Hessen-Wahl: Der Ticker vom Wahltag
Die Landtagswahl in Hessen hat begonnen. Wird es die historische Pleite für die GroKo-Parteien? Die Hessen haben es in der Hand. Die Wahllokale sind geöffnet. Alle Infos im News-Ticker.
- In Hessen wird am heutigem Sonntag, 28. Oktober, ein neuer Landtag gewählt.
- Sollten Union und SPD nach der Bayern-Wahl auch in Hessen ein Debakel erleben, könnte die GroKo in Berlin Geschichte sein.
- Findet Ministerpräsident Volker Bouffier nach der Landtagswahl in Hessen noch eine Regierungsmehrheit? Oder kann SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel künftig in Wiesbaden regieren?
- Laut den aktuellen Umfragen hat die regierende schwarz-grüne Koalition nach der Hessen-Wahl keine Mehrheit mehr.
- Ab sofort halten wir Sie in unserem neuen Live-Ticker zur Landtagswahl in Hessen 2018 über die aktuellen Geschehnisse des Wahlabends auf dem Laufenden.
- Nach der Hessen-Wahl kündigte Angela Merkel den Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz an.
Update vom 20. November 2018
: Einige Wahlpannen gab es bei der Landtagswahl in Hessen. Dies geht so weit, dass die FDP die Wahl sogar anfechten will. Doch wie sich unterm Strich zeigt, weicht das amtliche Endergebnis nur geringfügig von den vorläufigen Zahlen ab. 0,33 Prozent macht die Abweichung genau aus.
Interessanter wird es aber, wenn man sich die einzelnen Wahlkreise genauer ansieht. Denn dort gibt es einige, bei denen die Unterschiede deutlich drastischer sind. Einen genaueren Blick wirft fr.de* auf die Ergebnisse. Dort lesen Sie auch, wie der Versuch auf altmodische Weise mit einer Netzwerk-Panne umzugehen, für Probleme sorgte.
Update vom 5. November 2018: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen steht in den USA eine möglicherweise richtungsweisende Wahl für Donald Trump an. Verfolgen Sie die Midterm-Elections in unserem Live-Ticker.
28. Oktober: Landtagswahl 2018 in Hessen: Die bisherige Wahlbeteiligung
15.36 Uhr: Seit 8.00 Uhr und noch bis 18.00 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. Aufgerufen sind zu der auch über das Bundesland hinaus bedeutenden Wahl insgesamt rund 4,4 Millionen Menschen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments in Wiesbaden.
Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab, damals fand der Urnengang aber auch parallel zur Bundestagswahl statt. Die Landeswahlleitung in Wiesbaden sprach von 38,8 Prozent bis um 14.00 Uhr. Das hätten Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben.
2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40,0 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 indes waren um 14.00 Uhr nur 29,7 Prozent und damit deutlich weniger als nun gezählt worden. Beim Ablauf der Wahl gebe es bislang keine Probleme, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther. „Die Sache ist voll im Gange.“
Für Merkur Chefredakteur Georg Anastasiadis (Kommentar zur Landtagswahl in Hessen auf merkur.de*) ist das schlechte Ergebnis eine harte Abrechnung mit Merkel und ihrer Bundesregierung in Berlin. Außerdem unterlief einem CDU-Politiker eine peinliche Panne.
Auch interessant: Wahl-Panne schwerwiegender als angenommen - Gravierende Fehler bei Hessenwahl 2018
14.29 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Seine detaillierten Äußerungen lesen Sie hier.
14.21 Uhr: Im Wiesbadener Wahlamt sagte ein Sprecher, in 20 ausgewählten, repräsentativen Wahlkreisen habe die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 25,2 Prozent gelegen. Das sei relativ wenig. 2013, als die Landtags- und die Bundestagswahl zusammenfielen, seien es zu der Uhrzeit bereits 43,5 Prozent gewesen, bei der Kommunalwahl 2016 wurden demnach zu der Zeit 21,8 Prozent gezählt.
In Osthessen meldete das Wahlamt in Fulda indes um 11.00 Uhr eine höhere Beteiligung als 2013. Demnach waren es im Wahlkreis 10 (Rotenburg) 28,66 Prozent (2013: 26,00) und im Wahlkreis 11 (Hersfeld) 29,86 Prozent (2013: 27,91). Das Frankfurter Wahlamt sprach von 18,6 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 23,9, 2009: 17,0), das in Wetzlar von 18,56 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 21,29).
Ärger um Spekulationen zu GroKo-Aus nach Landtagswahl in Hessen
14.02 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen deren Äußerungen über einen möglichen Bruch der großen Koalition nach der Hessen-Wahl scharf angegriffen. "Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der 'GroKo' spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". "Sie verbreitet maximale Unsicherheit."
Dreyer fügte hinzu: "So ein Wahlkampfmanöver ist riskant, weil es Landtagswahlen entwertet und Politikverdrossenheit fördert." Kramp-Karrenbauer hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen einen Bruch der großen Koalition als denkbares Szenario nach der Landtagswahl am Sonntag in Hessen ins Spiel gebracht. Sie warnte in dem Zusammenhang vor möglichen Neuwahlen.
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Landtagswahl 2018 in Hessen: Bouffier, Al-Wazir und Schäfer-Gümbel optimistisch
13.48 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine CDU bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. „Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen“, sagte Bouffier am Sonntagmittag in Gießen, wo er gemeinsam mit seiner Familie wählen ging. Die CDU habe den Anspruch, als entscheidende Kraft die neue Landesregierung zu bilden - „am besten im Zweierbündnis“.
Hessen sei aber traditionell knapp, betonte der Regierungschef. Zudem sei der Wahlkampf vom „Erscheinungsbild“ der großen Koalition in Berlin stark überlagert worden. „Wir haben immer versucht deutlich zu machen: Es geht um Hessen.“
12.07 Uhr: Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hofft bei der hessischen Landtagswahl auf eine hohe Wahlbeteiligung und setzt auf einen positiven Wahlausgang für seine Partei. „Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden“, sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Offenbach. Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, „dass an uns keiner vorbeikommt“. Gespannt sei er auf die Wahlbeteiligung. „Ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen, dass sie demokratisch wählen.“
Man könne sich als Grüne freuen, wenn man so viel Unterstützung bekomme, sagte Al-Wazir. Vertrauen der Bürger bedeute aber immer auch Verantwortung. Und Wahlen würden nicht in Umfragen entschieden, sondern am Wahltag. „Ich glaube, an dieser Stelle ist auch eine gewisse Demut angebracht.“ Noch wisse man nicht, wie die Wahl ausgehe. „Dann wird man sehen, was rechnerisch geht und was in der Sache geht.“ Klar sei: „Alle demokratischen Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein.“
Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten den Grünen einen kräftigen Stimmenzuwachs vorausgesagt. Bislang regiert die Partei als Juniorpartner mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier. Al-Wazir ist bislang stellvertretender Ministerpräsident.
Landtagswahl in Hessen 2018: Beteiligung zunächst „im normalen Rahmen“
12.01 Uhr: Eine Sprecherin des Wahlamtes in Wetzlar sprach am Sonntagvormittag von einer Wahlbeteiligung von 6,16 Prozent bis 10 Uhr. Das sei „im normalen Rahmen“. Ähnlich klang das im Wahlamt Gießen. Hier lag die Beteiligung in den Wahlbezirken um 10 Uhr bei durchschnittlich 7,3 Prozent. Das sei in etwa wie erwartet und üblich.
11.14 Uhr: SPD-Sitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Sonntagvormittag in Lich seine Stimme für die hessische Landtagswahl abgegeben. Er sei nach wie vor optimistisch, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den versammelten Kamerateams mit Blick auf das Wahlergebnis. „Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist“. Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, „dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.“
Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Und darauf setze ich ehrlich gesagt, was anderes bleibt mir jetzt auch nicht mehr übrig.“ Der Spitzenkandidat kam mit seiner Frau Annette Gümbel, die am Sonntag Geburtstag feierte, zum Wahllokal in seinem Wohnort.
Landtagswahl in Hessen 2018: McDonald‘s nutzt Wahltag für seltsame Werbung
11.05 Uhr: Kreativ? Oder unangemessen? Die McDonald‘s-Filialen in Korbach im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie in Diemelstadt nutzen die Wahl für Werbung. „Burgerpflicht oder Bürgerpflicht!? Unser Appell für heute... und jeden anderen Tag im Jahr“, veräppeln die Fast-Food-Macher den verbreiteten Aufruf, wählen zu gehen. Ob das sein musste?
10.05 Uhr: Wie sieht eigentlich der Stimmzettel bei der Landtagswahl in Hessen aus und worauf muss man achten? In einem separaten Artikel haben wir alle Infos für Sie zusammengefasst.
10.01 Uhr: Sie sind wahlberechtigt, sind sich aber noch nicht sicher, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben? Dann machen Sie jetzt den Test - der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2018 in Hessen.
