Hohlmeiers Mitarbeiter: "Es gab keine Rüffel"

- München - Die "Task Force" schaltet um auf Offensive. Im Streit um das Millionen-Debakel bei Bayerns WM-Rahmenprogramm weisen Mitarbeiter des Kultusministeriums die Schuld von sich. Die Staatskanzlei habe eine "Aufpasser-Funktion" gehabt, sagte ein Mitarbeiter der WM-Geschäftsstelle vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Regierungszentrale habe "mehr eingegriffen als üblich".

Seine Kollegin bestätigte einen Bericht unserer Zeitung, wonach ein Vertrauter von Ministerpräsident Edmund Stoiber ab Anfang 2005 die Planungen kontrolliert habe. Auch Ex-Ministerin Monika Hohlmeier hatte erklärt, die Ressorts hätten zwar selbstständig geplant, die Koordination habe aber bei der Staatskanzlei gelegen. Grüne wie SPD werten dies als Beleg, dass Stoiber persönlich massive Mitschuld an den gescheiterten oder defizitären Projekten trage - was Hohlmeier so explizit nicht teilt.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte der "Task Force" chaotische Planung, Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe und Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vorgeworfen. Auch dagegen wehren sich Hohlmeier und ihre früheren Mitarbeiter. In etlichen Punkten sei der ORH-Bericht falsch. Von einer chaotischen Aktenführung könne bis zum Ministerwechsel Mitte April 2005 keine Rede sein, berichteten sie unter anderem. Der ORH habe das Ablage-System "nicht verstanden", die Ordnung sei nach Hohlmeiers Amtszeit "aufgebrochen" worden. Die Ex-Ministerin will an den Sitzungen des Ausschusses nun möglichst oft teilnehmen, um die Vorwürfe widerlegen zu können. Der ORH bleibt bei seiner Darstellung.

Die politische Kontrolle der Planung lief jedenfalls offenbar lückenhaft. In Hohlmeiers Amtszeit habe man "nie irgendeine Abmahnung oder Rüffelung aus dem Haus bekommen", sagte der Mitarbeiter. Er berichtete von einer großen Belastung: "Die Arbeit hat uns tsunamisiert." Die CSU spricht von einer "Optimismusfalle": Die Beamten hätten an den Erfolg ihrer Projekte geglaubt.

Ein spannender Punkt der Affäre harrt weiterhin rechtlicher Klärung. Jene "Task Force"-Mitarbeiterin unterhielt offenbar zumindest freundschaftliche Beziehungen zum Leiter einer Agentur, die unter ungeklärten Umständen zu lukrativen Aufträgen des Ministeriums kam. E-Mails mit sehr vertrautem Inhalt wurden laut ORH auf ihrem Dienst-Computer gefunden. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) nannte die Konstellation "heikel" und "problematisch". Im Landtag kursiert zudem Bildmaterial, das beide vertraut auf einer Münchner Party zeigt.

In ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss beklagte die Miatrbeitern lediglich, dass private Unterlagen in den offiziellen Akten gelandet seien: Das letzt halbe Jahr sei "das schlimmste in meinem beruflichen Leben gewesen".

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