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Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner

Hessische Landesregierung stoppt Check

„Generelles Misstrauen gegenüber Migranten“: Einwanderer wurden vor Ehrungen überprüft

Wer bisher vom hessischen Sozialministerium für eine Ehrung vorgesehen war, wurde vom Verfassungsschutz überprüft. Nachdem die Praxis publik wurde, rudert jetzt die Landesregierung zurück.

Frankfurt - Die hessische Landesregierung wird künftig keine Verfassungsschutz-Überprüfungen mehr bei Menschen vornehmen, die für eine Ehrung vorgesehen sind. Das hat die stellvertretende Regierungssprecherin Elke Cezanne der Frankfurter Rundschau* auf Anfrage mitgeteilt.

Durch eine Recherche der FR war bekannt geworden, dass das Sozialministerium bei Menschen mit Migrationshintergrund beim Verfassungsschutz zunächst nach möglichen Einträgen gefragt hatte, bevor die Betreffenden für „herausragende Leistungen“ geehrt wurden. Das Ministerium hatte dafür das Einverständnis der jeweiligen Personen eingeholt.

Überprüfung wird abgeschafft

Erstmals war das Verfahren 2016 vom Sozialministerium durchgeführt worden, als es für seine Kampagne „Löwen im Herz“ Integrationsvorbilder aussuchte. Auch sie seien verfassungsrechtlich überprüft worden, teilte das Ministerium mit.

Die hessischen Ausländerbeiräte und die SPD registrierten kritisch, dass es bei den Ehrungen jeweils um Migranten gegangen sei. Der Verfassungsschutz-Check deute auf ein „generelles Misstrauen gegenüber Migranten“ hin, urteilte der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel.

Eine Regierungssprecherin verkündete jetzt eine Regelung, die zwar das Sozialministerium nicht direkt kritisiert, aber dennoch die Überprüfung abschafft. Über die Details berichtet die Frankfurter Rundschau.

*FR.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Pitt von Bebenburg

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