9.57 Uhr: Nach der hessischen Landtagswahl haben die Parteien keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.
Auch nach der vorherigen Landtagswahl 2013 hatte die Regierungsbildung in Hessen gedauert. Gewählt wurde am 22. September. Anschließend führten die Parteien wochenlang in verschiedenen Konstellationen Sondierungsgespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede herauszuarbeiten. Erst zwei Monate nach der Wahl fiel die Entscheidung von CDU und Grünen, miteinander einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Die Einigung stand dann rund einen Monat später fest. Parteitage segneten anschließend die Vereinbarung ab, bevor Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Tag vor Heiligabend 2013 den Koalitionsvertrag unterzeichneten. Damit hatte die Regierungsbildung drei Monate gedauert.
9.18 Uhr: Ein Hinweis der Kollegen von der FNP:
Landtagswahl 2018 in Hessen: AfD gelingt wohl ein Novum
8.22 Uhr: In Hessen hat die Landtagswahl begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 4,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss.
In den Umfragen vor der mit Spannung erwarteten Wahl zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Volker Bouffier, bliebe nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ mit 28 Prozent Zustimmung zwar stärkste Kraft. Bei der Wahl 2013 hatten die Christdemokraten noch 38,3 Prozent erzielt. Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kommt in der Umfrage auf 20 Prozent und muss sich den zweiten Platz mit den Grünen teilen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch eine Zustimmung von 30,7 Prozent der Hessen bekommen.
Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu. Sie lagen zeitweise vor der SPD und nährten damit Spekulationen, ob Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir Ministerpräsident in einer grün-rot-roten Koalition werden könnte.
Knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben an, sich noch nicht endgültig entschieden zu haben. Vor allem CDU und SPD setzten in den letzten Tagen des Wahlkampfs auf die Mobilisierung ihrer Anhänger und riefen mehrfach dazu auf, wählen zu gehen.
Bei der Wahl 2013 war die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft vor der SPD geworden, die auf 30,7 Prozent kam. Dahinter lagen Grüne (11,1 Prozent), Linke (5,2 Prozent) und FDP, die mit 5,0 Prozent gerade noch so in den Landtag kam. Der AfD gelang dies mit 4,1 Prozent nicht. Nach den Umfragen wird sie nun aber die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und dann in allen 16 Landtagen sitzen. Ein Novum für die AfD.
In den Umfragen kommt die AfD seit Wochen auf mehr als 10 Prozent. 2013 waren die Rechtspopulisten in Hessen noch mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Bundestagswahl im September desselben Jahres holte die AfD in Hessen dann schon 11,9 Prozent der Zweitstimmen.
Die SPD unter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel steht vor allem nach dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen unter Druck. Dort errangen die Sozialdemokraten nur 9,7 Prozent der Stimmen.
Hessen wird derzeit von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Ob das Bündnis im Amt bleiben kann, ist den Umfragen zufolge fraglich. Meinungsforscher sehen es als wahrscheinlich an, dass es künftig eine Dreier-Konstellation sein wird, vieles deutet auf Jamaika hin. Die FDP hat bereits signalisiert, dafür offen zu sein. Bouffier hatte mehrmals öffentlich bedauert, dass Jamaika im Bund nicht zustande kam. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für 18. Januar 2019 geplant.
Die Wahl in Hessen gilt auch als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck.
Die Bürger können am Sonntag auch über eine Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden. Diese ist im Jahr 1946 in Kraft getreten und enthält unter anderem noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst außer Kraft gesetzt ist. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Insgesamt geht es um 15 Änderungen.
08.00 Uhr: In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt. Um 8.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 4,4 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Außerdem können sie bei einer Volksabstimmung zugleich über die Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden.
Landtagswahl in Hessen: Die Wahllokale sind offen - der Wahlkrimi hat begonnen
Nach den Meinungsumfragen drohen der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und der oppositionellen SPD unter dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel schwere Verlust von bis zu zehn Prozentpunkten. Den Grünen wird ein Spitzenergebnis vorhergesagt. Trotzdem ist es fraglich, ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit fortsetzen können wird.
Der Wahlausgang wird auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Ein schlechtes Abschneiden von CDU und SPD könnte die große Koalition im Bund in neue Turbulenzen stürzen.
Landtagswahl 2018 in Hessen: News vom Samstag, 27. Oktober
20.02 Uhr: Bei der Wahl in Hessen geht es um viel: Um die politische Führung in einem der wirtschaftlich stärksten Bundesländer Deutschlands. Und wohl auch um die Zukunft der Großen Koalition in Berlin. Parallel zur Wahl des Landesparlaments stimmt die hessische Bevölkerung aber auch über die Verfassung des Bundeslandes ab. Die soll nämlich modernisiert werden. Der vielleicht heikelste Paragraph: Die Todesstrafe, die in Hessen theoretisch noch weiterhin als Bestrafungsart existiert (in Bayern wurde diese übrigens auch erst 1998 abgeschafft). Allerdings: Durch das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde die hessischen Verfassungsnormen 1949 de facto abgeschafft - denn Bundesrecht schlägt Landesrecht.
Drei Jahre hatte die Todesstrafe in der hessischen Verfassung übrigens tatsächlich Gültigkeit: 1946 wurde sie eingeführt, seitdem wurden zwei Männer verurteilt - vollsteckt wurde sie jedoch nie.
Unions-Größen warnen vor Bruch der GroKo
15.54 Uhr: Einen Tag vor der Wahl in Hessen, bei der CDU und SPD Umfragen zufolge mit massiven Stimmverlusten rechnen müssen, haben führende Unionspolitiker vor einem Auseinanderbrechen der "GroKo" gewarnt. CDU-Vize Julia Klöckner (CDU) sagte, Union und SPD seien in jedem Falle "dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren". CSU-Vize Manfred Weber mahnte: "Die große Koalition muss halten." Das sei zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibe.
Lesen Sie hier: Der Ticker zur Bundespolitik
Im Wahlkampf ging es immer wieder auch darum, dass sich die Landesparteien nicht genügend von der großen Koalition im Bund absetzen konnten und von deren schlechtem Erscheinungsbild heruntergezogen wurden. Daher wird dem Ergebnis der Landtagswahl auch eine große Bedeutung für die "GroKo" in Berlin beigemessen.
Klöckner sagte jedoch, auch im Falle hoher Verluste bei der Hessen-Wahl stünden Union und SPD "beim Wähler im Wort". In der "Rheinischen Post" von Samstag kritisierte sie zugleich, das Bild, das Teile der großen Koalition in der Vergangenheit abgegeben hätten, "war gelinde gesagt optimierbar". Die Landwirtschaftsministerin forderte, Union und SPD müssten mehr über ihre gemeinsamen Erfolge sprechen, um dem Wähler geleistete Sacharbeit besser zu vermitteln.
Weber warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag: "Gerät die große Koalition nach der Hessen-Wahl ins Wanken, verlieren die Volksparteien weiter an Vertrauen." Es sei aber nicht nur für Deutschland wichtig, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht würden. "Wenn Berlin wackelt, dann wirkt sich das auf ganz Europa aus - gerade in diesen unsicheren Zeiten", sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. Er appellierte an die Koalitionspartner: "Hört endlich auf mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung. Und regiert vernünftig."
Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring kritisierte derweil die Warnung von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor möglichen Neuwahlen. Er halte die Diskussion darüber für falsch, sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen" von Samstag. Selbst wenn die SPD nach der Hessen-Wahl im Bund ausstiege, "müssten wir uns als Union eben neue Partner suchen".
Für den Fall einer Wahlniederlage der CDU in Hessen erwartet Mohring allerdings, dass die Personaldiskussionen innerhalb seiner Partei "deutlich schärfer" geführt würden. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel werde dann als "sehr kluge und erfahrene Politikerin" selbst "am besten wissen, was richtig" sei.
Vor Landtagswahl 2018 in Hessen: Drei Milliarden Euro verzockt?
13.42 Uhr: Schlechte Neuigkeiten zur Unzeit: Vor dem Wahltag in Hessen ringt die CDU um die Chance auf eine neue schwarz-grüne Koalition unter Volker Bouffier - und muss schmerzhafte Schlagzeilen ertragen. Laut einem aktuellen Bericht der Welt könnten riskante Geldgeschäfte des unionsgeführten Landes den Steuerzahler satte drei Milliarden Euro gekostet haben.
Bereits im Sommer hatte das Blatt aufgedeckt, dass Hessen durch Zinswetten hohe Millionenbeträge verspekuliert hatte. Nun gibt es neue Berechnungen der Welt zum Ausmaß des Finanzlochs. Die Linkspartei in Hessen komme in Hochrechnungen auf eine ähnliche Summe, heißt es.
Konkret ging es in dem ursprünglichen Bericht um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft haben soll. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es. Das Finanzministerium erklärte im August, das Land verhalte sich nicht anders als der private Häuslebauer, der auch versuche, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern.
