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Böse Hochwasser-Folgen: Wollen Querdenker „Vertrauen in Staat beschädigen“? Ministerium warnt vor „Helfern“

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„Familienzentrum“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossen wegen Kindeswohlgefährdung – Bezug zur Querdenker-Szene wahrscheinlich
„Familienzentrum“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossen wegen Kindeswohlgefährdung – Bezug zur Querdenker-Szene wahrscheinlich © IMAGO / 7aktuell

Berichte legen nahe: Die Querdenker-Szene versucht, Nutzen aus der Hochwasser-Katastrophe zu ziehen. Ein „Familienzentrum“ wurde nun geschlossen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Die Situation in den Hochwassergebieten ist weiter dramatisch. An vielen Orten gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, die Aufräumarbeiten werden sich noch lange hinziehen. 200 Millionen Euro Soforthilfe macht der Bund für die Opfer der Flut-Katastrophe nun locker, ein Betrag, der sich laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch erhöhen kann.

Dazu sind auch zahlreiche Helfer in den Katastrophengebieten vor Ort – einige schwarze Schafe unter ihnen aber eher, um Profit aus der dramatischen Lage zu ziehen. Hinter den Angeboten etwa aus der Querdenker- und Rechtsextremen-Szene steckt offenbar System: Es gehe darum, „das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, warnte das Bundesinnenministerium.

In Ahrweiler etwa ist ein „Friedensfahrzeug“ unterwegs, dessen Aufmachung kaum von einem offiziellen Polizeiauto zu unterscheiden ist und per Lautsprecher Falschmeldungen verbreitet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet derweil von mehreren führenden Vertretern der Querdenker-Szene, die in den Hochwassergebieten ihre Lager aufgeschlagen hätten und auf Stimmenfang gehen. Unter anderem Bodo Schiffmann, gegen den bereits wegen Volksverhetzung ermittelt wurde, sei vor Ort.

Querdenker im Hochwassergebiet: Gefährliche Hilfe

Das nach außen hin transportierte Ziel der Querdenker in den Katastrophengebieten: Hilfe für die Flut-Opfer. Doch auch an deren Qualität gibt es Zweifel. Das Rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat in Bad Neuenahr-Ahrweiler nun ein „Familienzentrum“ des Vereins „Initiative Eltern stehen auf“ geschlossen.

Es war in einer Schule aufgebaut worden, um Kinder von Flutopfern zu betreuen. Die Schließung sei wegen der schlechten Bedingungen erfolgt, hieß es: Es habe weder Strom noch Wasser gegeben, die Fluren seien voll von öligem Schlamm gewesen und die Betreuung sei durch unqualifiziertes Personal erfolgt. „Bei aller Not, die vor Ort herrscht, müssen Kinder von qualifiziertem Personal betreut werden“, sagte Detlef Placzek, Präsident des Landesamts, dem SWR.

Der Verein „Initiative Eltern stehen auf“ scheint der Querdenker-Bewegung mindestens nahezustehen. Nicht nur wurde das „Familienzentrum“ von Schiffmann in einem Facebook-Video beworben, auch warnt die Website des Vereins vor Corona-Impfungen für Kinder. Die Rede ist da von einem „medizinischen Experiment“ vor dem es die Kinder zu schützen gelte.

Hochwasser-Katastrophe: Polizei sieht sich zu Warnung gezwungen - Innenministerium warnt vor Propaganda

In dem nun geschlossenen „Familienzentrum“ waren Kinder ab drei Jahren – teilweise ohne Erlaubnis – betreut worden. Ein weiterer Grund für die Schließung, so Placzek. „Grund ist neben der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Tatsache, dass Kinder ohne Erlaubnis in der Grundschule in Ahrweiler betreut werden.“

Das Bundesinnenministerium hat unterdessen auch vor Spendenaktionen aus der Querdenken-Szene für die Opfer der schweren Unwetter gewarnt. „Es wird dazu geraten, ein breites Informationsangebot zu nutzen, um sich über Möglichkeiten zur wirksamen Hilfeleistung zu informieren, und sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden“, zitierte die Welt am Donnerstag das Ressort von Horst Seehofer (CSU).

Dem Ministerium seien Behauptungen aus der Szene bekannt, dass Bundeswehr und Technisches Hilfswerk (THW) nicht ausreichend in den Krisenregionen vor Ort seien oder die Hilfe nur mangelhaft koordinieren würden, berichtete die Zeitung weiter. Meist seien diese Behauptungen mit Aufrufen zur Hilfeleistung und finanziellen Unterstützung durch einzelne Protagonisten der Querdenken-Szene verbunden. „Diese werden vorrangig über soziale Medien verbreitet und zielen insbesondere darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, erklärte das Ministerium dem Zeitungsbericht zufolge.

Hochwasser: „Schamlos“ - Grüne sehen Querdenker, Reichsbürger und Rechtextremisten „Tag X zelebrieren“

Auch der Süddeutschen Zeitung zufolge mehren sich im Netz die Aufrufe, in großen Gruppen ins Katastrophengebiet zu fahren. Es würden Warnungen umgehen, wonach aus ganz Deutschland seien Busse mit Helfern aus dem rechtsextremen Lager losgeschickt worden seien. Auf Facebook schreibt die Polizei, man werde mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, „die unter dem Anschein von Hilfeleistung die Katastrophenlage für politische Zwecke missbrauchen“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete das Auftreten von Querdenken-Anhängern im Katastrophengebiet als „schamlos“. Querdenker, Reichsbürger und andere Rechtsextremisten versuchten vor dem Leid der Menschen „ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. Eine bewusste Schwächung staatlicher Infrastrukturen sei kontraproduktiv und unter Umständen strafbar. (fh/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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