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Griechenland-Wahl: Mitsotakis klarer Sieger – trotzdem Neuwahlen

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Von: Florian Naumann, Victoria Krumbeck

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Griechenland hat ein neues Parlament gewählt - die Konservativen triumphieren. Doch die Zeichen stehen auf Neuwahlen. Der News-Ticker.

Update vom 22. Mai, 5.00 Uhr: Mit 40,8 Prozent ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis klarer Sieger der griechischen Parlamentswahlen. Das gab das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt. Eine Regierung wird es vorerst trotzdem nicht geben. Noch am Wahlabend schloss Mitsotakis eine Koalition aus. Er habe stets dafür geworben, alleine zu regieren, und nun von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte er. Die nächste Wahl könnte bereits Ende Juni stattfinden.

Parlamentswahlen in Griechenland
Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident. Mitsotakis und seine konservative Partei liegen nach den offiziellen Teilergebnissen bei den Wahlen in Griechenland mit großem Vorsprung in Führung. © Socrates Baltagiannis/dpa

Griechenland-Wahl: Tsipras rechnet mit Neuwahlen

Update vom 21. Mai, 22.45 Uhr: Auch der große Verlierer des Wahlabends in Griechenland, Alexis Tsipras, rechnet offenbar bereits mit Neuwahlen im Juli. „Der Wahlzyklus ist noch nicht vorüber“, sagte er nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse. Der nächste Kampf werde „entscheidend“ sein.

Der deutliche Sieg der ND sei ein „politisches Erdbeben“, sagte indes Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis. Dieses „ruft uns alle auf, den Prozess für eine definitive Regierungslösung zu beschleunigen“. Die Griechinnen und Griechen wollten „eine starke Regierung“. Experten werteten auch die eher niedrige Wahlbeteiligung von 58 Prozent als Zeichen für eine erwartete weitere Wahlrunde.

Nach Auszählung von 93% der griechischen Wahlbezirke meldete der Staatssender ERT am späten Sonntagabend folgende Zwischenergebnisse:

NDkonservativ40,80%
Syrizalinks20,07%
PASOKsozialdemokratisch11,57%
KKEkommunistisch7,19%
MeRA25links2,58%
Plefsi Eleftheriaslinksnationalistisch2,87%
Elliniki Lisiultranationalistisch4,46%

Quelle: Hochrechnung nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke, ertnews.gr - Stand: 22.50 Uhr

Griechenland-Wahl: Tsipras böse abgestraft - Warum Mitsotakis schon jetzt auf Neuwahlen schielt

Update vom 21. Mai, 20.45 Uhr: Am Wahlsieg der Konservativen in Griechenland gibt es kaum noch Zweifel. Nun richtet sich der Blick bereits auf eine mögliche Koalitionsbildung. Denn gelingt diese Ministerpräsident und Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis binnen zehn Tagen nicht, stünden Neuwahlen im Juli auf der Agenda.

Viel Auswahl hat Mitsotakis bei den Koalitionspartnern nicht. Eine Allianz mit der hart abgestraften Syriza steht außer Frage - nicht zuletzt, weil Parteichef Alexis Tsipras seinen Wahlkampf als Gegenprogramm zur Nea Dimokratia (ND) gestaltete und gegen den Regierungschef wetterte. Ebenso unwahrscheinlich sind Allianzen mit Links- und Rechtspopulisten - auch rechnerisch reicht es vermutlich nicht. Lediglich die Sozialdemokraten kämen als Partner infrage. Allerdings hat deren Chef Nikos Androulakis eine Koalition bisher ausgeschlossen.

