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Die Landtagsdebatte gab einen Vorgeschmack auf das Klima im Parlament unter Markus Söder.

Emotionale Landtagsdebatte

„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder

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Leidenschaftliche Aussprache zum Nachtragshaushalt, in der die CSU mehr Tempo bei Mobilfunk-Ausbau verspricht. Auch die Missstände in Sachen Sozialwohnungen kommen in der Debatte nicht zu kurz.

München – Der Fast-Ministerpräsident übt sich als Philosoph. „Bayern ist wie ein großer Baum mit unglaublich starken Wurzeln“, deklamiert Markus Söder am Pult des Landtagsplenums, „aber wir wachsen nach oben“. Es folgen ein paar Hiebe gegen „andere Schattengewächse“, gefolgt von anhaltendem Beifall bei der CSU. Große Worte, wenig Zahlen: So läuft die Haushaltsdebatte im Landtag.

Den Etat zu beraten, ist traditionell eine der wichtigsten Debatten des Parlaments. Immer nur rituell natürlich, denn die wichtigen inhaltlichen Absprachen laufen davor und danach hinter den Kulissen. Diesmal kommt hinzu: Es ist das erste große Rededuell im Parlament nach der Personal-Entscheidung bei der CSU und Horst Seehofers Rückzugsankündigung. Auf Söders Worte ist deshalb zu achten, ebenso auf die Reaktion der Opposition, die bis Oktober 2018 ja gern die CSU bekämpfen und danach mit ihr koalieren möchte.

Söder bemüht die Lehrbuch-Formel für solche Fälle: alles toll, aber noch nicht toll genug. „Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau. Aber es kann noch besser werden“, heißt das in seinen Worten. „Politik bedeutet nie Stillstand.“ Konkret kündigt der Finanzminister mehr Tempo beim Mobilfunk-Ausbau auf dem Land an. Als eines von mehreren Arbeitsfeldern benennt er die explodierenden Wohnungskosten. „Noch nie war es so schwer für Normalverdiener, eine Wohnung im Ballungsraum zu kaufen.“ Dieser Trend schwappe ins Umland über.

Grünen-Chef vergleicht CSU-Machtkampf mit „House of Cards“

An eben dieser Wohnungspolitik versucht die SPD, Söder zu packen. „Schämen Sie sich“, ruft der Haushaltspolitiker Harald Güller durchs Plenum, er rügt die Privatisierung von 33.000 GBW-Wohnungen unter Söders Regentschaft. Dem Minister habe es da wohl „die Optik komplett verzogen“. Auch die vermeintliche Solidität der Staatsfinanzen hinterfragt Güller. In Wahrheit sei Bayerns Rücklage seit 2015 von 6,1 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro geplündert worden. Insgesamt sei Söder nur ein Westentaschen-Philosoph, spottet die SPD. Und für die 101 CSU-Abgeordneten, die absolute Mehrheit im Hause, gelte die Devise: „Hirn abschalten“.

Der Bedeutung der Debatte angemessen, senden die Grünen ihren Fraktionschef Ludwig Hartmann ins Rennen. Er verspottet den CSU-Machtkampf in Anlehnung an die US-Politserie als „House of Cards für Arme“. Die Mehrheitsfraktion sei nur mit sich selbst beschäftigt. Inhaltlich rügt Hartmann vor allem die zu geringen Impulse für Digitalisierung („Denken Sie mal groß wie die CSU früher“) und den zu großen Flächenverbrauch. Die Staatsregierung fahre „mit der Planierraupe durch die Heimat“. Eine „Politik des Schneller, Höher, Weiter“ löse die Probleme von Ballungsräumen nicht, sondern verschärfe sie.

Die Landtagsdebatte gibt einen Vorgeschmack auf das Klima im Parlament unter Söder. Der Kandidat hält seine Rede vom Pult aus fast nur an die eigene Fraktion, dreht sich ihr physisch so entgegen, dass man sich bald Sorgen um seine Wirbelsäule machen muss. Seine Abgeordneten feiern ihn, können es nach Ende seiner Rede aber kaum erwarten, aus dem Saal zu stürmen. Als die Opposition antwortet, teils polemisch, blickt sie – wieder mal – auf ein kleines Restgrüppchen in der CSU. Eine Stilfrage. Zur Erinnerung: Noch-Regent Horst Seehofer, am Mittwoch wegen der Berliner Gespräche verhindert, hört sich auch Argumente der Opposition immer an.

Der Nachtragshaushalt an sich wird nun einige Wochen in den Landtags-Ausschüssen diskutiert. Die Ausgaben-Explosion Bayerns geht im Wahljahr – dank sprudelnder Steuereinnahmen – weiter. Der Etat 2018 ist dann 59,9 Milliarden Euro dick. Rund ein Drittel fließt in die Bildung.

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