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„Mehr Höhe statt Breite“ fordert CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber (71).

Reaktion auf volksbegehren

Hochhäuser und Tiefgaragen: Auch CSU will nun Flächensparen

In die Diskussion um den großen Flächenverbrauch in Bayern kommt Bewegung. Die CSU reagiert auf ein Grünen-Volksbegehren mit einem Plan, das neue Diskussionen auslösen wird.

München – „Anreizpaket zum Flächensparen“ ist der Antrag überschrieben, mit dem die CSU-Fraktion im Landtag ein Volksbegehren der Grünen aushebeln will. Mit ihrem Begehren gegen Flächenfraß hatten die Grünen ungeahnten Erfolg – 46.000 Menschen unterschrieben den Vorschlag, bei der Neuausweisung sogenannter Siedlungs- und Verkehrsfläche künftig auf die Bremse zu treten. Dazu nur Nein zu sagen, reiche nicht, sagt der CSU-Wirtschaftsfachmann Erwin Huber. „Wir müssen uns damit inhaltlich auseinandersetzen.“ Huber hat maßgeblich an einem Gegenentwurf mitgearbeitet. Jetzt liegt das CSU-Papier vor – und dürfte eine neue Diskussion über den Landverbrauch im Freistaat auslösen.

Grundsätzlich setzt die CSU auf „Initiativen und Anreize für die Kommunen“, man wolle „deren Eigenverantwortung“ mobilisieren, heißt es im Antrag. Inhaltlich spannt die CSU-Fraktion einen weiten Bogen. 20 Einzelpunkte werden genannt, unter anderem:

-ein Programm zur Erfassung der Innenentwicklungspotenziale

-Verbesserung des Leerstands-Managements

-Verdichtung im Innenbereich durch flächensparende Bebauung und Schließung von Baulücken

-größere Anstrengungen bei der Revitalisierung von nutzbaren Brachen

-vorrangige Innenentwicklung bei Teilfortschreibungen von Flächennutzungsplänen.

CSU-Papier: Diese Punkte könnten Diskussionen auslösen

Zwei weitere Punkte könnten Diskussionen auslösen. Beim Planen und Bauen von Möbelhäusern und Einzelhandelsgroßprojekten wie etwa Bau- und Supermärkten auf dem Land sollen die hässlichen Parkflächen ringsrum eingedämmt werden. „Vorrang von baulichen Parkangeboten (Tiefgaragen, Parkhäuser) vor großen Parkfreiflächen“ – so steht es im CSU-Antrag. „Man kann das wohl nicht als Grundprinzip vorschreiben“, sagt Erwin Huber. „Aber da müssen wir ran.“ Schließlich sei den Handelskonzernen in der Vergangenheit immer mehr Verkaufsfläche eingeräumt worden, da könne man auch erwarten, dass sie flächensparend bauten, auch wenn das etwas teurer sei. Außerdem will die CSU-Fraktion „Erleichterungen von Aufstockungen beim Wohnungsbestand und Wohnungsbau“ und dabei den Grundsatz „mehr Höhe statt Breite“ berücksichtigen. Hier will Huber den Bürgermeistern ins Gewissen reden. Auch ihm ist aufgefallen, dass bei Neubaugebiete draußen auf dem Land vornehmlich Einfamilienhäuser eingeplant werden – statt mehrgeschossige Gebäude mit Eigentumswohnungen. Die CSU will hier einen Umkehrtrend initiieren.

Im Gegensatz zu den Grünen, die fünf Hektar pro Tag ab 2020 als Zielmarke nennen, will die CSU keine Höchstzahl bei der Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen. Derzeit werden je nach Berechnungsmethode zwischen zehn und 13 Hektar pro Tag neu bebaut. Eine hohe Zahl, sagt auch Huber. Aber aus guten Gründen werde es „mit Sicherheit“ hier „keine Obergrenze“ geben. Die Gemeinden dürften nicht gegängelt werden, sagt Huber. Süffisant schiebt er hinterher: „2000 Gemeinden sind schlauer als ein Grüner“ – in Anspielung auf den Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der das Volksbegehren ausgerufen hatte.

dw

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