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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Merkur-Interview

Herrmann zu G7-Gipfel: Bei Demos gibt es kein Recht auf Gewalt

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist froh, dass das Camp der Gipfel-Gegner nicht genehmigt wurde. Im Merkur-Interview spricht er über den G7-Gipfel 2015:

Für ihn ist es das vielleicht heikelste Wochenende seiner Karriere: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist für die Sicherheit rund um den Gipfel verantwortlich. Er ist froh, dass das Camp der Gipfel-Gegner nicht genehmigt wurde.

Das Camp in Garmisch ist verboten – angeblich wegen „Überschwemmungsgefahr“. Wenigstens eine originelle Ausrede, Herr Minister...

Das ist mit mir nicht abgesprochen, aber zeugt von Sachkenntnis des Marktes vor Ort. Diese Entscheidung halte ich für nachvollziehbar.

Sind Sie erleichtert?

Ich habe von Anfang an nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir diese Camps sehr kritisch sehen. Die Erfahrungen aus Heiligendamm 2007 und dem Nato-Gipfel 2009 sind leider negativ: Aus solchen Camps heraus wurden Gewalttaten vorbereitet. Manche werden auch eindeutig zu diesem Zweck errichtet.

Die Gipfel-Gegner werden sich nachts kaum auflösen. Wo gehen die hin?

Das muss nicht mein Problem sein. Wir garantieren Demonstrationsfreiheit, aber Unterkünfte müssen die Veranstalter selbst organisieren. Wir haben von Anfang an unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht: Camps sind nicht erwünscht. Niemand konnte sich ernsthaft darauf einstellen, dass er in Garmisch zelten kann. Im Übrigen hätte auf der Fläche für das Camp auch nur ein kleiner Teil der erwarteten Demonstranten Platz gefunden.

Mit wie vielen Gegendemonstranten rechnen Sie aktuell?

In München und in Garmisch sind jeweils 10.000 bis 15.000 angemeldet. Ob es mehr werden, kann ich noch nicht mit Sicherheit sagen.

Bayerns Polizei hat einen Ruf zu verlieren. Es kann viel schiefgehen. Ist Ihnen mulmig vor dem Gipfel?

Nein. Wir werden bestmöglich für die Sicherheit des Gipfels und der Bevölkerung arbeiten. Zu den Grundrechten gehört auch, dass jeder demonstrieren kann – das ist ja ein Wesenskern der sieben demokratischen Länder, die sich in Elmau treffen. Das wollen wir ermöglichen. Ich sage aber auch klar: Zum Demonstrationsrecht gehört nicht, Gewalttaten zu verüben. Die große Mehrheit der Demonstranten wird friedlich sein. Falls eine Minderheit Randale macht, wird die Polizei dagegen vorgehen.

Mit bayerischer Härte, wie es mal hieß...?

Mit dem, was die Verhältnismäßigkeit und das Gesetz gebieten.

Interview: Christian Deutschländer 

G7-Gipfel: Themenseite, News-Blog und die wichtigsten Fakten

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

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