Merkur-Gastkommentar

Hetze auf Facebook: "Offener Hass nimmt zu"

Im Gastkommentar "Einspruch" formulieren im Münchner Merkur wechselnde Kolumnisten ihren Widerspruch zu einer provokanten These. Heute: Thomas Knieper, 54, Professor für Computervermittelte Kommunikation an der Universität Passau, zur Hetze im Internet. 

Auf Facebook nimmt der offene Hass zu. Unbegründete Ängste, haltlose Vorurteile und unreflektierte Verachtung führen zu einer aufhetzenden Rhetorik. Im „sozialen“ Netzwerk Facebook wird gefeiert, wenn Flüchtlingskinder ertrinken oder ein Neonazi in der S-Bahn auf Roma-Kinder uriniert. In Kommentaren zur aktuellen politischen Situation werden grammatikalisch nicht immer korrekte, dafür inhaltlich umso drastischere Forderungen gestellt: „An die Wand, mit dem Dreckspack“; „Diese elenden Kameltreiber (...) gehören ins Flugzeug gesetzt und über der Sahara (von dort kommen diese Hackfressen ja her) ohne Fallschirm rausgeschmissen.“; „Ab nach Auschwitz und Buchenwald da ist genügend Platz, die Öfen müssen nur angeheizt werden“. 

Das ist nur ein kleiner Auszug von Stimmungen und Kommentaren, die derzeit unter Klarnamen auf Facebook gepostet werden. Derart fremdenfeindliche Unruhestiftung und Aufrufe zum Mord sind ohne Einschränkung geschmacklos, ein Beleg mangelnder Empathie und zudem strafbar.

Trotz Meinungsfreiheit - oft strafrechtlich relevant

Die Hetzer berufen sich zwar regelmäßig auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit. Dort heißt es in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Allerdings findet sich dort auch die Ergänzung: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ 

Thomas Knieper, Professor für Computervermittelte Kommunikation an der Universität Passau.

Für die Hasskommentare relevant ist insbesondere der Paragraph 130 Strafgesetzbuch „Volksverhetzung“. In den obigen Kommentaren wurde etwa zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, die Menschenwürde missachtet und die Gruppe der Flüchtlinge böswillig verächtlich gemacht. Eine derartige Hetze ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Daher sieht der Gesetzgeber dafür auch erhebliche Strafen vor. Rassismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit sowie andere auf Feindseligkeit basierende Formen der Intoleranz sind alles andere als Kavaliersdelikte. 

Hetze ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören

Ein vorsätzliches Zündeln in Zeiten fehlender Respekttoleranz macht ein friedliches Zusammenleben unmöglich. Die Achtung der Menschenwürde beginnt aber bereits im Kopf, beim eigenen Denken, bei der Wahl der Worte. Hassreden sind die Vorstufen von Taten. Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylsuchende sowie brennende Aufnahmeeinrichtungen sind sichtbare Konsequenzen dieser geistigen Brandstiftung. Um einen drohenden Flächenbrand abzuwehren, sollten derartige „Hassredner“ systematisch strafrechtlich verfolgt werden. Aber das ist einzig Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Justiz. 

Hassparolen wabern wie Schwaden von Giftnebel durch die Netzwerke

Das Blog „Perlen aus Freital“ oder die „Bild“ gehen inzwischen einen anderen Weg: Sie stellen die Hetzer an einen öffentlichen „Pranger der Schande“. Ein derartiges Vorgehen ist juristisch nicht unproblematisch, da es die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt. Auf der anderen Seite belegen derartige Zusammenstellungen, welche Hassparolen aktuell wie infektiöse Schwaden von Giftnebel durch die Netzwerke wabern. Sie verbreiten, fördern und rechtfertigen Hass. 

Warum aber unternehmen Facebook & Co nichts gegen die sich unaufhaltsam ausbreitenden Hassreden in ihren Netzwerken? Das hat mehrere Gründe. Als US-amerikanisches Unternehmen hat Facebook eine weiter gefasste Auffassung von Meinungsfreiheit. Auch wenn der gemeinsame Nenner von Hassreden die Diskriminierung von Menschen und Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Sexualität, Religion oder ethnischer Herkunft ist, wird der Umgang damit in anderen Ländern sehr unterschiedlich praktiziert. Facebook setzt hier insbesondere auf das „Counter-Speech“-Prinzip. Die User sind zur Gegenrede angehalten. Aber solange ein Dislike-Button und eine entsprechende Debattenkultur in Deutschland fehlen, bleibt dieses Prinzip Wunschdenken. 

Facebook-Aktion gegen Hetze: "Kaufft nicht bei Kanaken!"

Erwähnenswert sind Aktionen wie „Nippel statt Hetze“. Der Fotograf Olli Waldhauer stellte auf Facebook ein Bild online. Gezeigt werden eine barbusige Frau und ein Mann, der ein Pappschild mit der Aufschrift „Kaufft nicht bei Kanaken!“ hochhält. Rechtschreibfehler intendiert. Die Aussage des Aktivisten: „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook.“ Und die ernüchternde Erkenntnis: Gelöscht wurde der Post wegen Nacktheit, nicht aber wegen Rassismus.

Thomas Knieper

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Rubriklistenbild: © dpa

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