+
Horst Seehofer und Angela Merkel.

Nächster Alleingang

Hinter Merkels Rücken? Seehofer schreibt Brexit-Brandbrief - und irritiert erneut

  • schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. Angela Merkel soll er mit dem Schreiben übergangen haben.

Berlin - Nächster Alleingang von Horst Seehofer? Der CSU-Chef und Innenminister soll in einem Schreiben an die Europäische Kommission die offizielle deutsche Position bei den Brexit-Verhandlungen scharf kritisiert haben. Der Brief, der der „Financial Times“ vorliegt, soll bereits am 27. Juni verschickt worden sein - und war dem Bericht zufolge weder mit einem anderen Ministerium, noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

Lesen Sie auch: Seehofer droht Merkel mit neuem Asylstreit: „Die Sache ginge dann von vorne los“

In dem Schreiben soll der CSU-Chef das Team um EU-Chefunterhändler Michel Barnier gedrängt haben, in Sicherheitsfragen nach dem EU-Austritt eine „unbegrenzte Zusammenarbeit“ mit Großbritannien anzustreben. „Die Sicherheit der europäischen Bürger muss Vorrang vor allen anderen Aspekten in den Verhandlungen haben“, zitiert die „Financial Times“ aus dem Brief. „Die ständige Gefahr von grenzüberschreitendem Terrorismus zeigt, dass wir in der Zukunft unbegrenzte Kooperation brauchen“, heißt offenbar es weiter.

Seehofers Brief? „Nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“

Ein Sprecher Barniers erklärte dazu am Freitag knapp, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Die EU versucht seit Beginn der Brexit-Verhandlungen alles, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Lesen Sie auch: „Mehr als fahrlässig...“: Presse stellt Seehofer miserables Zeugnis aus - bis auf eine Ausnahme

Wie eng Großbritannien nach dem Austritt langfristig bei Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mit der EU zusammenarbeitet, soll in den kommenden Wochen bei Verhandlungen geklärt werden. Diese Gespräche haben noch nicht richtig begonnen, weil noch wichtige Trennungsfragen offen sind. Premierministerin Theresa May hatte beim EU-Gipfel vorige Woche ebenfalls auf eine möglichst enge Sicherheitspartnerschaft gedrungen, mit ganz ähnlicher Stoßrichtung wie jetzt Seehofer laut „FT“.

EU vertritt andere Ansicht als Seehofer

Der EU-Unterhändler Barnier vertritt indes die Position, nach dem Brexit könne die Sicherheitskooperation etwa beim Austausch von Daten notwendigerweise nicht mehr so eng sein wie jetzt. Das sei eine logische Folge des Austritts, den Großbritannien gewählt habe.

Lesen Sie auch: Grünen-Chef platzt bei Illner der Kragen: Er geht CSU-Frau an - doch ihr Konter hat es in sich

Lesen Sie auch: Maybrit Illner: Darum fehlte die Talkmasterin in eigener ZDF-Sendung

Lesen Sie auch: ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt - dann reagiert die Tagesschau auf den Aufruhr

Lesen Sie auch: ARD-Tagesthemen: Kommentator rechnet mit Seehofer ab - Presse reagiert vernichtend

Lesen Sie auch: Seehofer und Söder uneinig über Grenzpolizei

mke, dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Flüchtlinge an EU-Grenze: Bulgariens Regierungschef gibt nach Telefonat mit Erdogan Entwarnung
In Syrien sind bei einem Luftangriff dutzende türkische Soldaten getötet worden. Erdogan fordert Hilfe von der Nato ein - und will die Grenzen zur EU öffnen. Bulgarien …
Flüchtlinge an EU-Grenze: Bulgariens Regierungschef gibt nach Telefonat mit Erdogan Entwarnung
Trump: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, seinen Außenminister …
Trump: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
Trump: USA und Taliban unterzeichnen gemeinsames Abkommen
Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, Außenminister Pompeo zur …
Trump: USA und Taliban unterzeichnen gemeinsames Abkommen
CDU-Vorsitz: Das Sündenregister des Friedrich Merz 
Faktencheck: Was ist dran an den in den Social Media kursierenden Vorwürfen gegen den CDU-Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz?
CDU-Vorsitz: Das Sündenregister des Friedrich Merz 

Kommentare