Unwetterwarnung: Extreme Orkanböen am Alpenrand

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Eintrag ins Landtagsbuch: Petr Necas greift zum Füller – beobachtet von (v. li.) Margarete Bause (Grüne), Ministerpräsident Horst Seehofer, Franz Maget (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Reinhold Bocklet (CSU) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Staatsbesuch aus Tschechien

Historische Stunde im Landtag

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München - Es ist die erste Rede eines tschechischen Spitzenpolitikers im Landtag. Ministerpräsident Petr Necas findet klare Worte zu den Beziehungen mit Bayern. Er hinterlässt eine beeindruckte Hörerschaft.

Bernd Posselt kann es noch gar nicht fassen. „Historisch“ sei diese Rede gewesen. „Sehr sensibel“. „Ungeheuer wichtig“. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft steht im Steinernen Saal des Landtags und sucht nach passenden Worten. „Was der Premierminister da gesagt hat, geht weit über das hinaus, was ich mir erhofft hatte.“ Posselt, Europaabgeordneter der CSU, ist eine ziemlich stattliche Erscheinung. Doch jetzt müsste er gar nicht sagen, wie bewegt er ist – man sieht es ihm an.

Wirklich historische Reden wie diese gibt es im Landtag eher selten. Klar, erst am Dienstag hat der Bundespräsident beim Antrittsbesuch im Maximilianeum vorbeigeschaut. Auch für Joachim Gauck hat man die Maximilianstraße gesperrt, eine Motorradeskorte auffahren lassen und fleißig rote Teppiche ausgelegt. Doch die Rede, an die man sich auch in ein paar Jahren noch erinnern wird, hat nicht Gauck gehalten – sondern Petr Necas.

„Das Eis zwischen unseren Ländern ist gebrochen“, sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm schon bei der Begrüßung des hohen Gasts. Dazu hat auch Horst Seehofer beigetragen, der 2010 mit der alten Linie Edmund Stoibers brach und nach Prag reiste. Stoiber hatte unter Verweis auf die strittigen Benes-Dekrete (siehe Kasten) stets auf Reisen ins Nachbarland verzichtet. Er behielt seine harte Haltung auch nach der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 bei, in der sich die Bundesrepublik und der Nachbar verpflichteten, ihre „Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten“. Seehofer dagegen begab sich 2010 auf schwierige diplomatische Mission nach Prag und lud Necas zum Gegenbesuch ein.

Es hat etwas gedauert, aber zwei Jahre später steht der Ministerpräsident am Rednerpult des Landtags. Auch für den Chef der konservativen ODS ist das heikel: „In seiner Partei sitzen die größten Skeptiker einer Annäherung“, sagt Posselt. „Er geht diesen Weg mit unglaublichem Mut. Das ist mit vielen Risiken verbunden.“

Es beginnt schon bei der Begrüßung. „Werte Landsleute und ehemalige Mitbürger“, sagt der Premier mit Blick auf die Zuschauertribüne, wo die Vertreter der Vertriebenen sitzen. Necas holt weit aus. Er beginnt im 9. Jahrhundert. In anderen Reden wäre das historische Kurzreferat über die enge Verbindung von Böhmen und Bayern eine langweilige Angelegenheit. Hier ist es hoch politisch: Necas reduziert die Beziehungen nicht auf die Gräueltaten der Nazis und die anschließende Vertreibung – er zeichnet die gemeinsame Identität beider Stämme nach. Sie reicht sogar bis zur gemeinsamen Liebe zum Bier. „Unsere gegenseitigen Beziehungen scheinen eine Schicksalsgemeinschaft zu sein, die von Inspiration und Bereicherung, aber auch von Traumata und Vorurteilen geprägt ist“, sagte Necas. Dann kommen seine Sätze des Bedauerns, die noch lange nachhallen werden.

Im Landtag sind sie beeindruckt. Dass der Atomstrom-Exporteur beim Atomstrom-Aussteiger listig noch ein kurzes Loblied auf die Kernenergie einstreut, geht in der Aufregung unter. Alle Abgeordneten stehen auf und klatschen lange. „So deutliche Worte habe ich noch nie von einem tschechischen Politiker gehört“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP). Er selbst hat im Frühjahr 2009 ganz bewusst seine erste Auslandsreise nach Tschechien gemacht. „Damals habe ich gemerkt, dass die Wirtschaft längst viel weiter ist als die Politik.“ Auch Necas hat erwähnt, dass Bayern für die Tschechische Republik der drittgrößte Handelspartner ist – bedeutender als die USA oder Frankreich.

Auch Franz Maget ist zufrieden. Zehn Mal war der SPD-Politiker schon bei den Nachbarn, einst als Oppositionsführer, dann als Vizepräsident des Landtags. Früher hat er Stoiber für seine harte Haltung kritisiert. Auch jetzt sagt er: „Eigentlich kommt das alles 20 Jahre zu spät.“ Aber an diesem Tag will er nicht mäkeln: „Darauf kann man aufbauen.“ Eine gemeinsame Landesausstellung sei angedacht, ein enger parlamentarischer Austausch. Maget: „Ich glaube, es wird jetzt ganz schnell konkret werden.“

Mike Schier

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