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Die SPD in Essen hatte Hinz eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Foto: Volker Hartmann

Ratlosigkeit bei der SPD

Hinz lässt Frist für Mandatsverzicht verstreichen

Berlin - Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat das Ultimatum ihrer Partei zur Aufgabe des Mandats verstreichen lassen. Bei der SPD macht sich derweil Ratlosigkeit breit.

In der SPD macht sich Ratlosigkeit im Umgang mit der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz breit. Trotz eines Ultimatums ihrer Partei kam die Essener SPD-Politikerin bis Donnerstag nicht der Aufforderung nach, wegen der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Der Essener SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty sieht nun die Bundestagsfraktion in der Pflicht, sich um den Fall Hinz zu kümmern.

"Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten", sagte Kutschaty im WDR. Der Fall solle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, und zwar auf deren ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei soll es Kutschaty zufolge um einen möglichen Ausschluss von Hinz aus der Fraktion gehen.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin kam eine zurückhaltende Reaktion auf die Aussagen Kutschatys. Die Fraktion sehe "keinen Handlungsbedarf", sagte ein Sprecher. Hinz selbst habe angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Über den Fall solle aber nach der Sommerpause in den zuständigen Gremien beraten werden. Die erste reguläre SPD-Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für den 5. September angesetzt, zuvor gibt es noch eine Klausurtagung der SPD-Parlamentarier.

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Essen hatte Hinz am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dies ließ die Abgeordnete nach Angaben des Bundestages vom Donnerstag aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.

Der Fall Hinz kostet den Essener SPD-Unterbezirk erste Mitglieder. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits aus der Partei ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Die ausgetretenen Mitglieder hätten "in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen".

Die Politikerin hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sich Hinz derzeit in stationärer Behandlung.

AFP

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