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel griff die Meldung umgehend zu Wahlkampf-Zwecken auf. „Ich übersetze mal: 3.000.000.000 Euro CDU-Zockerei, dafür hätte man mehr als dreimal die Kita- und Krippengebühren streichen können“, schrieb er noch in der Nacht auf Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Schlussfolgerung: Ein Wechsel tue Hessen gut.
Weitere aktuelle Informationen zur Hessen-Wahl finden Sie auch im News-Ticker von OP-Online*
Was wird aus der GroKo nach der Landtagswahl in Hessen
08.50 Uhr: Auch in Berlin wird wegen der Hessen-Wahl weiter gezittert. Zwei Unions-Vizes richten schon vor dem Wahltag Appelle an ihre GroKo-Mitstreiter - für den Erhalt des Bündnisses.
Hält die GroKo? Spekulationen über Angela Merkels Zukunft - Die Neuigkeiten aus Berlin von Freitag, 26. Oktober 2018
21.51 Uhr: Was passiert bei einer Niederlage der CDU bei der Hessen-Wahl? Welche Folgen hätte das für Angela Merkel? Vier Szenarien sind vorstellbar, wie Merkur.de* berichtet.
Vor Hessen-Wahl fordert Ex-Landrat: „Protestieren, wenn Deutschland diffamiert wird“
18.34 Uhr: In Fulda sollte der Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung das große Highlight werden. Doch ein anderer stahl Angela Merkel am Donnerstag die Show: Der Ex-Landrat Fritz Kramer sprach direkt vor Merkel - und plädierte mit starker Rhetorik und viel Leidenschaft für die Demokratie in Deutschland.
Er sehe zwar, dass es mit dem „Grundvertrauen in die Politik“ vorbei sei. Diese Urteile würden aber der wirklichen Lage in Deutschland nicht gerecht werden. Es sei nun für jeden Bürger eine Aufgabe, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen, indem sich jeder einmischen sollte. Einmischen, „wenn unser Land madig und verächtlich gemacht wird“. Man müsse protestieren, immer dann, wenn „Deutschland als Bananenrepublik diffamiert wird“, so Kramer.
Lindner für Jamaika-Koalition in Hessen - aber nicht mit der „Methode Merkel“
14.57 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für eine Koalition von Union, Grünen und FDP in Hessen. „Die Freien Demokraten wollen dem Land eine andere Richtung geben“, sagte Lindner dem Magazin „Der Spiegel“. „Deshalb wären wir gesprächsbereit für eine Jamaika-Koalition.“ Vorbild müsse aber Schleswig-Holstein sein und nicht „die Methode Merkel“. „Einen Linksruck mit Grün-Rot-Rot wollen wir verhindern.“
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen regiere die FDP erfolgreich in Koalitionen mit der Union „wenn die Inhalte stimmen“, sagte Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine Politik des Stillstands vor. „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen. Das ist klar und beruht sicher auf Gegenseitigkeit.“ Lindner hatte zu Jahresbeginn eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen noch gekippt.
12.34 Uhr: Bundespolitiker von SPD und Linkspartei haben kurz vor der Landtagswahl für ein Linksbündnis in Hessen geworben. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, nannte im Handelsblatt am Freitag die Landesregierungen in Berlin und Thüringen als Vorbilder. Dort zeige sich, "dass Rot-Rot-Grün gute Arbeit leistet".
Eine Landesregierung unter Beteiligung der Linken müsse sich schwerpunktmäßig um bezahlbares Wohnen und Bildungsgerechtigkeit kümmern, sagte die Bundeschefin der Linken, Katja Kipping. "2018 wäre ein guter Moment, soziale Vernunft walten zu lassen und die Weichen auf Zukunft zu stellen", fügte sie hinzu.
Der Grünen- Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sieht derweil mehrere Machtoptionen für seine Partei. "Es ist alles möglich", sagte er der Zeitung. Bei einem guten Abschneiden der Grünen seien möglicherweise drei verschiedene Dreierkonstellationen denkbar. Über mögliche Bündnisse würden aber am Ende die Ergebnisse der anderen Parteien entscheiden.
Kurz vor der Hessen-Wahl: Drei Spitzenkandidaten im TV - nur einer hat Oberwasser
09.34 Uhr: Zwei Tage vor der Landtagswahl in Hessen haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Chancen und Gefühlslagen ihrer Parteien geäußert - obenauf im Direktvergleich: Der Grüne Tarek Al-Wazir. Er sieht vor der Landtagswahl gute Chancen für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sein Ziel sei von Anfang an gewesen, "die Grünen so stark zu machen, dass an uns keiner vorbeikommt", sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. "So wie es aussieht haben wir gute Chancen darauf."
Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hofft nach der Landtagswahl am Sonntag auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Arbeit abgeliefert", sagte Bouffier im ZDF-"Morgenmagazin". Die Koalition habe inhaltlich gut, "ohne ständigen Krawall, ohne ständigen Krach, ohne ständige Krisensitzung" gearbeitet. "Wir stehen sehr gut da, wir könnten dem noch eine ganze Menge hinzufügen", sagte der CDU-Politiker.
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"Die Umfragen sind nicht so gut für uns in dem Maße, wie wir uns das erhoffen", räumte Bouffier ein. Hessen-Themen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik habe Folgen. "Dass der Streit in der Union uns nichts genutzt hat, da müssen wir nicht drumrum reden", sagte Bouffier. Die Grünen wiederum profitierten von der Ablehnung der großen Koalition.
Schäfer-Gümbel demonstrierte trotz hohem Druck und ernüchternden Wahlprognosen Optimismus: „Wenn ich mir die gute Laune nehmen lasse, dann hätte ich in der Tat schon verloren.“ Auch für Koalitionsgespräche stehe er prinzipiell für alle Parteien bereit, außer mit der AfD: „Mit den Nationalisten und Rassisten von der AfD werden wir natürlich nicht reden“, sagte Schäfer-Gümbel.
Kurz vor der Hessen-Wahl: Nahles warnt vor Kopflosigkeit in der SPD
07.11 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren", sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). In der SPD gibt es eine Diskussion über einen Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl am Sonntag in Hessen. "In den kommenden Wochen nach der hessischen Landtagswahl müssen wir herausfinden, ob CDU und CSU in der Lage sind, zu einer verlässlichen Sacharbeit in der Koalition zu finden", sagte Nahles. "Das Unheil in der Koalition kam und kommt nicht aus der SPD."
Der linke SPD-Flügel fordert eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der großen Koalition nach der Hessen-Wahl. "Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem "Focus". "Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt."
Landtagswahl 2018 in Hessen - die Meldungen vom 25. Oktober
17.19 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützte ihre Partei am Donnerstag ebenfalls und nahm mehrere Termine in Südhessen wahr. Zum Wahlkampfhöhepunkt der Grünen wurde in Frankfurt am Main die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock erwartet. Die Linke wollte in Hanau mit Parteichef Bernd Riexinger für sich werben.
Die FDP um Spitzenkandidat René Rock wirbt am Freitag mit Bundeschef Christian Lindner in Frankfurt um Stimmen. Zudem lädt die AfD zu einer Veranstaltung mit Bundesprominenz in Wiesbaden ein.
16.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Debatten über die Arbeit der großen Koalition im Bund vor der Landtagswahl in Hessen abgelehnt. "Es wird am Sonntag über Hessen abgestimmt", sagte Merkel am Donnerstag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Fulda. "Danach sprechen wir wieder über Berlin."
Zugleich lobte Merkel die Arbeitsweise der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden in den zurückliegenden fünf Jahren. Die hessische Landesregierung habe "vorgemacht, wie man ohne Querelen und lautes Geschrei Politik machen kann". "Wenn es Querelen gibt, steht es am nächsten Tag nicht in der Zeitung - Herr Bouffier kann auch schweigen", sagte Merkel.
Schäuble spricht vor Hessen-Wahl über Merkel
16.25 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) trotz eines offenen Ausgangs der Hessen-Wahl in einer stabilen Position. „Die Position eines gewählten Kanzlers ist in unserer Verfassung sehr stark“, sagte Schäuble am Donnerstag am Rande eines Besuches in Israel. Es wird darüber spekuliert, wenn die CDU die Regierungsmacht verliert, dass Merkel-Kritiker, die einen Führungswechsel an der Parteispitze fordern, Auftrieb bekommen.
Schäuble sagte, im Vergleich zu Umfrageergebnissen anderer Regierungschefs in Europa stünde sie viel stärker da. „Die meisten Regierungschefs würden solche Umfrageergebnisse genießen, wie sie sie bekommt.“
15.04 Uhr: Kurz vor der hessischen Landtagswahl hat sich der bislang letzte SPD-Ministerpräsident des Bundeslandes mit harscher Kritik zu Wort gemeldet: Hans Eichel geht in einem Interview mit Spiegel Online hart mit der SPD-Parteiführung um Andrea Nahles ins Gericht - und fordert bei Bedarf auch einen Bruch der GroKo in Berlin.
