Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn steht nach pikanten Aussagen im Fokus.
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn steht nach pikanten Aussagen im Fokus.

Aigner kündigt offizielle Rüge an

Eklat um Hitler-Vergleich im Landtag: SPD-Chef und CSU-Minister geraten aneinander

  • Mike Schier
    VonMike Schier
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  • Christian Deutschländer
    Christian Deutschländer
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Eklat im bayerischen Landtag: Weil er die CSU in Verbindung mit Adolf Hitler brachte, droht dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn Ärger - auch von offizieller Seite.

München – Die rituelle Debatte ist schon fast rum, zehn Herren haben ihren Redebeitrag abgeliefert, da eskaliert die Sache. Den Rednern elf und zwölf geht der Gaul durch. Eben noch beriet der Landtag über die Maskenkäufe der Staatsregierung und die Maskenaffären* der CSU. Kein leichtes Thema, wahrlich nicht, doch jetzt plötzlich hagelt es Nazi-Vorwürfe, AfD-Vergleiche, es fallen die Namen Hitler und Trump.

Die Szene vom Dienstagnachmittag wird den Landtag noch länger beschäftigen. Es beginnt mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek, CSU. Er tritt ans Pult, erkennbar zornig. Ihn ärgert, wie massiv die SPD* die Masken-Käufe anprangert, seit Wochen schon. „Lautsprecherei“, wirft Holetschek der SPD vor, „Sie machen sich gemein mit der AfD“, ruft er dann, so rede nur, wer wohl „von Donald Trump beraten“ sei. Auf ihn reagiert Florian von Brunn, der neue SPD-Partei- und Fraktionschef, ebenfalls mit nur mühsam unterdrücktem Zorn. „Schamlos“ nennt er den AfD-Vergleich. Die CSU* sei es doch, die „Abgrenzungsprobleme nach Rechts“ habe. Und dann: „Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler.“

Man mag das historisch einordnen; etwa an den CSU-Gründer Josef Müller erinnern, der im katholischen Widerstand war, ein Gestapo-Gefängnis und drei Konzentrationslager überlebte. An Alois Hundhammer, ebenfalls Mitgründer, monatelang im KZ Dachau. Allerdings gibt es auch einige NSDAP-Mitglieder, die später in der CSU Ämter und Mandate ausübten.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner will von Brunn offizielle Rüge erteilen

Politisch gibt es um von Brunns Hitler-Satz jedenfalls großen Ärger. Nach Informationen unserer Zeitung will Landtagspräsidentin Ilse Aigner dem 52-Jährigen eine offizielle Rüge erteilen. „Dieser Vergleich geziemt sich einfach nicht“, sagt sie auf Nachfrage und erinnert an „demokratischen Anstand“. Die SPD wehrt sich hinter den Kulissen massiv. Nächste Woche soll das Landtagspräsidium über die Rüge (rechtlich folgenlos) beraten. Zuvor soll es noch ein Gespräch von Aigner und von Brunn geben. Entscheiden wird Aigner. Viel Spielraum hat sie eh nicht: Rügen gab es auch, als 2019 ein AfDler von „Stasi-Merkel“ sprach und als 2020 eine Grüne die AfD eine „faschistische Partei“ nannte.

Auf den Landtagsfluren wird nun geraunt, ob der Dienstag-Eklat spontaner Zorn oder Absicht war. Wohl eher ersteres. Bei von Brunn passt der Auftritt allerdings in ein Konzept. Der neue SPD-Fraktionschef, gerade 20 Tage im Amt, hat eine lautere SPD angekündigt. An Lautstärke fehlt es seit drei Wochen wahrlich nicht. Von Brunn trieb die Masken-Vorwürfe voran („Amigos“, „Skandale“, „Desaster“), drohte mit einem Untersuchungsausschuss, nannte die Staatsregierung ein „Tollhaus“, warf Söder eine „Ego-Show“ vor.

Markus Rinderspacher (SPD) vermutet hinter der Rüge eher politische Gründe

Zum Vergleich: Vorgänger Horst Arnold, den von Brunn Mitte Mai mit hauchdünner Mehrheit aus dem Amt hebelte, neigte eher zu abgewogenen juristischen Aussagen. Das war hochseriös. Aber es reichte kaum im Wettlauf etwa mit Grünen und FDP um mediale Aufmerksamkeit; erst recht nicht drei Monate vor einer Bundestagswahl. Auch von der scheidenden Parteichefin Natascha Kohnen war im letzten Amtsjahr nichts mehr zu vernehmen. In der letzten Bayern-Umfrage von Forsa reichte das noch zu sieben Prozent für die SPD.

Von Brunn steht für einen Strategiewechsel der Genossen. Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) vermutet deshalb hinter der Rüge eher politische Gründe: „Florian von Brunn wird von der CSU so ernst genommen, dass er bereits in der ersten Plenarsitzung heftig unter Beschuss genommen wird. Es ist die Aufgabe des Vorsitzenden, dass er unsere SPD-Fraktion vor beleidigenden Anwürfen von Minister Holetschek in Schutz nimmt.“ - C. DEUTSCHLÄNDER/M. SCHIER - *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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