+
William Ruto (r.) bekannte sich nicht schuldig

Historischer Prozess vor Weltstrafgericht hat begonnen

Den Haag - Der kenianische Vize-Präsident William Ruto hat sich zum Auftakt seines Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für unschuldig erklärt.

 "Nicht schuldig", antwortete Ruto am Dienstag in Den Haag auf die Frage des Richters Chile Eboe-Osuji, wie er zum Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehe. Ruto soll für Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2007 mitverantwortlich sein, bei denen 1100 Menschen getötet wurden.

Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen wurden Hunderttausende in die Flucht getrieben. Der 46-jährige Ruto steht gemeinsam mit dem Rundfunkmoderator Joshua Arap Sang vor Gericht, der sich gleichfalls nicht schuldig erklärte. Sowohl Ruto als auch der 38-jährige Sang entstammen der Volksgruppe der Kalenjin, die bis 2002 mit dem damaligen Präsidenten Daniel arap Moi den Staatschef stellte. Sang soll als Moderator des Senders Kass FM während der Unruhen unter anderem über den Sender gesagt haben: "Der Krieg hat begonnen!" und "Worauf wartet Ihr noch?"

Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia warf Ruto vor, er habe als "mächtiger Politiker" die Gewalttaten von 2007 geplant, weil er seinen "Hunger nach Macht befriedigen wollte". Die Leiden der Menschen, die "bei lebendigem Leibe verbrannt oder zerstückelt wurden", seien im Nachhinein "schwer vorstellbar".

Auch Kenias Präsident Uhuru Kenyatta soll sich vor dem IStGH verantworten. Der Prozessbeginn ist für den 12. November angesetzt. Ihm werden unter anderem Mord und Vertreibung zur Last gelegt. Kenias Parlament stimmte vergangene Woche für eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof. Wenn diese definitiv beschlossen würde, könnte dies jedoch nicht rückwirkend die Klagen gegen Kenyatta und Ruto aushebeln.

Der IStGH wird von Seiten einzelner afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union seit einiger Zeit des "Neo-Kolonialismus" bezichtigt, weil sich alle laufenden Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Afrikaner richten. Neben Uhuru Kenyatta ist der sudanesische Präsident Omar al-Baschir der prominenteste Angeklagte. Er wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords gesucht, hat sich dem Gericht aber bislang entzogen.

Ruto ist ein bekennender evangelischer Christ und erfolgreicher Geschäftsmann. Seit 1992 betätigt er sich auch in der Politik, zunächst als Animateur in der Jugendbewegung, die sich für den damaligen Präsidenten arap Moi engagierte. Als er vor Prozessbeginn gefragt wurde, ob es möglich sei, Vize-Präsident eines Staates zu sein und vor dem Gerichtshof in Den Haag zu stehen, antwortete er: "Wir können auch gleichzeitig Kaugummi kauen und Treppenstufen hinaufgehen."

Bei den Unruhen 2007 standen sich vor allem die rivalisierenden Volksgruppen der Kalenjin und der Kikuyu gegenüber. Präsident Kenyatta, ein Sohn des langjährigen Staatschefs Jomo Kenyatta, gehört zur Volksgruppe der Kikuyu. Nach den Unruhen von 2007 versöhnten sich Kenyatta und Ruto.

Wenn Uhuru Kenyatta ab November der Prozess gemacht wird, sollen Ruto und Kenyatta nach den Erläuterungen der Richter jeweils vier Wochen im Wechsel in Den Haag präsent sein, um ihnen die Erledigung der fortlaufenden Amtsgeschäfte zu ermöglichen.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechter AfD-"Flügel" trifft sich mit Parteiprominenz
Burgscheidungen (dpa) - Hochrangige AfD-Politiker wie Parteichef Jörg Meuthen und Ex-Landeschef André Poggenburg sind in Burgscheidungen im Burgenlandkreis zu einem …
Rechter AfD-"Flügel" trifft sich mit Parteiprominenz
Designierter SPD-NRW-Chef: Rechtspopulisten mitten in Union
Bochum (dpa) - Der designierte nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat der CSU im Asylstreit Rechtspopulismus vorgeworfen. "Die Rechtspopulisten …
Designierter SPD-NRW-Chef: Rechtspopulisten mitten in Union
Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden
Berlin (dpa) - Der erste Monat mit der neuen europäischen Datenschutz-Verordnung hat die deutschen Behörden zum Teil an ihre Grenzen gebracht. Neben Beschwerden bekommen …
Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden
Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche
Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von deutlich mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.