Eichel erklärte, die Umfrageschwäche in Hessen liege nicht zuletzt im bundespolitischen Zustand der SPD begründet. „Wir brauchen ein wesentlich schärferes Profil. Es ist ein fundamentaler Fehler, wenn wir in unserer derzeitigen Lage nicht kantenscharf sind“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. „Bei unseren derzeitigen Werten ist nicht mehr die Frage, ob wir jemanden verprellen. Sondern: Wie wahrnehmbar sind wir überhaupt noch?“, betonte er. Nötig sei ein langfristiges Ziel, ein „Utopie-Überschuss“ - leider sei er mit dem Vorschlag eines neuen Grundsatzprogramms gescheitert, sagte Eichel der Webseite.
Auch aktuell gebe es einigen Nachholbedarf. Die SPD „lasse sich zu viel gefallen“. „Nach der Hessenwahl gibt es entweder einen glaubwürdigen Neustart. Das erfordert grundlegende Änderungen bei der Union“, sagte Eichel weiter: „Oder man muss die Zusammenarbeit beenden.“
Killt Hessen Merkels GroKo? Kramp-Karrenbauer warnt schon vor Neuwahlen
14.28 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs der großen Koalition nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. „Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt.“
SPD und Grüne liefern sich vor der Landtagswahl an diesem Sonntag in Umfragen teils ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen könnten nach Ansicht Kramp-Karrenbauers wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt beispielsweise in ein mögliches „Jamaika“-Bündnis mit Union und FDP gehen zu können.
Die Generalsekretärin schlug vor, dass die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle. „Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger“, sagte sie.
Neueste Umfrage: Schwarz-Grün reicht nicht - Dreierbündnis wahrscheinlich
07.43 Uhr: Drei Tage vor der hessischen Landtagswahl hat die CDU in einer aktuellen Wahlumfrage weiter die Nase vorn. Die SPD kommt vor den Grünen auf Platz zwei und die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für den Spiegel und die HNA* hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Christdemokraten kämen demnach auf 27 Prozent, die SPD auf 22 Prozent und die Grünen auf 18,5 Prozent.
Viertstärkste Kraft würde die AfD mit 13 Prozent. Die Linke folgt mit 8 Prozent, und die FDP erreicht 7,5 Prozent. Weitere Umfrage-Ergebnisse finden Sie in diesem Artikel.
Sollten die Wähler am Sonntag so abstimmen, würde es für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition nicht reichen. Für eine große Koalition würde es knapp. Wahrscheinlicher wäre ein Dreierbündnis. Bei einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP könnten Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident bleiben. Für die SPD bliebe ein Ampel-Bündnis mit den Grünen und der FDP oder Rot-Rot-Grün mit der Linken in Reichweite. Denkbar wäre auch eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP.
Verglichen mit den Ergebnissen von 2013 müssten CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Die CDU war 2013 auf 38,3 Prozent gekommen. Die SPD würde mehr als acht Prozentpunkte verlieren (2013: 30,7 Prozent).
07.28 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin nach der Wahl in Hessen gefordert. "Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch alle Beteiligten", sagte Weil dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich bin mir darum im Klaren, dass die Debatte darüber schwierig wird."
Dagegen warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD davor, bei einem schlechten Abschneiden in Hessen die große Koalition infrage zu stellen. "Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen." Die große Koalition habe in den ersten sechs Monaten deutlich mehr erreicht, als viele Koalitionen zuvor.
Wagenknecht will Rot-Rot-Grün in Hessen
Mittwoch, 25. Oktober, 6.26 Uhr: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat dafür geworben, nach der Landtagswahl in Hessen ein linkes Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zu schmieden. "An der Linken wird eine Regierung für mehr sozialen Ausgleich in Hessen nicht scheitern", sagte Wagenknecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Ob SPD und vor allem Grüne allerdings tatsächlich soziale Verbesserungen in Hessen durchsetzen wollen, wird sich nach der Wahl zeigen."
Umfragen zufolge könnte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen bei der Wahl am Sonntag verlieren. Rechnerisch möglich wäre demnach unter anderem ein rot-rot-grünes Dreierbündnis. "In jedem Fall gilt: Je stärker die Linke wird, desto besser stehen die Chancen", sagte Wagenknecht. Ihre Partei habe schon 2008 unter Beweis gestellt, dass sie zur Zusammenarbeit bereit sei.
2008 war der Versuch, eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen unter Führung der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu bilden, an vier SPD-Landtagsabgeordneten gescheitert. Ypsilanti musste später gehen und den Platz für den heutigen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel frei machen.
Nahles mahnt - und lässt wichtige GroKo-Frage offen: Die Meldungen von Mittwoch, 24. Oktober 2018
13.34 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat davor gewarnt, der Landtagswahl in Hessen zu viel bundespolitische Bedeutung zuzuschreiben. "Ich sehe das nicht als Schicksalswahl für mich. Und auch nicht als Schicksalswahl insgesamt", sagte Nahles am Mittwoch im Hessischen Rundfunk. Zugleich äußerte sie Verständnis für diejenigen, die Veränderungen wollten. Dazu sei sie bereit, allerdings müsse man "drüber reden, was da Sinn macht".
Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD warnte Nahles ihre Partei, jetzt nicht kopflos zu werden. "In jedem Fall gibt's für die SPD auch wieder bessere Zeiten." Die Sozialdemokraten hätten "schon manche schwierige Zeit" durchgestanden, "und es muss auch besser werden und es wird auch besser".
Auf die Frage, ob die große Koalition in Berlin auch nach der Wahl am Sonntag in Hessen Bestand haben werde, sagte Nahles: "Ich kann überhaupt nichts garantieren, aber wenn ich jetzt darauf wetten würde, würde ich sagen: ja". Zugleich bedauerte sie, dass die Bundespartei momentan nicht den Rückenwind aus Berlin organisieren könne, den SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verdient habe. Die letzten Monate seien teilweise "unsäglich" gewesen.
Merkel vor Hessen-Wahl: „Schrauben nicht an Grenzwerten herum“
10.54 Uhr: Die Diesel-Thematik hat sich zum bestimmenden Thema im Hessen-Wahlkampf herauskristallisiert. Angela Merkel sagte im Interview mit HR-Info: „Wir schrauben nicht an Grenzwerten herum. Das ist europäisches Recht.“
6.25 Uhr: Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat wenige Tage vor der Landtagswahl den möglichen Koalitionspartner Grüne angegriffen. "Immer vom Klima reden, aber wo sie regieren wie in Hessen, kommt die Energiewende kaum voran", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt" (Mittwochsausgabe). Auch in der Bildungspolitik und bei der Diesel-Problematik sieht der SPD-Politiker Versäumnisse der Grünen. "Der Stillstand in Hessen, der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel tragen die Farben Schwarz und Grün", sagte er. Schäfer-Gümbel nannte es zudem "absurd", wenn Grüne und CDU in Hessen jetzt die Problemlöser beim Thema Diesel gäben. "Schwarz-Grün regiert seit fünf Jahren, ihr Luftreinhalteplan ist zerpflückt worden, das Ergebnis ist das härteste Urteil zu Fahrverboten bundesweit. Und die Grünen tun unbeteiligt."
Beim Thema Diesel forderte Schäfer-Gümbel, Fahrverbote auf jeden Fall zu verhindern: "Das muss die Autoindustrie mit technischer Nachrüstung machen." Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, den wirtschaftlichen Druck auf die Autobauer zu erhöhen: "Unter meiner Führung wird das Land Hessen zum Beispiel kein Auto kaufen, wenn der Hersteller sich der Nachrüstung verweigert."
Landtagswahl in Hessen: Die Meldungen vom Dienstag, 23. Oktober
18.32 Uhr: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen eine Gleichsetzung des Wahlausgangs in Hessen mit der Bundesebene gewandt. „Es kann nicht jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch“, sagte sie am Dienstag im Hessischen Rundfunk (hr-Info). Merkel verwies darauf, dass erst vor rund einem Jahr der Bundestag gewählt worden sei.
18.27 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Fall einer Wiederwahl einen Rücktritt von seinem Amt im Jahr 2023 angedeutet. "Ich möchte in dieser Legislaturperiode als Ministerpräsident weiter arbeiten. Dann ist aber auch gut", sagte Bouffier am Dienstag im hessischen Bad Vilbel bei einer Podiumsdiskussion mit allen Spitzenkandidaten.
AfD-Unterstützer hält Anwohner eine Schusswaffe an den Kopf
18.22 Uhr: Zwischen einem AfD-Wahlkampfhelfer und einem Anwohner einer Siedlung ist es offenbar zu einer heiklen Auseinandersetzung gekommen, während der ein AfD-Unterstützer eine Schusswaffe zog. Wie die linke Tageszeitung Junge Welt berichtet, habe der Mann in einem Frankfurter Viertel mit hohem Migrationsanteil Flyer verteilt. Das versuchte der Anwohner zu verhindern. „Ihr bringt Gift in diese Siedlung mit eurem Scheiß", soll er laut Junger Welt gesagt haben. Nach einer verbalen Auseinandersetzung der beiden kam es schließlich zu einem Gerangel, in dem der AfD-Helfer angeblich die Waffe zog, sie durchlud und dem Anwohner an den Kopf hielt. Der Vorfall sei per Handyvideo festgehalten worden.
