+
Anton Hofreiter.

Merkel soll sich nicht erpressen lassen

CSU raus aus Koalition? Hofreiter: "Wäre Erleichterung"

Berlin - Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingspolitik hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen.

Sie sollten die Drohungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Leere laufen lassen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen. Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung“, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland müsse sich weiterhin zu einer humanen Flüchtlingspolitik bekennen, „die Menschen in Not hilft, statt auf Abschottung zu setzen“.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte: „Die große Koalition ist erkennbar am Ende.“ Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Eine ziel- und planlose und überdies hoffnungslos zerstrittene Regierung wird die großen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht bewältigen.“ Deutschland brauche eine Regierung, die „endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend allein zu lassen“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Checks and Balances
Es stimmt natürlich: Der neue Mann im Weißen Haus steht für einen Zeitenwechsel. Was das für seine Politik konkret heißt, bleibt offen – zu oft hat sich der …
Kommentar: Checks and Balances
Donald Trump: Von heute an gilt "nur Amerika zuerst"
Washington - Es war eine Rede der Versprechungen und klarer Ansagen. Der neue US-Präsident kündigte den Kurs eines nationalen Egoismus an. Von heute an gelte "nur …
Donald Trump: Von heute an gilt "nur Amerika zuerst"
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
Washington - Die Ära Donald Trump hat begonnen, er ist bei seiner Amteinführung als 45. Präsident der USA vereidigt worden. Danach hielt Trump seine mit Spannung …
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
Vermittlermission gibt Gambias Präsident eine letzte Chance
Der abgewählte Präsident Jammeh erhält eine letzte Chance, ohne Blutvergießen abzutreten. Vermittler aus westafrikanischen Staaten machen Druck. Eine internationale …
Vermittlermission gibt Gambias Präsident eine letzte Chance

Kommentare