. Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ wird zitiert: „So voll war es am historischen Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle schon lange nicht mehr...“ Wesentliche Teile des Vorstands von Pegida München seien der rechtsextremistischen beziehungsweise verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzuordnen. Heinz Meyer wurde mit dem Satz zitiert, der Islam gehöre „auf die Müllhalde der Geschichte“. In der Gesamtschau, bilanziert der Verfassungsschutz, „liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein Pegida München extremistische Bestrebungen verfolgt“.

Der Münchner Islamfeind Michael Stürzenberger steht schon seit längerem im Ruf, sich mit Pegida München überworfen zu haben. Im Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes taucht er an anderer Stelle auf – als Redner einer Demonstration in Nürnberg. Auch der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter wird im Bericht des Verfassungsschutzes mehrfach genannt.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze beobachtet Pegida München seit langem. Sie begrüßte am Montag, dass der Verfassungsschutz die Kundgebungen weiter im Auge hat. „Dort laufen verurteilte Rechtsterroristen mit anderen Rechtsextremen Hand in Hand“, betonte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Schulze appellierte an die Strafbehörden, ein verstärktes Augenmerk auf Gewalttaten zu legen, die von Pegida-Demonstranten ausgehen.

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