Die Schusswaffe wurde sichergestellt, die Ermittlungen der Polizei dauern an. Weitere Details will sie vorerst nicht veröffentlichen.
Merkels Wahlkampfversprechen vor der Landtagswahl: Frankfurt soll „sauber“ werden
15.50 Uhr: Die von einem Diesel-Fahrverbot bedrohte Stadt Frankfurt soll ein umfangreicheres Maßnahmenpaket für sauberere Luft bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte dies am Dienstag in einem Interview des Senders hr-Info in Aussicht. Wenn die Mainmetropole gemäß neuer Zahlen zu den stärker belasteten Städten gehöre, „dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw“, sagte Merkel. Dazu werde die Regierung demnächst die Eckpunkte beschließen.
Am Vortag war bekannt geworden, dass Frankfurt den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich überschreitet und über 50 Mikrogramm liegt. Damit gehört die Stadt nicht mehr zu der Gruppe jener Kommunen, in denen nach den Plänen der Bundesregierung Fahrverbote als in der Regel unverhältnismäßig gelten sollen.
13.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben verteidigt, Fahrverbote in deutschen Städten bei nur "geringfügigen" Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote "unverhältnismäßig", bekräftigte Merkel am Dienstag im Sender hr-Info. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, Grenzwerte für die Luftbelastung ändern zu wollen. "Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum", sagte Merkel. "Der gilt, das ist europäisches Recht."
10.30 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erhofft sich von der Landtagswahl am Sonntag in Hessen das Signal für eine politische Wende in Deutschland. "Es wird eine Wahl, die herausragende Bedeutung auch für die Bundesparteien haben kann", sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Video: Merkel will vor Landtagswahl in Hessen Dieselverbote erschweren
Die Linke habe schon vor zehn Jahren bewiesen, dass sie für einen Politikwechsel zur Verfügung stehe, sagte Bartsch mit Blick auf damalige Pläne der SPD für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Bartsch sagte, etwas Positives ergebe sich schon jetzt aus dem hessischen Wahlkampf: Diese Wahl fokussiere sich einmal nicht auf das Abschneiden der AfD. Angesichts des "Kulturkampfes von rechts" wäre es ein bedeutendes bundespolitisches Signal, wenn die Linke erstmals in einem westdeutschen Flächenland in die Regierung käme.
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnte es am Sonntag rechnerisch für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen. Die derzeitige schwarz-grüne Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss demnach um ihre Mehrheit fürchten. Infrage käme den Umfragen zufolge dann aber ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Um das eigene Wahlergebnis zu verbessern, haben einige Politiker in Hessen sogar Wahlkampf in der Sauna gemacht, berichtet hna.de*.
9.26 Uhr: Ein reines Wahlkampfversprechen, um der Union in Hessen vor den Wahlen am Sonntag unter die Arme zu greifen? Dafür wird Angela Merkels Diesel-Vorstoß von mehreren Seiten kritisiert. Merkel hatte am Sonntag gesagt, sie wolle Fahrverbote in großen Städten wie Frankfurt gesetzlich verhindern, wenn Grenzwerte dort nur geringfügig überschritten würden.
Jetzt kommt auch scharfe Kritik an Merkels Vorschlag von Grünen-Politiker Cem Özdemir. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Pläne seien deshalb ein "Treppenwitz".
Die Grenzwerte für Abgase gebe es "aus gutem Grund: Um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", sagte Özdemir. Durch eine Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte verringere Merkel den Druck auf die Hersteller. "Umgekehrt müsste es sein", forderte Özdemir. "Der Abgasausstoß muss an die Gesetze angepasst werden."
Landtagswahl in Hessen: Die Meldungen vom Montag, 22. Oktober:
21.45 Uhr: Die deutsche Presselandschaft schießt sich nach dem heutigen Tag auf Angela Merkel ein. Sie hatte erneut bekräftigt überall Fahrverbote verhindern zu wollen - ausgerechnet kurz vor der Wahl in Hessen.
„Neue Osnabrücker Zeitung“ zu Merkel/Dieselfahrverboten:
Was nicht passt, wird passend gemacht. Angela Merkel entwickelt sich mehr und mehr zur Kanzlerin der Autobosse. Ganz im Sinne der Industrie setzt sie sich jetzt für eine Aufweichung der Schadstoffgrenzwerte ein - Hauptsache, es gibt keine Fahrverbote.
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Halle) zu Merkel/Dieselfahrverboten:
Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die irgendwie eine Unschädlichkeit von 41 bis 50 Mikrogramm nachweisen. Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation hat die 40 Mikrogramm als den maximal akzeptablen Wert eingestuft. Sie hält aber deutlich weniger für angemessen. Die Ansage beruht auf der Datenanalyse, bei denen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen in Relation zu NOX-Werten gesetzt wurden. Merkel dürfte als Physikerin all dies verstehen. Doch das spielt für die Kanzlerin und ihre Minister keine Rolle. Vielmehr geht es darum, ein systematisches Versagen über Jahre hinweg nun mit fragwürdigen Mitteln zu kaschieren - unter besonderer Berücksichtigung der Landtagswahl in Hessen am Sonntag.
"Süddeutsche Zeitung" zu Merkel/Dieselfahrverboten:
"Das Fahrverbot ist ein Akt der Notwehr. Der Verein Umwelthilfe und die Kommunen wehren sich gegen schmutzige Luft und gegen die Erstickung der Städte. Sie wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung das alles verharmlost. Das Merkel'sche Vorhaben ist der Gipfel dieser Verharmlosung. Es ist der Versuch, Notwehr auszuschalten."
„Reutlinger General-Anzeiger“ zu Merkel/Dieselfahrverboten:
Merkel tut so, als ob man es mit den Grenzwerten nicht so genau nehmen müsste. Dabei hat sie diese selbst beschlossen. In Wirklichkeit lenkt die Kanzlerin von eigenen Versäumnissen ab. Viel zu lange haben Union und SPD sich damit abgefunden, dass Grenzwerte nur auf dem Prüfstand und nicht im Fahrbetrieb eingehalten wurden. Merkel hat sich in die Sackgasse manövriert.
Im Übrigen: Die Spitzenbelastung durch Stickstoffdioxid in Frankfurt ist offenbar höher als bisher angenommen: Das berichtete der Hessische Rundfunk am Montag unter Berufung auf das Umweltbundesamt. Demnach lag die Belastung im vergangenen Jahr über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung war bislang von einer geringeren Spitzenbelastung ausgegangen und hatte Frankfurt deshalb nicht zu den so genannten 14 Intensivstädten gezählt, für die sie Hardware-Nachrüstungen von Diesel-PKW vorsieht.
Der Grund dafür lag in einer verspäteten Meldung eines hohen Messwerts durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), wie es in dem Bericht weiter heißt. Das Amt habe den Messwert vom Frankfurter Börneplatz von 54 Mikrogramm nach eigenen Angaben erst im Spätsommer an das Umweltbundesamt übermittelt.
21.37 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Linie der Regierung bekräftigt, Diesel-Fahrverbote in belasteten Städten verhindern zu wollen. „Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten“, sagte sie am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Ortenberg (Wetteraukreis). Zuvor hatte die Debatte über drohende Diesel-Fahrverbote an Fahrt gewonnen: Die Bundesregierung betonte ihre Position, dass Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung in der Regel nicht verhältnismäßig wären.
Merkel und Bouffier warnen erneut vor „Linksruck“
19.29 Uhr: In der heißen Phase des CDU-Landtagswahlkampfes in Hessen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier erneut vor einem Linksruck in der Politik gewarnt. Sie rieten von einer Koalition aus SPD, Grünen und den Linken ab, die nach den jüngsten Umfragewerten nicht gänzlich außer Reichweite erscheint. Die Wähler sollten mit ihren beiden Stimmen für die Union ein „Zeichen gegen linke Experimente“ setzen, sagte Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt am Montag in Kassel. Am Sonntag wird der neue Landtag gewählt. Bisher regiert die CDU in einer Koalition mit den Grünen. Eine Fortsetzung ist jüngsten Umfragewerten zufolge wegen schwacher Werte bei der CDU aber ungewiss.
