+
Zwei schwule Männer halten sich auf dem Straßenfest zum Christopher Street Day in Thüringen an den Händen

Steuerliche Gleichbehandlung

Homo-Ehe: Richter stellen Ultimatum

Berlin - Eigentlich wollte die Regierung die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe schon 2012 gesetzlich regeln. Doch daraus wurde nichts. Jetzt hat das Verfassungsgericht ein Ultimatum gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt.

Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute aussteht, beabsichtige der Senat, das weitere Vorgehen auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 18. und 19. Juni zu setzen, schreibt Kirchhof dem Bericht zufolge. Dabei gehe es insbesondere um die Entscheidung, ob eine Vollstreckungsanordnung angezeigt sei.

Regierung wollte Gleichstellung bereits 2012 regeln

Hintergrund ist ein Urteil der Verfassungsrichter vom 18. Juli des vergangenen Jahres. Die Karlsruher Richter hatten es damals als grundgesetzwidrig eingestuft, dass die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer nicht sofort bei der Einführung der Homo-Ehe etabliert worden war.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer bereits 2012 im Jahressteuergesetz ändern. Das Vorhaben war aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gescheitert - und zwar weil Union und FDP die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting nicht wollten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt
CDU und CSU zoffen sich im Asyl-Streit um Schlagworte, schnelle Maßnahmen und Fristen. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Und was wären die Konsequenzen von …
Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“
CSU-Chef Seehofer sorgt für neuen Zündstoff im Asyl-Streit: Er wirft den deutschen Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker vergleichen ihn mit rechten …
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen
Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Der deutsche Lifeline wird die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen
Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt
Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer - und eine deutsche Hilfsorganisation irrt übers Meer. Für Innenminister …
Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.