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Holetschek warnt vor Konsequenzen beim Ende von epidemischer Lage

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Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern © Sven Hoppe / dpa

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine rechtssichere Alternative zur Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag.

München - "Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne Weiteres angewendet werden", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Damit stellte er sich gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Holetschek sagte zu möglichen Konsequenzen des Auslaufens der epidemischen Lage, dass etwa Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr hätten. "Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen." Bayern setze sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gebe.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät derzeit bei ihrer Tagung in Königswinter über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg indes erneut stark und liegt nun bei 95,1. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 19.572 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.

Anders als Holetschek ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund für deren Ende. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, zwar sei die Pandemie noch nicht überwunden und Schutzmaßnahmen weiter nötig. Aber eine Verlängerung dieses Ausnahmezustands sehe er nicht. "Ich glaube, das ist wichtig, weil es ein Signal an die Gesellschaft, an die Menschen und die Wirtschaft sendet: Wir sind auf dem Weg zurück - ich nenn' das mal so - in den Normalbetrieb."

ran/cfm

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