Auch Bouffier betonte direkt zu Beginn seiner Rede: „Was wir auf gar keinen Fall gebrauchen können, ist eine linke Mehrheit in diesem Land. Ein Parteienbündnis, in dem die Linke politischen Einfluss gewinnt, wäre Gift für Hessen. Das wäre der Abstieg von Hessen.“ Bouffier warb dafür, beide Stimmen der Union zu geben und nicht etwa taktisch aufzuteilen. In Richtung der Freien Demokraten sagte er: „Die FDP kann dieses Land nicht stabil halten.“
Merkel für Diesel-Vorstoß heftig kritisiert
12.40 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die jüngsten Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Umgehung von Diesel-Fahrverboten in Städten als "nicht durchsetzbares Wahlkampfversprechen" kritisiert. Die Vorschläge zeugten zudem von "Merkels fehlender Sachkenntnis", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gälten europaweit und könnten "nicht einseitig in einem Mitgliedstaat heraufgesetzt werden".
Merkel hatte am Sonntagabend nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin gesagt, nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid "nicht verhältnismäßig". Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.
Merkel selbst reist am Freitag nach Prag, um dort Gespräche mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu führen. Die beiden treffen sich zum Mittagessen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Anlass für die Reise ist demnach die Erinnerung an den 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Tschechoslowakei.
Wird die Landtagswahl in Hessen Merkels Schicksalswahl?
10.12 Uhr: Die Landtagswahlen in Hessen scheinen für Kanzlerin Angela Merkel immer mehr zur Schicksalswahl zu werden. Mehrere Unionspolitiker lassen indirekt verlauten, dass es eine CDU-Wahlpleite der Kanzlerin ihr Amt kosten könnte. „Ich würde für gar nichts garantieren, wenn die Hessen-Wahl schiefgeht“, zitiert das Nachrichtenportal welt.de einen CDU-Abgeordnete. Ein anderer soll laut dem Portal gesagt haben: „Volker Bouffier muss weiterregieren können, sonst ändert sich womöglich alles.“ Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen, dessen Wiederwahl steht laut aktuellen Umfragen jedoch auf dem Spiel.
Sollte die CDU am kommenden Sonntag tatsächlich ihren Regierungsauftrag in Hessen verlieren, spekuliert welt.de auf Ministerpräsident Volker Bouffier als „Königinnenmörder“. Ein CDU-Abgeordneter soll gesagt haben: „Ich bin überzeugt, dass Bouffier selbst die Schuld auf Merkel schiebt und Veränderungen fordert. Der sanfte Bouffier ist nämlich nicht der echte.“ Schon am Tag der Landtagswahlen in Bayern hatte Bouffier der Regierung in Berlin die Schuld an seinen schlechten Umfragewerten gegeben.
Verhindert das die CSU-Wahlpleite? Angela Merkel will gegen Fahrverbote kämpfen
Montag, 22. Oktober, 8.20 Uhr: Für die vielen Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt ist das drohende Fahrverbot in der Stadt ein wichtiges Wahlkampfthema vor den Landtagswahlen in Hessen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun angekündigt, Diesel-Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten per Gesetz erschweren zu wollen. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Sonntagabend nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.
Unter anderem steht ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt im Raum. Merkel sagte eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen, sie gehe davon aus, dass „man das für Frankfurt vermeiden kann“.
Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“ die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen“.
„Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern“, hatte laut bild.de auch schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt der sich am Sonntag in Hessen zur Wiederwahl stellt. Für die vielen Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt ist das drohende Fahrverbot ein wichtiges Thema.
Landtagswahlen Hessen: Die News vom Sonntag - Bouffier und Merkel warnen vor grün-rot-rot
19.49 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) warnen vor einer möglichen grün-rot-roten Mehrheit bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag. „Wer jetzt der CDU die Stimme verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf“, sagte Bouffier im Beisein Merkels nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die CDU in Hessen bis zum 28. Oktober noch viele der bisher unentschlossenen Wähler für sich gewinnen werde. Bisher regiert Bouffier mit den Grünen.
Merkel lobte Bouffier, der für Stabilität in Hessen gesorgt und „gut regiert“ habe. „Deshalb geht es darum, dass es keine linken Experimente gibt, sondern wirklich eine stabile Regierung in bewegten Zeiten in der ganzen Welt“, sagte die Kanzlerin. In dieselbe Kerbe schlug die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Es bestehe „eine ganz reelle Gefahr“, dass es eine linke Regierung geben werde.
17.21 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht trotz des Höhenflugs der Grünen und eines Absackens der CDU-Werte keine Wechselstimmung in Hessen. „Nein, das glaube ich nicht“, sagte Bouffier am Sonntag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin auf eine entsprechende Frage. Es gehe am 28. Oktober darum, dass Hessen stabil und erfolgreich bleibe. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einer grün-rot-roten Landesregierung. Bisher regiert Bouffier mit den Grünen. In jüngsten Umfragen liegt die CDU nur noch bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf bis zu 22 Prozent und könnten auch die SPD wie in Bayern überholen. Bouffier gilt als ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, die bei einem Machtverlust in Hessen unter erheblichen Druck geraten könnte.
Vor der Wahl in Hessen: Schäfer-Gümbel fordert klarere Abgrenzung zu den Grünen
13.05 Uhr: In einer Woche wählen die Bürger in Hessen eine neue Landesregierung. Parallel dazu ist eine Volksabstimmung angesetzt, in der es um die Modernisierung der hessischen Landesverfassung gehen wird.
6.26 Uhr: Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Woche vor der Landtagswahl eine klarere Abgrenzung seiner Partei von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. "Die SPD muss Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach die Grünen fürs Klima zuständig sind und die SPD für Arbeitsplätze", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Arbeit und Umwelt gehörten zusammen.
Den Grünen warf Hessens SPD-Chef inhaltliche Konturlosigkeit vor. Es sei nicht klar, wofür die Partei inhaltlich stehe und was sie in den Bereichen Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung oder Steuern wolle. "Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck strahlen ein bisschen Lifestyle aus, aber sie drücken sich um schwierige Entscheidungen."
Landtagswahl in Hessen: Die Meldungen vom Freitag, 19. Oktober
11.28 Uhr: Die hessischen Grünen wollen nach der Landtagswahl am Sonntag kommender Woche mit fast allen anderen Parteien über mögliche Bündnisse sprechen. Dieser Ansatz gelte zwar prinzipiell auch für die AfD, sagte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir der "Welt" vom Samstag. "Auf der anderen Seite: Wir Grüne sind ja der absolute Gegenpol zur AfD. Ich wüsste nicht, worüber ich mit denen reden sollte".
Zu möglichen Koalitionen sagte Al-Wazir, erst nach Auszählung aller Stimmen werde sich zeigen, "was rechnerisch geht und - noch wichtiger - was mit wem inhaltlich geht". Auf die Frage, ob er angesichts der aktuell sehr guten Umfragewerte seiner Partei Ministerpräsident werden könne, gab sich der Grünen-Politiker zurückhaltend. "Die Umfragen ändern sich momentan sehr stark und Stimmungen sind noch keine Stimmen", sagte Al-Wazir, der in der schwarz-grünen Landesregierung derzeit Wirtschaftsminister ist.
Landtagswahl in Hessen: Die News vom Freitag, 19. Oktober - Bouffier-Auftritte mit Merkel
13.00 Uhr: Gleich mehrfach tritt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Schlussphase des Landtagswahlkampfs noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf. Für beide geht es bei der Wahl in gut einer Woche um viel: Denn bleibt Bouffier im Amt, stärkt das auch die Kanzlerin. Der 66-Jährige war in seiner langen politischen Karriere immer zuerst Landespolitiker - doch so wichtig wie jetzt war der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU wohl noch nie für die ganze Union.
9.15 Uhr: Die anstehende Hessen-Wahl war am Donnerstagabend auch Thema im ZDF-Talk Maybrit Illner. Vizekanzler Olaf Scholz gab sich hinsichtlich seiner stark schwächelnden SPD optimistisch: „Die SPD kann in Hessen gewinnen“, sagte er in seinem Eröffnungs-Statement. Aktuell regiert ein schwarz-gelbes Bündnis in Hessen, laut Umfragen muss dieses aber mit herben Verlusten rechnen.
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sieht in der Hessen-Wahl eine Schicksalsstunde für Kanzlerin Angela Merkel: „Wenn die CDU in Hessen verliert, dann wackelt die Kanzlerin“, so ihr Statement. Die Bundeskanzlerin erscheine zunehmend schwächer, urteilte die Politik-Expertin. „Regieren hat immer etwas mit Gestalten und Lenken zu tun, und daran fehlt es ihr natürlich.“ Daran, dass die Fraktionen der Großen Koalition immer nur um sich selbst kreisen würden, erkenne man, dass Merkel nicht den Rückhalt ihrer eigenen Regierung besitze, den es brauche.
Das „Gemetzel“, in dem sich CDU/CSU und SPD immer weiter verstrickten, bewirke außerdem einen massiven Vertrauensverlust bei den Wählern. „Man hat das Gefühl, dass die Parteien zu sehr um sich selbst kreisen. Das stört die Leute.“ Sie sollten sich mehr darum kümmern, was die Leute wirklich umtreibt.
