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Besuch beim König: Seehofer 2015 mit König Salman.

Nach Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Opposition fordert Erklärung von Seehofer zu Waffendeal

München - Wegen der Situation in Saudi-Arabien fordert die bayerische Opposition ein Umdenken in der Rüstungspolitik. Erst im April besuchte Horst Seehofer den Saudi-arabischen König.

Das Besuch im vergangenen April war praktisch schon beendet, als Horst Seehofer den König noch einmal unter vier Augen sprechen wollte. Im prunkvollen Palast in der sonst eher sandig-tristen Metropole Riad hatte der CSU-Vorsitzende gute Nachrichten für König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud: Saudi-Arabien sei ein „Stabilitätsanker“ in dieser sonst so instabilen Region, sagte er. Deshalb brauche man das Königreich als wichtigen Partner – und das schließe „verantwortungsvolle“ Waffenlieferungen mit ein.

Noch während Seehofers kurzem Aufenthalt in Riad schlugen seine Äußerungen in Berlin hohe Wellen. Der bayerische Ministerpräsident spricht gerne von „Realpolitik“, wenn er umstrittene Vorstöße unternimmt, beispielsweise die neue Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Riad erklärte zum Missfallen von Bundes-SPD und Opposition, König Salman habe „überzeugend“ dargelegt, dass es sein politisches Hauptziel sei, „dass in dieser Region die Menschen friedlich zusammenleben, in einer friedlichen Koexistenz“.

Inzwischen aber mehren sich Hinweise, dass Seehofer seine Haltung überdenken müsste. Erst vor einem Monat hatte der Bundesnachrichtendienst in einem zweiseitigen Dossier vor der „impulsiven Interventionspolitik“ des Ölstaates gewarnt, seit zu Jahresbeginn 2015 König Salman und sein Sohn, Verteidigungsminister Muhammad bin Salman, die Macht übernommen hätten. Beide wollten sich als „Anführer der arabischen Welt profilieren“, schrieben die BND-Analysten. Man versuche, die außenpolitische Agenda „mit einer starken militärischen Komponente“ zu erweitern.

Mit den Hinrichtungen vom Wochenende bekommen die Skeptiker neue Argumente. „Im Lichte der jüngsten Ereignisse muss sich die Staatsregierung erklären, wie sie künftig verfahren will“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Waffenexporte in Länder, die Menschenrechte nicht einhalten, seien generell abzulehnen. „Wer wirksam den internationalen Terrorismus bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig den Hauptsponsor von El Kaida und IS mit Geschäften fördern“, sagt auch der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek. „Für Seehofer legitimieren die Interessen der bayerischen Rüstungsindustrie offensichtlich jeden Zweck.“ Saudi-Arabien habe mit 80 Milliarden Dollar den vierthöchsten Militärhaushalt der Welt, viermal so hoch wie der direkte Konkurrent Iran. Die bayerische FDP warnt die Staatsregierung schon seit Monaten, Saudi-Arabien als Verbündeten anzusehen.

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