+
AfD-Politikerin Jeanette Ihme

Flüchtlinge beschimpft

Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.

Ottweiler/Saarbrücken - Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hatte. Außerdem habe Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, mit einem Facebook-Post den Tatbestand des Angriffes auf die Menschenwürde erfüllt.

Ihme hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie im August auf ihrer Facebook-Seite nach einem Zeitschriftenbericht über NGO-Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben hatte, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien und „Kundschaft“ ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“. Das letzte Wort nutzte sie vor Gericht, um zu „bekräftigen, dass es mir leid tut“. Bei dem Kommentar habe es sich um eine „Affekthandlung“ gehandelt. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin (110 Tagessätze à 25 Euro).

Der Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Die Hinweise auf die Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Tötung des Journalisten Khashoggi sind vielfältig. Nun kommt auch die CIA zum Schluss, dass Mohammed …
CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Bei Protesten und Straßenblockaden wegen zu hoher Spritpreise ist die Lage in Frankreich am Samstag eskaliert. Mehr als 220 Personen wurden verletzt, eine Frau kam ums …
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Seegebiet Mansfelder Land (dpa) - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten …
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm
Gegen die „Untätigkeit“ der Regierung demonstrierten Klimaschützer am Samstag in London. Sie blockierten dabei die Brücken der Stadt. 
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm

Kommentare