Alexander Dobrindt (CSU) ließ bei Illner mit einer Analyse zur Bayern-Wahl aufhorchen: In einer Rechnung zählte er die AfD zum eigenen Lager.
Landtagswahlen in Hessen: Die Meldungen vom Donnerstag, 18. Oktober
21.00 Uhr: Rund eineinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl haben sich CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel im einzigen TV-Duell einen Schlagabtausch geliefert, ohne sich persönlich zu verletzen. In der einstündigen Debatte ging es am Mittwoch vor allem um die Themen Bildung, Wohnen und die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Städten. Zu der Frage, wie Hardware-Nachrüstungen finanziert werden können, brachte Bouffier in der am Abend ausgestrahlten Sendung des Hessischen Rundfunks öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch.
Wahlausgang hat auch bundespolitisch große Bedeutung - zum Beispiel für Angela Merkel
Nach den jüngsten Umfragen zur Wahl reicht es für CDU und Grüne nicht für eine Neuauflage ihrer Koalition. Gewählt wird am 28. Oktober. Der Wahlausgang hat auch bundespolitisch große Bedeutung, vor allem nach dem Debakel für CSU und SPD bei der Bayernwahl. Je schlechter CDU und SPD in Hessen abschneiden, desto mehr dürften die beiden Bundesvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Angela Nahles (SPD) unter Druck geraten.
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TV-Duell zur Landtagswahl in Hessen: Bouffier und Schäfer-Gümbel taktieren
Die CDU hat trotz sich abzeichnender Verluste aber gute Chancen, erneut stärkste Kraft vor der SPD zu werden. Möglich werden könnte eine Fortsetzung der bisherigen Koalition unter Hinzunahme der FDP als drittem Partner - oder auch eine große Koalition. Entsprechend diffizil war für beide Diskutanten das Aufeinandertreffen, bei dem sie sich profilieren mussten, ohne den anderen völlig zu vergrätzen.
Zur Dieselproblematik sagte Bouffier: „Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen.“ Dabei bezog er sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. „Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren.“ Es bleibe aber auch dabei, dass die Industrie zuerst gefordert sei.
Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen das aber ab.
Schäfer-Gümbel sprach sich dafür aus, kommunale Fahrzeuge mit der Hilfe von Steuergeld nachzurüsten: „Es ist die einzige Chance, hier schnellstmöglich Fahrverbote zu verhindern, und deswegen ist es in der Tat eine Notmaßnahme.“ Die schwarz-grüne Landesregierung habe aber in der Diesel-Krise zu spät angefangen zu handeln.
Hessen-Wahl: Bouffier setzt auf Jobs, Schäfer-Gümbel auf Bildung
Eines seiner vorrangigen Ziele sei, dass Zukunftsjobs in Hessen entstehen und nicht in China oder im Silicon Valley, betonte Bouffier. SPD-Chef Schäfer-Gümbel versprach unter anderem, die Bildung „von der Krippe bis zum Meister“ kostenlos zu machen und massiv in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Hessen brauche 37 000 neue Wohnungen im Jahr um den Bedarf zu decken, sagte er. Die SPD wolle in den nächsten zehn Jahren 60 00 Wohnungen durch das Land fördern und den Werkswohnungsbau neu beleben. Bouffier warf er vor, zu wenig gegen den Wohnraummangel in Hessen getan zu haben. Nach Bouffiers Worten sind steigende Mieten aber kein spezifisch hessisches Problem. „Das haben wir überall in den Ballungsräumen, unabhängig wer dort politische Verantwortung trägt.“
Vor Landtagswahl: Werteunion zählt Angela Merkel an - Bouffier attackiert AfD erneut
Der Regierungschef attackierte erneut die AfD scharf. Die Partei sei nicht bereit, eine klare Grenze zum Extremismus zu ziehen, sagte er. In der Politik der hessischen CDU könne er keine Fehler erkennen, die den Erfolg der AfD hätten befördern können. Im Gegenteil: Das Kernthema der AfD, die Integration der Flüchtlinge, habe Hessen gut bewältigt. Hier dankte er seinem Herausforderer Schäfer-Gümbel ausdrücklich dafür, dass die Sozialdemokraten im Land das Asylpaket der Landesregierung mitgetragen hätten.
16.52 Uhr: Die konservative Werteunion innerhalb der Union wetzt schon die Messer. Alexander Mitsch, der Vorsitzende, erklärte gegenüber Merkur.de: „Die Stimmung in der CDU ist aufgrund der Profillosigkeit und des daraus resultierenden Absturzes in den Umfragen so miserabel, dass nur noch die bevorstehende Wahl in Hessen als Korken auf der im Innern brodelnden Partei eine Eruption verhindert.“ Sollte das Ergebnis in Hessen die andauernde Talfahrt der CDU bestätigen, werde Kanzlerin Merkel „dem weiter wachsenden Druck weichen müssen und nicht mehr als Parteivorsitzende antreten“, ist er sich sicher.
Wie er darauf kommt? Ein Blick in die Union sage ihm, dass „aktuell viele noch zähneknirschend still“ halten würden. Im Falle eines Wahldesasters in Hessen werde jedoch „endgültig jedem klar sein, dass der Linkskurs von Frau Merkel und insbesondere ihre uneinsichtige Asylpolitik die CDU in den Abgrund führen“. Viele Abgeordnete und Funktionäre würden nach einer erneuten Wahl-Pleite allein aus Existenzangst einen Neuanfang fordern und unterstützen, der wieder bessere Perspektiven für den Machterhalt gewährt und auch die Stimmung in der Partei abbilde.
TV-Duell zwischen Bouffier und Schäfer-Gümbel ab 20.15 Uhr im „Hessischen Rundfunk“
16.07 Uhr: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen treten CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD zu einem TV-Duell im Hessischen Rundfunk an. Die beiden Parteivorsitzenden werden die knapp einstündige Sendung an diesem Mittwoch (20.15 Uhr/Hessischer Rundfunk) nutzen, um ihre Positionen bei den Topthemen Bildung, Wohnen sowie bessere Mobilität in Stadt und Land nochmals vor einem breiten Fernsehpublikum zu präsentieren. Und beide geben sich optimistisch:
"Die Niederlage in Bayern ist eine schwere Schlappe, aber Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) am Mittwoch im Fernsehduell zur Wahl, das der Hessische Rundfunk am Abend ausstrahlt.
Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in der in Frankfurt am Main aufgezeichneten Debatte, dass Hessen anders sei. "Die Menschen hier sind zufrieden mit der Arbeit der Regierung - das war in Bayern nicht der Fall", sagte der Regierungschef.
SPD-Mann Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk: Situation in Hessen anders
14.27 Uhr: Bereits zum dritten Mal stellt sich Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat der hessischen SPD zur Wahl. Bei der Landtagswahl in anderthalb Wochen geht es für ihn um die eigene politische Zukunft - und für seine SPD nach dem Desaster bei der Wahl in Bayern darum, den beispiellosen Absturz in der Wählergunst zu stoppen. Einfach war es für den 49-Jährigen allerdings nie, seit er an der Spitze der hessischen SPD steht.
Der Mann mit dem sperrigen Doppelnamen, den viele nur TSG nennen, demonstriert trotz des Sturzes der Bayern-SPD unter die Zehnprozentmarke bei der Wahl am vergangenen Sonntag Zuversicht für den Urnengang in Hessen: "Das ist eine bittere Niederlage, aber wir merken in vielen Gesprächen, dass die Situation in Hessen anders ist", sagte Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk.
Tatsächlich liegt die SPD in Umfragen in Hessen deutlich über 20 Prozent, damit allerdings noch immer weit von früheren Werten entfernt und deutlich hinter der CDU.
13.10 Uhr: Am 28. Oktober stimmt Hessen nicht nur über einen neuen Landtag ab. Neben der Wahl ist eine Volksabstimmung über die hessische Landesverfassung angesetzt. 15 Gesetze sollen mit dem Referendum verändert und an die Zeit angepasst werden. Eingebracht wurden die Vorschläge vom Landtag.
12.13 Uhr: Seit fast fünf Jahren steht Bouffier in Wiesbaden an der Spitze einer schwarz-grünen Landesregierung. Dass CDU und Grüne damals erstmals in einem deutschen Flächenland zusammenfanden, war auch für den Regierungschef ein Wagnis. Doch die Rechnung ging auf. Heute kann Bouffier auch über "Dauerstreit" in Berlin schimpfen, weil das Wiesbadener Regierungsbündnis ohne öffentlichen Streit auskam.
"Wir haben gezeigt, dass man ohne Krawall sehr erfolgreich regieren kann", wirbt der CDU-Politiker für sich und seine Regierungskoalition. Dabei war ein Bündnis von CDU und Grünen gerade in Wiesbaden alles andere als selbstverständlich. Zuvor hatten sich die beiden Regierungspartner oft erbittert bekämpft, die hessische CDU galt lange als besonders konservativ.
