Hongkong: Medienmogul Jimmy Lai muss ins Gefängnis - „Peking lässt Demokratie hinter Gittern verschwinden“
Führende Köpfe der Hongkonger Demokratiebewegung müssen in Haft. Sie sind die jüngsten Opfer des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.
Hongkong - Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Führende Aktivisten wie die Studierenden-Führer Joshua Wong und Agens Chow wurden bereits verurteilt. Unter dem neuen Sicherheitsgesetz wird vage Separatismus, ausländische Einflussnahme, Subversion und Terrorismus unter Strafe gestellt. Auf dessen Grundlage wurden nun erneut bekannte Gesichter der Bewegung verurteilt. Ein Gericht hat fünf führende Oppositionspolitiker und Aktivisten bis zu eineinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt. Prominent: Der Hongkonger Verleger und Medienmogul Jimmy Lai. Er muss eine einjährige Haftstrafe absitzen.
Den Verurteilten wurde die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest 2019 zur Last gelegt. Das Gericht in der Sonderverwaltungszone Chinas* verkündete am Freitag das Strafmaß gegen insgesamt neun Angeklagte. Unter ihnen ist der „Vater der Demokratie“, Martin Lee. Der 82-Jährige erhielt eine elfmonatige Haftstrafe, die aber auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. Am längsten muss der Aktivist „Lang Haar“ Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis, wie Hongkonger Medien berichteten. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kam ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt. Hunderttausende demonstrierten am 18. August 2019 friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion in dem amtlich nicht zugelassenen Marsch.
Hongkonger Demokratiebewegung: Haftstrafen für führende Oppositionsaktivisten und -Politiker
„Die Symbolkraft dieser Urteile dürfen wir nicht unterschätzen“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP). „Mit diesen Ikonen der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung lässt Peking auch Demokratie und Meinungsfreiheit in Hongkong hinter Gittern verschwinden.“ Die Bundesregierung und die EU dürften das „nicht einfach stehen lassen“.
Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten. „Der unrechtmäßige Prozess, der Schuldspruch und das hohe Strafmaß unterstreichen die Absicht der Hongkonger Regierung, jegliche politische Opposition in der Stadt mundtot zu machen“, sagte Bergmann von Amnesty. Hongkongs* Behörden müssten aufhören, ungerechtfertigte Strafen gegen jene zu verhängen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnähmen.
Die Justiz der chinesischen Sonderverwaltungsregion geht seit Monaten mit harter Hand gegen die Aktivisten vor. In der früheren britischen Kronkolonie gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang immer neue Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Es kam wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein.
Medienmogul Jimmy Lai verurteilt - Hongkonger Sicherheitsgesetz geht hart gegen Opposition vor
Der inhaftierte Gründer der Zeitung Apple Daily, Lai, müsse sich zusätzlich noch mit einer neuen Anklage nach diesem Sicherheitsgesetz verantworten, berichtete der öffentliche Rundfunk RTHK. So würden dem 73-Jährigen weitere Anklagepunkte wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften zur Last gelegt. Das kontroverse Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Dutzende müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von „einem Land, ein System“. Der Erlass des Gesetzes wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs kritisiert. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Das strikte neue Wahlgesetz Chinas für Hongkong* ist in Kraft. Damit ist der Spielraum der Opposition deutlich eingeschränkt. Hongkong droht zum Konfliktherd mit Europa zu werden.