+
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Debatte um die Zuwanderung von Menschen aus ärmeren EU-Ländern die Politiker der CSU als "kleingeistige Brandstifter".

Scharfe verbale Angriffe

Hofreiter: CSU-Politiker "kleingeistige  Brandstifter"

München - Mit scharfen verbalen Angriffen haben Linke und Grüne im Bundestag die Pläne der großen Koalition für die kommende Legislaturperiode attackiert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Debatte um die Zuwanderung von Menschen aus ärmeren EU-Ländern die Politiker der CSU als "kleingeistige Brandstifter". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich gegen die Populisten in der Union zu stellen. Diese vergifteten die Debatte und machten "Vorurteile hoffähig".

Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung betont, dass Deutschland offen sein müsse für Fachkräfte aus dem Ausland. Zugleich warnte sie davor, dass es durch die Freizügigkeit in der EU nicht "zu einer faktischen Einwanderung in die sozialen Systeme" kommen dürfe. Die Bundeskanzlerin stellte in ihrer Erklärung die zentralen Projekte der großen Koalition vor, darunter die Energiewende, die Rentenreform und eine weitere Regulierung der Finanzmärkte infolge der Euro-Krise. Steuererhöhungen schloss Merkel angesichts der guten Steuereinnahmen aus.

Gregor Gysi, der für die Linke als Chef der größten Oppositionsfraktion direkt nach Merkel sprach, griff die Kanzlerin scharf an: "Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat." Die Verbesserungen bei der Mütterrente gingen nicht weit genug, und auch 25 Jahre nach dem Mauerfall blieben Unterschiede bei der Rentenhöhe zwischen Ost und West bestehen. Bei der Energiewende schade die Bundesregierung vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, wenn sie die Förderung gerade der Windenergie reduziere.

In der NSA-Affäre warf Gysi Merkel "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" vor. "Warum weisen Sie nicht Leute aus, die Spionage betrieben haben?" Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Rede ungewöhnlich deutlich die umfassenden Überwachungsmaßnahmen vor allem des US-Geheimdienstes kritisiert. Ein Vorgehen, bei dem "der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird", verletze Vertrauen und säe Misstrauen. Merkel räumte zugleich ein, dass im Bemühen um ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA die Ansichten noch weit auseinander lägen.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.