Lukaschenko fürchtet „Hochverrat“: Belarus droht Offiziellen und Militärs mit Todesstrafe
Der belarussische Machthaber fürchtet Hochverrat. Nun droht die Todesstrafe. Vorbild ist Russland, wo es ein ähnliches Gesetz bereits gibt.
Minsk - Hochverrat wird in Belarus künftig mit dem Tod bestraft. Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, wie die Staatsagentur Belta mitteilte. Demnach gilt die Todesstrafe nun auch für Staatsfunktionäre und Soldaten, die durch Verrat „irreparablen Schaden“ für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten. Nach Meinung von Beobachtern ist das Gesetz vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern.
Lukaschenko billigte darüber hinaus weitere Änderungen am Strafrecht. Darunter Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen“.
Gesetz zur Todesstrafe - Vorbild Russland
Die Auslegung des neuen Gesetzes in Belarus ist Sache der Gerichte. Allerdings werden auch gegenüber einfachen Bürgern die Strafen verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig „Terror-Propaganda“ und „Diffamierung der Streitkräfte“. Mit der Änderung orientiert sich Belarus an ähnlichen Gesetz, das es in Russland gibt. Nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte auch Russland solche Paragrafen ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Belarus ist das einzige Land in Europa, in der es noch die Todesstrafe gibt, die damit sogar noch ausgeweitet wird. Vollzogen wird sie durch einen Schuss in den Hinterkopf. Erst im vergangenen Jahr hatte Lukaschenko schon einmal eine Verschärfung durchgesetzt. Zuvor drohten Hinrichtungen in Belarus etwa bei Mord oder Terrorismus. Mit der Änderung kamen weitere Gründe hinzu, wie die Vorbereitung und der Versuch eines terroristischen Akts. Seit knapp drei Jahrzehnte regiert Lukaschenko Belarus. Seit seiner umstrittenen Wiederwahl 2020 gehen in Belarus immer wieder Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße. (Gregor-José Moser)