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Die Steuer-Debatte kann Volker Kauder nicht stoppen

Fataler Lockruf an die SPD

Höhere Steuern? Die CSU tobt

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München - Punktsieg für SPD und Grüne: Die Union debattiert über Steuererhöhungen, die sie im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Die CDU-Spitze versucht, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Die CSU tobt.

Volker Kauder ist auf 180. Am Vortag mag der Chef der Unionsfraktion noch vereinzelte Gedankenspiele in seiner Partei über Steuererhöhungen ignoriert haben. Am Donnerstag fällt ihm mit der Bild-Schlagzeile „Jetzt doch Steuern rauf?“ die Kinnlade runter. Da unterläuft der Union im Wahlkampf so gut wie kein Fehler, sie wird die große Siegerin. Kurz darauf bricht sie ohne Not eine Steuerdebatte vom Zaun, die ihr massiv schaden kann. Höhere Steuern wären ein Wortbruch.

„Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab“, steht im Wahlprogramm von CDU und CSU, was beide Parteien immer nur Regierungsprogramm nannten. Im Wahlkampf betet das Kauder genauso herunter wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Niemals jetzt durch Steuererhöhungen die gute Entwicklung aufs Spiel setzen“). Doch noch bevor klar ist, ob SPD oder Grüne überhaupt mit der auf starke 41,5 Prozent gestiegenen Union über eine Koalition sprechen wollen, werden aus der eigenen Fraktion Signale für Zugeständnisse gesendet.

So wiederholte der in der Union geschätzte Haushaltsexperte Norbert Barthle seinen früheren Vorschlag zu einer moderaten Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt Steuererhöhungen in einem Interview nicht zum Tabu, sondern will den Verlauf von Koalitionsgesprächen abwarten. Und Gröhe hat laut Bild mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesprochen, wenn die SPD im Gegenzug im Bundesrat für die Abschaffung der kalten Progression stimme. Die belastet vor allem Klein- und Mittelverdiener. Gröhe dementiert vehement.

Dabei ist allen klar, dass sich auch die Union bewegen muss, wenn sie mit einer Partei ein Bündnis eingehen will, deren Haupt-Wahlkampfthema höhere Steuern für Besserverdienende war. Zudem kämen der Union mehr Einnahmen sicher gelegen. Immerhin hat sie Milliarden-Investitionen in Bildung, Forschung und Straßen sowie höhere Mütterrenten versprochen – ohne detailliertes Finanzierungskonzept. Ob die CSU-Maut kommt, ist fraglicher denn je.

Es würde also nicht überraschen, wenn das Spitzenpersonal sich intern im Vertrauen schon einmal darüber austauschen würde. Nur wäre es der CDU lieber gewesen, nach außen so tun zu können, als hätte man sich nach harten Verhandlungen und nicht schon freiwillig dem Druck der SPD oder der Grünen beugen müssen.

Die Union muss nun, statt still ihren Wahlsieg zu genießen und sich wie die SPD erst einmal überhaupt nicht groß zu rühren, ihre Wahlversprechen erneuern. Kauder mahnt: „Es gibt überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen.“ Die Union könne mit Ruhe und Gelassenheit in die Gespräche gehen. Mit der Ruhe ist es jetzt erst einmal vorbei. Aus allen Teilen des Landes beteuern Unions-Leute das Nein zu höheren Steuern, während das Institut der deutschen Wirtschaft schon vom Einstieg in den Wortbruch spricht. Bayerns Handwerkspräsident Heinrich Traublinger nennt es „völlig unverständlich, dass die wirtschaftspolitische Vernunft so schnell und ohne Not über Bord geworfen wird“.

Auch seine CSU reagiert gereizt auf das Thema. „Unverantwortlich“ seien solche Vorstöße, schnaubte Parteichef Horst Seehofer vor Abgeordneten, das brauche man jetzt gar nicht. Im CSU-Wahlprogramm stand das Steuer-Versprechen am deutlichsten drin. Seehofer schickte seine Minister zu den Kameras vor die Tür, um sofort eine rote Linie zu ziehen. Er selbst griff gestern zum Telefon und beschwerte sich bei Merkel über das Spektakel.

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Noch deutlicher wird der ehemalige Finanzminister Erwin Huber. Das Nein zu Steuererhöhungen sei ein „Grundpfeiler für das Vertrauen der Menschen“ in die Union. Alles andere wäre „glatte Wählertäuschung“, wirtschaftspolitisch „irrsinnig und vor allem ein Schlag gegen die Leistungsträger“, sagte Huber unserer Zeitung. „Schon das Schwadronieren dazu ist höchst schädlich.“ Die FDP verschickt bereits Auszüge aus dem CSU-Wahlprogramm an die Redaktionen. „So sieht Verlässlichkeit bei der Union aus“, spottet Finanzpolitiker Karsten Klein.

Von Kristina Dunz und Christian Deutschländer

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