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Winfried Bausback, Justizminister in Bayern.

Minister-Plan

Höhere Hürden auf dem Weg in die Psychiatrie

München - Bayerns Justizminister Bausback will mit einem neuen Gesetz die Unterbringung in der Geschlossenen erschweren

Sobald der Name „Mollath“ fällt, weicht der Justizminister aus. Winfried Bausback (CSU) stellt am Mittwoch im Münchner Justizpalast vor, wie er die strafrechtliche Unterbringung in der Psychiatrie reformieren will – doch das, so betont er mehrfach, habe nichts mit diesem „Einzelfall“ zu tun.

Nun: Das Schicksal von Gustl Mollath, der nach einem Rosenkrieg mit seiner Frau sieben Jahre lang wegen Justiz-Schlampereien in der Psychiatrie eingesperrt war, dürfte Bausbacks Ministerium doch Beine gemacht haben – auch wenn der Skandal noch in die Amtszeit seiner Vorgängerin Beate Merk fiel.

Bausback will sich von der Mollath-Affäre nicht jagen lassen. Er sagt, es gebe sachliche Gründe für eine Reform von Paragraf 63 StGb. Dieses Gesetz regelt die Unterbringung von verurteilten, aber schuldunfähigen Straftätern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Urteilen kritisiert, dass zu viele Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie sitzen. Bausback räumt gestern ein, dass die Zahl der forensisch Untergebrachten stetig gestiegen sei. In 16 Jahren habe sie sich bundesweit sogar verdoppelt: Während 1996 noch 3216 Personen in der geschlossenen Psychiatrie saßen, waren es 2013 bereits 6652 (die Zahl bezieht sich aus statistischen Gründen auf die alten Bundesländer).

Geht es nach dem CSU-Politiker, sollen schuldunfähige Straftäter „zum Schutz der Allgemeinheit“ nur dann in die geschlossene Psychiatrie, wenn neue Taten mögliche Opfer „seelisch oder körperlich erheblich gefährden“. Der bisherige Gesetzestext ist vager – und somit eher Auslegungssache des Gerichts. Täter, die nur „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ anrichten könnten, sollen spätestens nach sechs Jahren entlassen werden. Außerdem plant Bausback, die Taktung der externen Gutachten zu erhöhen. Bislang findet jährlich eine Untersuchung durch den Psychiater der Einrichtung statt, das erste externe Attest ist erst nach fünf Jahren fällig – künftig nach drei.

Der Justizminister will die „Verhältnismäßigkeit schärfen“ – die Hürden für eine Unterbringung in der Psychiatrie würden höher. Er versichert, dass gefährliche Sexualstraftäter nach wie vor weggesperrt bleiben. Dennoch gehe er davon aus, dass die Zahl der Untergebrachten sich mit seinem Entwurf reduziert. Bausback will das „Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat“ stärken. Der § 63 werde als „eine Art Black Box“ empfunden, die gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung seien von Betroffenen und Angehörigen oft nicht nachvollziehbar. Künftig könnte eine Anhörung auf Wunsch des Täters sogar öffentlich stattfinden.

Der Bayerische Richterverein will sich vorerst nicht äußern: „Wir müssen den Entwurf sorgfältig prüfen“, sagt die zweite Vorsitzende Lore Sprickmann. Einer Reform gegenüber sei man aber aufgeschlossen. Die Opposition, die im Fall Mollath nicht mit scharfer Kritik gegeizt hatte, ist halbwegs zufrieden mit Bausbacks Vorschlag. „Das ist ein Schrittchen in die richtige Richtung“, sagt der Rechtsexperte der Landtags-SPD, Franz Schindler. Er lobt, dass die Bagatellkriminalität als Anlasstat ausgeschlossen werde und „Hühnerdiebe und Heiratsschwindler“ nicht mehr jahrelang weggesperrt werden. Auch die Grünen finden die Vorlage nicht schlecht. Allerdings fordert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Kerstin Celina, dass Gutachten auch qualitativ verbessert werden. Sie setze zudem auf die Reform des Maßregelvollzugs, an der derzeit das bayerische Sozialministerium arbeitet. Damit sollen die Unterbringungsbedingungen verbessert werden. Nach Auskunft eines Sprechers geht der Gesetzentwurf im Herbst in den Landtag.

Bausback reicht seine Ideen als „Diskussionsgrundlage“ an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter, bis Jahresende will man sich auf eine Version einigen. Parallel arbeitet das Bundesjustizministerium an einem eigenen Vorschlag. Wann ein neues Gesetz kommt, ist offen.

Carina Lechner

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