Trump will China wegen „Sicherheitsgesetz“ strafen - Peking droht prompt mit Rache für „böswillige Attacke“
In Hongkong wurde ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Nun kündigt US-Präsident Donald Trump empfindliche Sanktionen gegen China an.
- Nachdem das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong in Kraft trat, ist nun auch ein Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone eingerichtet worden.
- Das Sicherheitsgesetz, ein schwerer Eingriff in die Autonomierechte von Hongkong, verschärft die Spannungen zwischen den USA und China.
- US-Präsident Donald Trump kündigt nun harte Sanktionen unter anderem gegen Banken der Sonderverwaltungszone an.
Update vom 15. Juli, 9.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Die Führung in Peking habe den Menschen in Hongkong „ihre Freiheit weggenommen“, begründete Trump die Maßnahmen. China kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.
Vorgesehen sind in dem Gesetz Strafmaßnahmen gegen all jene, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.
Trump teilte zudem mit, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem der US-Sonderstatus für Hongkong in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beendet wird. Die Finanzmetropole werde jetzt „genauso behandelt wie Festlandchina - keine Sonderprivilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und kein Export von kritischen Technologien.“ Bisher war Hongkong etwa von den im Handelskonflikt verhängten US-Strafzöllen gegen China ausgenommen.
Trump reagiert auf Hongkong-Gesetz:
Das Außenministerium in Peking bezeichnete die US-Maßnahmen als „böswillige“ Attacke auf die Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong. China werde darauf in der „notwendigen“ Weise reagieren, um seine „legitimen Interessen“ zu schützen. Das Ministerium kündigte Sanktionen gegen US-Bürger und -Einrichtungen an.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Nach umstrittenem Gesetz: China eröffnet „Sicherheitsbüro“ in Hongkong - Australien setzt Auslieferungsabkommen aus
Update vom 9. Juli, 14.29 Uhr: Australien hat infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt. Das teilte der australische Premierminister Scott Morrison an diesem Donnerstag mit. China drohte der australischen Regierung umgehend mit Konsequenzen. „Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen das Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen“, sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, noch am selben Tag. Die Regierung in Peking behalte sich das Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren.
Schon vergangenen Freitag hatte Kanadas Regierung wegen Chinas Hongkong-Gesetzes das Auslieferungsabkommen mit der Metropole beendet. Auch in den USA, Großbritannien und der EU wurden entsprechende Forderungen laut. Hierzulande fordert auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock von der Bundesregierung eine sofortige Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. „Das Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit geltendem Völkerrecht und ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, kritisierte Baerbock im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Andere Länder zögen Konsequenzen, die Bundesregierung schaue tatenlos zu. „Zum Schutze der Menschen muss die Bundesregierung das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong unverzüglich aussetzen“, forderte die Grünen-Vorsitzende.
Hongkong-Gesetz gilt seit etwa einer Woche - Nun hat eine neue Sicherheitsinstituion in der Metropole eröffnet
Erstmeldung vom 9. Juli 2020:
Hongkong/Peking - Das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong ist seit rund einer Woche in Kraft, und nun hat die chinesische Führung auch ihr eigenes Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone eröffnet. Am Mittwoch wurden an dem Gebäude in Anwesenheit von Regierungs- und Polizeivertretern eine Plakette mit dem Namen des Büros enthüllt. Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“. Das Sicherheitsbüro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole „ein intaktes Rechtswesen“ aufzubauen und die „nationale Sicherheit“ zu schützen, kündigte Lam an. Der oberste chinesische Gesandte in Hongkong, Luo Huining, erklärte, die Stadt habe sich „von den Tagen verabschiedet, als sie in Bezug auf die nationale Sicherheit wehrlos war“.
Hongkong: Sicherheitsbüro auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes gegründet
Gegründet wurde die Einrichtung auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Mit diesem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie. Das drakonische Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.
Unter anderem werden der Besitz von Flaggen, Aufklebern und Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet wird, bestraft. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen. Das Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Das Sicherheitsbüro ist ein zentraler Bestandteil dieser Präsenz.
Übrigens: Auch das Sicherheitsgesetz selbst löste in Hongkong in den vergangenen Wochen wieder zahlreiche Proteste und Demonstrationen* aus.
Hongkong: Chinesische Behörden können Vorfälle in Hongkong nun selbst verfolgen
Auf Basis des Sicherheitsgesetzes können die chinesischen Behörden angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selber verfolgen. Bislang lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone. Während der Eröffnung des Büros wurden die umliegenden Straßen von der Polizei abgesperrt. Dazu wurden mit Wasser gefüllte Barrieren aufgebaut. Das Büro ist in einem Hotel mit Blick auf den Victoria Park untergebracht. In dem Park finden seit Jahren Demonstrationen der Demokratiebewegung statt.
Die Hongkonger Polizei wurde unterdessen erst am Dienstag unter dem neuen Gesetz zudem mit weitreichenden Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten ausgestattet - auch im Netz. Die US-Tech-Firmen Microsoft und Zoom kündigten daraufhin an, vorerst keine Nutzerdaten mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weiterzugeben. Zuvor hatten bereits Facebook, Twitter und Google ähnliche Schritte eingeleitet*.
Hongkong: Ein Hardliner leitet das neue Sicherheitsbüro - Er ist für rigoroses Vorgehen bekannt
Der Hardliner Zheng Yanxiong steht an der Spitze der neuen Sicherheitseinrichtung in Hongkong. Er ist für sein rigoroses Vorgehen gegen Proteste auf dem chinesischen Festland bekannt. Das Sicherheitsgesetz ist der bisher stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status und greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Neben den USA, Großbritannien und Australien kritisiert auch Deutschland das neue Sicherheitsgesetz massiv. Zuletzt hat am Donnerstag der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entscheidenden Positionierung gegenüber China aufgefordert. Im Deutschlandfunk sagte Röttgen, dass die Regierung angesichts der chinesischen Repression in Hongkong bisher das „Minimum“ von dem geliefert habe, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse. Dabei liege es maßgeblich an Deutschland, eine europäische Antwort zu finden. (AFP/cia) *Merkur.de ist Teil Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Übrigens: Alle bisherigen Nachrichten zum Sicherheitsgesetz in Hongkong lesen Sie in unserem vorherigen News-Ticker.
Als Hintergrund auch interessant: Weitere Informationen zum Sicherheitsgesetz in Hongkong im nachfolgenden Video.