Womöglich geht Mitsotakis gar nicht erst auf Partnersuche, sondern setzt gleich auf Neuwahlen. „Das Wahlergebnis ist ein klares Mandat des Volkes an Mitsotakis, weiter allein zu regieren“, sagte Innenminister Makis Voridis im TV-Sender Skai. Ohnehin habe Mitsotakis im Wahlkampf stets betont, erneut allein regieren zu wollen. „Da wäre es komisch, wenn er plötzlich ‚Ja‘ zu Koalitionsverhandlungen sagt.“ Bei einer Neuwahl würde die stärkste Partei automatisch 20 zusätzliche Sitze erhalten. Das könnte ND für eine Alleinregierung reichen.

Griechenland-Wahl: Erste Hochrechnung trifft Tsipras hart – Ultranationalisten kommen wohl ins Parlament

Update vom 21. Mai, 20.10 Uhr: Auch die ersten Hochrechnungen aus Griechenland deuten nun auf einen klaren Wahlsieg der konservativen ND von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen liegt die ND bei 41,1 Prozent der Stimmen; ein kleines Plus im Vergleich zur vorangegangenen Wahl. Das teilte das Innenministerium nun mit.

Die Syriza von Partei-Promi Alexis Tsipras kam nur auf 20,1 Prozent. Das sind gut 10 Prozentpunkte weniger als noch 2019 - trotz erheblicher Probleme der Regierung um Abhörskandale, ein verheerendes Zugunglück und Kritik an mangelnder Pressefreiheit. Die sozialdemokratische PASOK liegt in der Hochrechnung bei 12,5 Prozent, das wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber dem Urnengang von 2019.

Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen wohl auch die Kommunisten mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent. Zittern mussten die Linkspartei Mera25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis mit 2,37 Prozent und die ultrakonservative Partei Niki mit 2,9 Prozent, die zum ersten Mal antrat. Die Wahlbeteiligung war erneut gering: Nur 56,5 Prozent der Berechtigten gingen nach den jüngsten Daten wählen.

Prognosen zur Griechenland-Wahl: Konservative ND klar vorne - Tsipras und Syriza verlieren weiter

Update vom 21. Mai, 19.28 Uhr: Mittlerweile liegt eine weitere Prognose zur Griechenland-Wahl vor. Ihr zufolge baut die konservative ND ihren Vorsprung auf die linke Opposition von Syriza weiter aus. Der Abstand beträgt den Nachwahlbefragungen zufolge nun zwischen 10 und 17 Prozentpunkten.

In den neuen Daten ist nun auch die Rechtsaußen-Partei Elliniki Lisi enthalten. Sie kommt nach den Prognose-Daten auf etwa 5 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen 2019 hatten die Ultranationalisten 3,7 Prozent erhalten.

Update vom 21. Mai, 18.42 Uhr: Die für 18.30 Uhr deutscher Zeit angekündigten Hochrechnungen zur Griechenland-Wahl lassen aktuell noch auf sich warten. Auch der Staatssender ERT präsentiert bislang nur erste Prognose-Daten von 18.00 Uhr. Mittlerweile ist von einer Hochrechnung um 19.30 Uhr die Rede. Dann sollen 25 Prozent der Stimmen ausgezählt sein.

Erste Prognosen zur Griechenland-Wahl: Herber Dämpfer für Linke um Tsipras - ND führt

Update vom 21. Mai, 18.00 Uhr: Die ersten Prognosen zur Parlamentswahl in Griechenland liegen vor: Auf Basis von Nachwahlbefragungen sehen Meinungsforscher die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Führung. Sie haben laut einem Bericht der Webseite ekathimerini.com mit 36 bis 40 Prozent die Nase deutlich vorn. Die linke Syriza um Ex-Regierungschef Alexis Tsipras kommt demnach auf 25 bis 29 Prozent.

Auch Tsipras‘ früherer Finanzminister Yanis Varoufakis dürfte mit den prognostizierten 2,5 bis 4 Prozent seiner MeRA25 kaum zufrieden sein. Die Wahlbeteiligung hat laut Innenminister Michalis Stavrianoudakis bei nur 48,76 Prozent gelegen. Eine erste Hochrechnung wird für 18.30 Uhr deutscher Zeit erwartet.

