+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

"Zur Abschreckung"

Herrmann will Fahrverbot für Gewalttäter

Berlin  - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht sich für ein rasches Fahrverbot für Gewalttäter und Diebe stark.

 Gerade diese müssten mit „spürbaren Fahrverboten“ bestraft werden können, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Ich halte das für ein hervorragendes Abschreckungsmittel“, betonte er. Die rasche Umsetzung des Fahrverbots habe für ihn „hohe Priorität“. Das werde er auf der Innenministerkonferenz der Länder deutlich machen.

Herrmann will so insbesondere jene wirksam bestrafen, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen. „Es trifft gerade die, die meinen, mit der Zahlung einer Geldstrafe ist das Problem gelöst, also reiche Leute oder Jugendliche, die das nicht aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen“, betonte er.

Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. In einer großen Koalition soll das Fahrverbot eine eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? …
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Der Vatikan lässt zwei Tage verstreichen, bis er auf das bekanntgewordene große Ausmaß sexuellen Missbrauchs in der US-Kirche reagiert. Nun legt Papst Franziskus mit …
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen
Es kommt überraschend: Die Ausreisesperre gegen Journalistin Mesale Tolu für die Türkei wird aufgehoben. Unterstützer und Politiker sind erleichtert. Der Prozess gegen …
Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios
Fans packender Rededuelle müssen auf ein Schmankerl vor der Landtagswahl in Bayern wohl verzichten. Der BR hat Pläne für ein TV-Duell zunächst auf Eis gelegt.
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios

Kommentare