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Unterricht für Flüchtlingskinder an einer Münchner Grundschule.

Notfallpläne treten in Kraft

Hilferuf aus Bayern: Flüchtlingswelle droht zu überfordern

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München - Hilferuf aus dem reichen Bayern: Die Flüchtlingswelle droht das Land zu überfordern. Schrittweise treten die Notfallpläne in Kraft, sie lindern aber nur wenig. Die CSU will nun den Druck vor dem Asylgipfel erhöhen.

Es wird schöne und weise Worte zu Pfingsten geben, aber eine düstere Lage. Zu einer „Willkommenskultur“ ruft Kardinal Reinhard Marx in seiner Pfingstpredigt auf, zur „Offenheit für Vielfalt“. Das Pfingstereignis führe vor Augen, wie Menschen aus unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, religiösen Traditionen und Schichten einander verstünden. „Ein Volk, das aus vielen Völkern zusammengerufen wird“, sagt der Erzbischof von München und Freising über seine Kirche.

Marx’ Worte treffen in eine Phase, in der die Willkommenskultur des Landes offenbar ihre Grenzen erreicht. Die Staatsregierung artikuliert jetzt öffentlich die Angst, mit der Flüchtlingskatastrophe in Bayern nicht mehr fertig zu werden. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge steigt stetig, sie sind im Schnitt immer jünger, viele erreichen Bayern schwer krank. Diese Woche wurden 50 Neuankömmlinge sofort stationär eingewiesen.

„Teilweise eine Wahnsinnsbelastung“, sagt Minister Marcel Huber. Der besonnene, bodenständige Staatskanzleichef, der in Bayern das Riesenthema Asyl koordiniert, gilt nicht als Alarmist und Aufwiegler. Wer ihn diese Tage aber trifft, erlebt einen zutiefst irritierten Politiker weit jenseits jeder „Super-super-Bayern“-Rhetorik: „Ich bin besorgt und beunruhigt.“

Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen unproportional

Tatsächlich ist aus vielen Ecken Bayerns Alarm zu vernehmen. Die Polizei hat sich gemeldet, „es gibt Hilferufe von Landräten und Bürgermeistern“, sagt Huber. Von Versammlungen vor Ort berichten Abgeordnete, dass die Stimmung zu kippen drohe: Weiter viel Hilfsbereitschaft, aber wachsende Ängste. Die Bevölkerung bekommt Einschränkungen zu spüren – rund um die Unterkünfte, in den Schulen. Mit 40.000 Schülern aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich rechnet das Kultusministerium, die Grenze der Lehrerreserve wird erreicht. Immer öfter würden auch Kriminalitätsfragen thematisiert. Ministerpräsident Horst Seehofer zog schon mehrfach Vergleiche zu den 90ern, als bei ähnlich hohen Asylzahlen rechtsradikale Parteien aufstiegen.

Bayern ist in der ungewöhnlichen Lage, sich im Bund alleingelassen zu fühlen und Solidarität zu verlangen. Huber, der im Bundesrat sitzt, schildert drastisch: „Das macht mich fassungslos. Da stehst Du allein gegen 15 andere Länder, wenn ich warne, dass wir dringend handeln und unberechtigte Asylbewerber schnellstmöglich zurückschicken müssen.“ Die Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen laufe „völlig unproportional“. Die meisten kämen in Bayern an. „Das zu stemmen, bedeutet für uns eine enorme Belastung. Bei manchen fehlt dafür offenbar das Verständnis.“ Huber erhöht damit den Druck vor dem Asylgipfel der Ministerpräsidenten, der für 18. Juni geplant ist.

70.000 Asylbewerber in Bayern erwartet

Da ist noch vier Wochen hin. Was passiert in der Zwischenzeit? Heuer werden 70.000 Asylbewerber in Bayern erwartet, die Kosten im Doppelhaushalt steigen auf 2,5 Milliarden Euro. Derzeit wird laut „Spiegel“ jeder zweite Antrag genehmigt, Rekordhöhe. Bei einem langen Wochenende im Herbst war in München 2014 die Logistik zusammengebrochen, politisch selbst von Seehofer rückblickend als brandgefährlich eingeschätzt.

In Oberbayern ist nun der Notfallplan aktiviert, es gibt 740 Notplätze in den Landkreisen Ebersberg, Altötting, Berchtesgadener Land und Mühldorf. Huber schließt in letzter Konsequenz eine Unterbringung in Zelten im Sommer nicht mehr aus. Auch sei mit vermehrtem Zugriff auf Turnhallen zu rechnen.

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