Update vom 21. Mai, 17.20 Uhr: Bei der Griechenland-Wahl schlägt in Kürze die Stunde der ersten Prognosen und Hochrechnungen: Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MESZ). Unmittelbar danach werden Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen ist gegen 20.00 Uhr (19 Uhr MESZ) zu rechnen. Alexis Tsipras, Vorsitzender der Oppositionspartei Syriza, gab seinen Stimmzettel bereits ab.

Wegen des neuen Verhältniswahlrechts dürfte keine der Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können und die Bildung einer Koalition notwendig werden. Gelingt das nicht, könnten bereits im Juli Neuwahlen nötig werden.

Vor der Griechenland-Wahl: Festnahme wegen versuchtem Wahlbetrug

Update vom 21. Mai, 15.32 Uhr: Bereits am Vorabend der Griechenland-Wahl hat die Polizei offenbar fünf Personen wegen Verdachts auf versuchten Wahlbetrug festgenommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANA. Im Auto eines der Verdächtigen seien 197 Ausweise, Pässe sowie eine Tasche mit 114 verschlossenen Umschlägen mit Wahlzetteln beschlagnahmt worden, hieß es. Darauf sei jeweils der Name desselben Abgeordneten angekreuzt gewesen.

Bei zwei der Verdächtigen seien zudem 6060 Euro Bargeld gefunden worden, berichtete ANA weiter. Den Ermittlern in der nordgriechischen Region Thessalien zufolge deute alles auf versuchten Stimmenkauf hin.

Update vom 21. Mai, 13.45 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Griechenland rechnen die meisten Experten mit einer Neuwahl Anfang Juli. Es erscheint unwahrscheinlich, dass eine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen kann. Bei der Wahl 2012 brauchte es auch zwei Wahlen nacheinander, bevor eine Koalitionsregierung zwischen Nea Dimokratia (ND), der sozialdemokratischen Pasok und der inzwischen aufgelösten linken Partei Dimar gebildet werden konnte. Diesmal wird die sozialdemokratische Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis als Koalitionspartner sowohl für Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis (ND) als auch für Ex-Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) gehandelt.

Welchen Kurs wird Griechenland nach der Wahl einschlagen?

Update vom 21. Mai, 10.10 Uhr: In Griechenland sind heute rund zehn Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Welchen Kurs wird das Land einschlagen? Die Lager könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite steht der noch amtierende Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Er wirbt für Stabilität, Steuerentlastungen und Investitionen. Auf der anderen Seite fordert die Links-Partei Syriza unter ihrem Chef Alexis Tsipras einen massiven Ausbau des Sozialstaats. Die Umfragen sprechen für die ND.

Update vom 21. Mai, 7.30 Uhr: In Griechenland haben die Parlamentswahlen begonnen. Die rund 9,8 Millionen Wahlberechtigten können sich zwischen 36 zugelassenen Parteien entscheiden. Wegen des einfachen Verhältniswahlrechts dürfte keine der Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können und die Bildung einer Koalition notwendig werden. Sollten sich die Parteien nicht innerhalb von zehn Tagen auf die Bildung einer Regierung einigen, müsste im Juli erneut gewählt werden.

Griechenland-Wahl: Mitsotakis Partei liegt in Umfragen vorne - Jeder Zehnte unentschlossen

Erstmeldung vom 20. Mai: Athen - Am Sonntag (21. Mai) wählt Griechenland ein neues Parlament. Umfragen zufolge liegt der amtierende Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit seiner konservativen Partei vorne. Sein Herausforderer, der ehemaligen linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, liegt sechs Prozentpunkte hinter ihm. Beobachter rechnen damit, dass keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird. Dabei wird die Griechenland-Wahl von einigen Problemen überschattet.

