Armin Laschet bei der Feuerwehr Haagen
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Armin Laschet zu Besuch im Krisengebiet Hagen. Heftige Wassermassen hatten verheerende Folgen hinterlassen.

Jahrhundertflut und Streitthema Steuern

Laschet muss sich in der Hochwasser-Krise beweisen - der CSU kommt‘s nicht ungelegen

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Nach der Flutkatastrophe hat Kanzlerkandidat Armin Laschet offiziell erstmal Wahlkampfpause. Der Streit mit der CSU gerät in den Hintergrund.

Hagen - Es sind erschreckende Bilder aus Rheinland-Pfalz und insbesondere Nordrhein-Westfalen. Ein Jahrhundert-Unwetter im Westen Deutschlands erschüttert die Menschen vor Ort. Ganze Häuser wurden von den extremen Wassermassen weggespült, Existenzen binnen Minuten zerstört. Mindestens 55 Menschen sind gestorben. Die Anzahl der Todesopfer steigt stündlich. Das Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht abzuschätzen.

Laschet: „Alle parteipolitischen Fragen müssen zurückstehen, wenn eine solche Krise eintritt“

An Wahlkampf angesichts der in zweieinhalb Monaten stattfindenden Bundestagswahl ist daher nicht zu denken. Am Ende blieb Armin Laschet daher wenig anderes übrig: Der Kanzlerkandidat der Union musste seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon kurzfristig absagen. Stattdessen zog es ihn in die von den Überschwemmungen besonders betroffenen Regionen. Wie sehr der CDU-Chef auch in dieser Krise unter Beobachtung steht, zeigte sich in der Stadt Hagen, wo Laschet betonen musste, dass er seinen Besuch in den Hochwasser-Katastrophengebieten nicht für wahlkampfträchtige Bilder nutzen wolle.

Laschet kündigte an, sich nun zunächst aus den politischen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf heraushalten zu wollen. Es gebe Wichtigeres als Wahlkampf. „Alle diese parteipolitischen Fragen müssen zurückstehen, wenn eine solche Krise eintritt“, sagte er. „Das Wichtigste ist, jetzt zu helfen.“

Flut in NRW: „Alles andere als Laschtes Absage wäre einem politischen Selbstmord gleichgekommen“

Von der Schwesterpartei wurde Laschet für die Absage gelobt: „Für uns war auch klar, dass Armin Laschet heute bei seinen Menschen in seinem Land sein muss. Das wäre jetzt ehrlich gesagt auch unangemessen gewesen, jetzt hier bei uns zu diskutieren“, sagte etwa CSU-Chef Markus Söder. Auf den Fluren im Kloster soll es noch deutlicher geklungen haben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur: „Alles andere als eine Absage wäre einem politischen Selbstmord gleichgekommen.“ Bei Hochwasser müsse ein Ministerpräsident in die Gummistiefel steigen.

Auch wenn es die von den Wahlstrategen von langer Hand geplanten schönen Bilder aus dem oberbayerischen Kloster damit an diesem Tag nicht gibt, kommt die Absage des Kanzlerkandidaten auch unionsintern gar nicht so ungelegen. So können CDU und CSU ihre seit Tagen öffentlich ausgetragene Debatte um Steuerentlastungen unauffällig beenden – und somit Wind aus den womöglich Umfragewerte kostenden Streitsegeln nehmen. Die CSU besteht nach wie vor auf versprochene Steuerentlastungen und setzte die CDU samt Laschet zuletzt öffentlich unter Druck.

CSU-Klausur in Seeon: Streitpunkt Steuern - „Laschet hat das einfach nur anders verstanden“

Statt der Aussprache mit Laschet verkündete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einem kurzen Telefonat mit dem Kanzlerkandidaten: „Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode.“ Das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen.

Noch am Mittwoch ließ Söder offensiv verlauten, die Forderung nach Steuerentlastungen stehe „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm. Es sei nun „die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident betonte die Gemeinsamkeit des Wahlprogramms und sagte im ZDF in Richtung CDU: „Das Wahlprogramm ist eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Laschet hat das einfach nur anders verstanden.“ Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview erklärt, er sehe „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen, „dazu haben wir nicht das Geld“. Zugleich hatte er betont, die Union plane auch keine Steuersenkungen. Teile der Opposition warfen Laschet daraufhin Wortbruch vor.

CDU/CSU: Steuersenkungen? Steuererhöhungen? „Dann wird man sehen: Oh, wenig“

Unmittelbar vor Laschets geplantem Besuch im oberbayerischen Chiemgau verhärtete sich der Streit nochmals. In einer Podiumsdiskussion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sagte Laschet Mittwochabend, Erleichterungen könne es nur „so schnell wie möglich geben - und das ‚möglich‘ ist der wichtige Teil dieser Aussage“. Der gebürtige Aachener ließ dabei durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden - und „dann wird man sehen: Oh, wenig!“

Im Wahlprogramm von CDU und CSU stehe auch ohnehin einzige Steuerentlastung drin, meinte Laschet am Sonntag noch in der ARD. „Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.“ Auf Seite 34 des Wahlprogramms heißt es allerdings: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Laut Wirtschaftsexperten profitieren von einer Abschaffung des Solis insbesondere die Reichsten der Gesellschaft. Eine Bevölkerungsgruppe, die laut aktuellen Studien ohnehin am meisten durch die Finanzpläne der Union gewinnen würde.

CDU/CSU: Steuerstreit wird ausgesessen - Nachholtermin im August

Die CSU wittert in der Debatte sofort auch eine Chance zur Profilierung und sucht die Flucht nach vorne. Immer mehr Forderungen zu konkreten Entlastungen für Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen finden kurzerhand den Weg an die Öffentlichkeit. Dobrindt gab gar ein „Entlastungsversprechen“ ab: dass die CSU im Falle einer erfolgreichen Wahl in der Koalition für Steuersenkungen für Familien wie Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen kämpfen werde.

Zugleich zeigt die Debatte einmal mehr, dass es in der Union weiter kein blindes Vertrauen und Geschlossenheit gibt. Genau das braucht es aber und genau das muss die Union für die Wähler ausstrahlen, will sie nach dem Ende der Ära von Angela Merkel am 26. September das Kanzleramt gegen Grüne wie SPD verteidigen. Im August soll es einen Nachholtermin für das Treffen von Laschet und der Landesgruppe geben. Dann wird auch das CSU-eigene Wahlprogramm beschlossene Sache sein – mitsamt aller Forderungen nach Steuerentlastungen und Mütterrente. (as/dpa)

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