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Höcke und seine AfD-Kollegen werden wohl doch in München auftreten. 

Entscheidung am Samstag 

Hausverbot für Höcke in München aufgehoben: Entscheidung der Stadt gegen AfD „rechtswidrig“ 

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Vor einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses in Bayern hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt. Nun griff das Verwaltungsgericht München ein. 

Update vom 4. Mai 2019: Die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses sind aufgehoben worden. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner an diesem Sonntag bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien.

Erstmeldung vom 3. Mai: Hausverbot für Höcke in München: Stadt greift durch - AfD will sich wehren

Eklat kurz vor einem Frühschoppen der AfD in München: Die Stadt München hat sämtlichen prominenten Rednern für den Sonntag Hausverbot erteilt. Weder der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke noch die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sollen in Feldmoching aufteten. Das geht aus Bescheiden des Sportreferats hervor, die dem Münchner Merkur in Ausschnitten vorliegen.

Ebner-Steiner beklagt einen „Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit“. Die AfD hatte zu einem „zünftigen Weißwurst-Frühstück“ mit musikalischer Begleitung eingeladen, den genauen Veranstaltungsort aber nicht veröffentlicht – es hätte sonst wohl Proteste gegen den Auftritt vor allem Höckes gegeben. Er ist die Führungsfigur des rechten „Flügels“ der AfD – das ist jener Teil, den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstufte. 

Die Stadt bekam jedoch Wind von dem Auftritt. Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) kann das Hausverbot aussprechen, weil die betroffene Gaststätte „Antica Tropea“ auf der städtischen Sportanlage an der Lerchenauer Straße liegt. Nach Angaben eines AfD-Sprechers gilt das Hausverbot für Höcke, Ebner-Steiner und weitere Redner, darunter Abgeordnete aus dem Bundestag. 

AfD-Politikerin Ebner-Steiner flog bereits aus einer Münchner Bar

Ebner-Steiner sagte, sie werde sich „selbstverständlich wehren“ und einen Eilantrag gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht stellen. „Das darf nicht ohne Folgen bleiben.“ Hausverbote gegen weit rechtsaußen stehende AfD-Politiker hatte es zuletzt mehrfach gegeben, unter anderem von der KZ-Gedenkstätte Buchenwald gegen Höcke. 

Ebner-Steiner war im November 2018 aus einer Münchner Bar hinausgebeten worden, in der sie mit einer Begleitung nicht willkommen war, wie tz.de berichtete. Selbst die einstige bayerische Königsfamilie hat der AfD bereits Hausverbot erteilt. Im März hatte die AfD-Fraktion in Kreuth getagt und offenbar erwogen, sich vor dem Wildbad fotografieren zu lassen, das in Besitz der Wittelsbacher ist. cd

Die Afd ätzte zuletzt unter anderem gegen die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand ausrief.

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Kommentare

Georg SchäferAntwort
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Oh ja, Italo Calvino hatte schon Recht ...

Georg SchäferAntwort
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Nach Ihrer Logik hätte in einer Demokratie keine Partei etwas zu sagen, die nicht die absolute Mehrheit im Parlament errungen hat. Denn diejenigen, die sie nicht gewählt haben, sind dann ja jeweils die Mehrheit. 58% der Wahlberechtigten haben nicht Union gewählt, 80% nicht die SPD und stolze 92% nicht die Grünen. Geht Ihnen nun die Unsinnigkeit Ihres Postings auf?

"Hausrecht" ist natürlich eine tolle Sache, klingt so richtig stark und mächtig. Allerdings kann die Berufung auf das (sachenrechtliche) Hausrecht dazu führen, dass dessen Inhaber dadurch seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verletzt. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Wirten bekanntlich, Gäste u.a. aufgrund ihrer Rasse, Religion, Weltanschauung usw. abzuweisen. Ob man das gut findet ist eine andere Frage (ich sehe des AGG sehr kritisch) - wenn es aber nun mal gilt, dann eben für und gegen alle. Rosinenpickerei ist nicht - auch wenn man noch so sehr von der Richtigkeit des eigenen linksgrünen Weltbilds überzeugt sein mag.

Georg SchäferAntwort
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Natürlich war Goebbels ein Scharfmacher. Habe ich was anderes behauptet? Daraus folgt aber nicht, dass alle Scharfmacher automatisch böse wären.