Etwa zehn Millionen Griechen und Griechinnen dürfen am Sonntag wählen, darunter fast 440.000 Erstwählerinnen und Erstwähler ab 16 Jahren. Jeder zehnte Wahlberechtigte war zuletzt noch unentschieden. Viele Menschen sind von der griechischen Politik längst desillusioniert. Mitsotakis Partei „Nea Dimokratia“ liegt trotz des schweren Zugunglücks Ende Februar mit 57 Toten und den darauffolgenden Protesten in den Umfragen bei 33,6 Prozent der Stimmen. Angehörige von Opfern des Zugunglücks stellten sogar Strafanzeige gegen den amtierenden Ministerpräsidenten. Sie machen die Regierung für den schlechten Zustand des Bahnnetzes und damit auch für den schweren Unfall verantwortlich.

Tsipras Partei „Syriza“ erreicht in den Umfragen bis zu 26,9 Prozent. Insgesamt 300 Parlamentssitze gilt es zu verteilen. Doch nach dem noch geltenden Verhältniswahlrecht wird wohl keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen. Beobachter rechnen daher bereits mit einer Neuwahl Anfang Juli. Dann würde ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze verschafft.

Parlamentswahlen in Griechenland: Mitsotakis gegen Tsipras

Mitsotakis warnte vor einer Hängepartie in einer Zeit internationaler Unsicherheit. Der 55-Jährige, der seit 2019 Ministerpräsident ist, hofft auf Rückenwind durch seine Politik der Steuersenkungen, eine Wiederbelebung des Tourismus nach der Corona-Pandemie und ein kontinuierliches Wachstum von zuletzt 5,9 Prozent im Jahr 2022. Die positiven Zahlen verbergen jedoch niedrige Gehälter, eine Abwanderung der Jugend ins Ausland und die anhaltenden Folgen der in der Finanz- und Schuldenkrise von der Europäischen Union auferlegten Sparpolitik. Die Verhandlungen mit der EU hatte 2015 Tsipras geleitet.

Die vom früheren Ministerpräsidenten Andreas Papandreou gegründete Partei „Pasok-Kinal“ wird als Koalitionspartner sowohl für Mitsotakis als auch für Tsipras gehandelt. Parteichef Nikos Androulakis wollte vor der Wahl aber keine Koalitionsaussage machen. Mitsotakis‘ Partei hat versprochen, den Mindestlohn auf 1000 Euro zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in Griechenlands Gesundheitssystem zu investieren, das durch die Pandemie stark belastet wurde. „Ich war immer der Überzeugung, dass zwei Amtszeiten von je vier Jahren nötig sind, um Griechenland zu verändern“, sagte Mitsotakis im April.

Tsipras will den Bildungshaushalt erhöhen, die Gehälter von Beamten und Gesundheitspersonal anheben und die Inflation bekämpfen, für die er „Kartelle“ im Land verantwortlich macht. „Griechenland hat bulgarische Löhne und britische Preise“, sagte er in der vergangenen Woche.

Griechenland-Wahl: Abhörskandal, Zugunglück und Pressefreiheit beschädigen Vertrauen

Tsipras und Syriza versprechen, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Der Abhörskandal beim griechischen Geheimdienst, bei dem der Regierung von Mitsotakis vorgeworfen wird, eigene Regierungsmitglieder, Oppositionsabgeordnete, Journalisten, Geschäftsleute und Armeechefs abgehört zu haben, hat in der Bevölkerung Spuren hinterlassen. Auch das schwere Zugunglück im Februar beschäftigt die Menschen weiter. Zusätzlich wird Griechenland vorgeworfen, Geflüchtete und andere Migranten außergerichtlich abgeschoben zu haben, wie The Wall Street Journal berichtete.

Die Pressefreiheit ist in Griechenland beschränkt. Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegt Griechenland Platz 107 von 180 und landetet damit sogar hinter Katar (Platz 105). Seit dem Mitsotakis Partei 2019 die Wahlen gewann, wurde die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA und der öffentliche Rundfunk ERT dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt. (vk/afp)

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