Dass er zusammen mit dem damaligen Grünen-Vorsitzenden und heutigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ein Regierungsbündnis bildete, wurde bundesweit beachtet. "Ich habe die Grünen als vernünftige Partei kennengelernt", sagt Bouffier heute über seine Regierungspartner.
Das waren die News zur Landtagswahl in Hessen vom Dienstag - Merkel soll Masterplan haben
17.05 Uhr: Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland gewarnt. In Hessen würden Landtagswahlen traditionell eher knapp entschieden, deswegen komme es nun stark auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger an, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Ablösung der von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geführten schwarz-grünen Regierung durch ein rot-rot-grünes Bündnis sei eine Option. Aus diesem Grund müsse für die Wahlkämpfer nun gelten: „Alle Kraft voraus für Hessen“, wurde die CDU-Chefin zitiert.
Dienstag, 16. Oktober, 16.45 Uhr: Kanzlerin Merkel und ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben eine Einladung für Sonntagabend an die CDU-Parteispitze verschickt, die offenbar für viel Spekulationen sorgt. Das Nachrichtenportal welt.de berichtet darüber und mutmaßt, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer insgeheim einen Plan in der Hinterhand haben, wie sie nach den Landtagswahlen in Hessen verfahren wollen: „Da die Generalsekretärin bereits im Sommer zu einer außerplanmäßigen Klausur für den 4. November eingeladen hat und am 29. Oktober reguläre Gremiensitzungen stattfinden, sehen sich die führenden Christdemokraten nun einen ganzen Monat lang jede Woche. Kaum einer glaubt, dass dies nur dem Anfang Dezember zu beschließenden neuen Grundsatzprogramm geschuldet ist“, schreibt das Blatt.
Vielmehr würden sich die beiden Politikerinnen Möglichkeiten freiräumen, durch personelle Veränderungen schnell auf eine mögliche Wahlschlappe in Hessen zu reagieren - bevor ein Dritter auf die Idee kommen könnte, Merkel zu stürzen. Mit „kleineren Umbauarbeiten der Parteiführung“ könnte versucht werden, die Partei zu besänftigen. Merkel könne zum Beispiel einige Posten in der Parteispitze mit jüngeren Leuten besetzen und so ein Erneuerungssignal senden, ohne sich selbst zu gefährden.
Landtagswahlen in Hessen: Die Nachrichten vom Montag, 15. Oktober
16.55 Uhr: Die CDU hat nach den Worten ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Botschaft der Landtagswahl in Bayern verstanden. Das Wahlergebnis dort sei „ein klarer Warnschuss“ gewesen, dass die Bürger eine bessere Regierungsarbeit erwarten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin mit Blick auf die hohen Verluste von CSU und SPD in Bayern am Vortag.
Nun müsse man sich in den nächsten beiden Wochen voll darauf konzentrieren, dass die Parteifreunde in Hessen einen erfolgreichen Wahlkampf führen könnten. Bayern habe gezeigt, wie wichtig die beiden letzten Wochen seien, betonte Kramp-Karrenbauer.
16.53 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die große Koalition im Bund nach dem Wahldebakel von CSU und SPD in Bayern zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. "Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Ob bessere Pflege, Begrenzung der Migration oder schnellere Digitalisierung - "es ist unsere verdammte Pflicht, diese und andere Probleme nicht nur zu beklagen, sondern sie zu lösen".
Daher werde nun "alles in die Waagschale" geworfen, damit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine "erfolgreiche Sacharbeit" fortsetzen könne, sagte Spahn weiter. In Hessen wird am 28. Oktober gewählt, Umfragen zufolge könnte die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Mehrheit verlieren.
16.45 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert rief die SPD auf, die große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober solle die Partei eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem "Spiegel". SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender n-tv: "Eine große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben."
Landtagswahlen in Hessen: Willkommen zum News-Ticker
+++ Nach der Landtagswahl in Bayern ist vor der Landtagswahl in Hessen. Steht den GroKo-Parteien bei der Wahl am Sonntag, 28. Oktober, das nächst Debakel ins Haus? In Bayern hat die CSU die absolute Mehrheit verloren (37,2 Prozent), die SPD hat ein einstelliges Ergebnis (9,7 Prozent) geholt.
+++ Politikberater Michael Spreng meint, dass die Hessen-Wahl das Aus der GroKo besiegeln könne. In einem Blog-Posting zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern schreibt er: „Das Wahlergebnis wird weitere Unsicherheit in die Große Koalition tragen, sie wird noch fragiler, insbesondere angesichts der dramatischen Lage der SPD. Ob es zu personellen Veränderungen in SPD und CDU kommt, ob der Großen Koalition der Zusammenbruch droht, darüber wird erst das Ergebnis der hessischen Landtagswahl in 14 Tagen Aufschluss geben.“
+++ Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur*, geht in einem Kommentar davon aus, dass die Union nach der Bayern-Wahl auch in Hessen abstürzen wird: „Folgenreicher als im Epizentrum München könnten die Schäden sein, die das bayerische Beben in Berlin angerichtet hat. Der Austritt der völlig entkräfteten SPD aus der GroKo ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. In zwei Wochen dürfte zudem die Hessen-CDU ihr eigenes Debakel erleben. Der Versuch mancher CDU-Granden, auch dafür die CSU haftbar zu machen, ist so erwartbar wie albern.“
CDU-Ministerpräsident Bouffier kritisiert CSU vor Landtagswahl 2018 in Hessen
+++ Damit meint Chefredakteur Anastasiadis auch den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier, der die CSU als den Schuldigen für eine erwartbare Misere der CDU ausmacht. Er kritisierte die Schwesterpartei vor der Landtagswahl 2018 in Hessen scharf: „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich.“
+++ Auch die Frankfurter Rundschau* meint im Hinblick auf den 28. Oktober: Die Wahl in Hessen entscheidet auch über Kanzlerin Merkel. Redakteur Ulrich Weih schreibt: „Die Abstimmung wird nach Einschätzung der CDU-Spitze eine Art Schicksalswahl auch für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Denn sollte Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt abgeben müssen, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Debatte auch über die Zukunft der Kanzlerin voraus.“
+++ Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD aufgerufen, die große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD solle nach der Landtagswahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert am Montag dem "Spiegel". "Dann kann man am Tag X sagen: Hat geklappt oder hat nicht geklappt."
Als Beispiele nannte Kühnert die Rentenpolitik und das Problem mit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. "Es gibt viele Themen, bei denen Zeitdruck herrscht und denen würde ich jetzt mal einen Countdown verpassen", sagte Kühnert. "Das wäre eine wirkliche Rückkehr zur oft genannten Sacharbeit: der Union eine klare Erwartungshaltung präsentieren und dann sollen CDU und CSU sich entscheiden, ob sie da mitarbeiten oder nicht."
+++ Die Nachrichtenagentur dpa schriebt im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 in Hessen: „Alles hängt nun daran, ob Thorsten Schäfer-Gümbel am 28. Oktober in Hessen einen Machtwechsel oder eine Regierungsbeteiligung erreicht. Bei einer weiteren Pleite könnten Nahles als Parteichefin und die Groko vor Weihnachten Geschichte sein - an der Basis brodelt es.“
+++ Nur: Wie soll es nach einem Aus der GroKo weitergehen? Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter betont nach der Bayern-Wahl in der Bild-Zeitung: „Die Koalition jetzt aufzukündigen, bei diesem SPD-Wahlergebnis, wäre angesichts der Umfrageergebnisse politischer Selbstmord.“ Auch nach der Hessen-Wahl
Landtagswahl 2018 in Hessen: Diese Koalitionen sind laut Umfragen möglich
+++ Laut den aktuellen Umfragen hätte die regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) keine Mehrheit mehr im Landtag von Wiesbaden.
+++ Schwarz-Grün könnte von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder von einer rot-rot-grünen Koalition abgelöst werden.
+++ Nach dem guten Abschneiden in Bayern spüren die hessischen Grünen "Rückwind" für ihre eigene Landtagswahl am 28. Oktober. "Die bayrischen Grünen haben sensationell vorgelegt - wir wollen in 14 Tagen in Hessen nachlegen", erklärten die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz am Montag in Wiesbaden. "Wir wollen auch in Hessen das beste Ergebnis erzielen, das wir je hatten".
+++ In der bislang letzten Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Hessen kam die CDU auf 29 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 8 Prozent und die AfD auf 13 Prozent.
+++ Trotz des Abstands zur CDU in den aktuellen Erhebungen sieht der hessische SPD-Chef- und -Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ein "Kopf-an-Kopf-Rennen". Er erwarte, dass nun "alle in der SPD an meiner Seite für den Politikwechsel kämpfen und zeigen, dass die SPD auch anders kann", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen."
+++ Zwei Parteien sollen bei Koalitionsverhandlungen in Hessen außen vor bleiben. Mit der AfD will keine der im Landtag vertretenen Parteien koalieren. Die CDU lehnt zudem ein Bündnis mit den Linken ab.
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fro mit Material von dpa und AFP