Seehofer im Bundestag: AfD hat Zwischenfrage - seine Reaktion sorgt für Lacher
Kanzlerin Angela Merkel gab am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung der vierten Amtszeit ab. Mit Spannung wurden auch die Vorstellung des Konzepts von Horst Seehofer erwartet, der zuletzt in die Kritik geriet. Wir berichten im News-Ticker.
- Zu Beginn ihrer Amtszeit geben Bundesregierungen traditionell eine Regierungserklärung ab. Zuerst sprach Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie beschreibt die Pläne der neuen Regierung in den Grundzügen.
- Danach stellen bis Freitag auch die Minister ihre Konzepte vor. Auf jede einzelne Erklärung folgt eine Aussprache, in der die Parteien zu den Plänen Stellung beziehen.
- Mit Spannung werden auch die Pläne von Seehofer und Spahn erwartet.
- Die Opposition spricht schon vom „GroKo-Chaos“.
- Am Donnerstag verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Ziele. Am Freitag ist Seehofer an der Reihe.
16.04 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte nun seine Pläne im Bundestag vor. Der Kabinettsneuling will durch Änderungen bei den Ärztevergütungen dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Behandlungstermin bekommen. Für Mediziner solle es sich lohnen, mehr Patienten aufzunehmen, sagte Spahn am Freitag im Bundestag. Sie sollten "zumindest nicht bestraft werden", wenn sie sich um zusätzliche Patienten kümmern.
Spahn machte allerdings auch klar, dass er nur Änderungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung anstrebt. Das Problem der Unfairness werde nicht gelöst, "wenn wir alle länger warten lassen", sagte Spahn weiter. Damit grenzte er sich von Forderungen der SPD ab, die einheitliche Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten verlangt.
12.49 Uhr: Nun wird der Tag von einem IS-Angriff auf einen Supermarkt in Südfrankreich überschattet. Alle Infos dazu erhalten Sie hier.
12.00 Uhr: Es geht um den Islam: Seehofer greift im Spiegel Kanzlerin Merkel an: "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis". Lesen Sie mehr.
Die Aussprache im Bundestag nach Seehofers Regierungserklärung: Harsche Kritik von AfD und FDP
10.46 Uhr: Weiter geht‘s mit den Linken und Grünen. Sie werfen Seehofer einen Fehlstart ins neue Amt vor. Seehofer habe zu Integration, Kompetenzen von Geheimdiensten, direkter Demokratie oder den Kampf gegen Hetze sprechen können, sagte Linke-Fraktionsvize André Hahn. Stattdessen habe er an den „tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet“ und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl „den Hardliner geben“. Seehofer hatte unter anderem einen Masterplan für Abschiebungen angekündigt und gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Ein guter Start sieht sicher anders aus“, sagte Hahn.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“, sagte von Notz. Wo die Bundesregierung Grundrechte schleife und die Pluralität in Frage stelle, die Sicherheit vernachlässige oder spalte, würden sich die Grünen „mit allen demokratischen Mitteln“ entgegenstellen.
Die anstehende Legislaturperiode werde wie schon die vergangene „eine Periode der Innenpolitik“, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. Migration, Integration, Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt seien weiterhin große Herausforderungen. Darum gehe es beim Thema „Heimat“, das nun im Innenministerium angesiedelt ist. Es sei richtig, dass Deutschland weiter seine Grenzen „mit intelligenten Maßnahmen“ prüfe, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt seien.
10.25 Uhr: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wirft Seehofer vor, sich in seiner Rede nicht zum Datenschutz geäußert zu haben. Es brauche „endlich ein Digitalministerium“, fordert er. Buschmann griff Seehofer für seine Äußerung an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit habe der Minister „für die beste Propaganda“ gesorgt, die die Terrormiliz IS sich wünschen könne.
Er redet sich in Rage: Mehr Überwachung sei nicht zielführend, "mal abgesehen von der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung", schimpft Buschmann. "Wir sehen uns vorm Bundesverfassungsgericht, Herr Minister!"
10.15 Uhr: Die SPD hat sich für einen stärkeren Fokus der Innenpolitik auf Europa ausgesprochen. „Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen, wir wollen Sicherheit gewährleisten, und das gibt es nur mit mehr Europa, und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik“, sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Der Datenaustausch in der EU müsse verstärkt, ein wirksames und solidarisches Asylsystem geschaffen werden. Högl betont, Hetze und Ausgrenzung hätten weder im Parlament noch in der deutschen Gesellschaft einen Platz.
10.00 Uhr: Die Aussprache nach Seehofers Regierungserklärung: AfD-Politiker Gottfried Curio wirft Seehofer vor, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er „ein bisschen AfD“ kopiere, aber die Grundprobleme nicht angehe. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Höchstzahl von 220 000 Zuwanderern pro Jahr sei zu viel und keine echte Obergrenze. „Alles Etikettenschwindel“, sagt er. Mit Blick auf die von Seehofer losgetretene Debatte um den Islam in Deutschland sagte Curio, der Islam sei „nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit“.
9.38 Uhr: Lob aus der Opposition: Dietmar Bartsch lobt Seehofer sogar für seine Rede, weil er auf die markigen Sprüche der letzten Tage verzichtet habe. So der Fraktionschef der Linken beim Sender Welt.
„CSU und CDU spielen sich die Bälle zu“, findet Bartsch. Die Bayern landen demnach markige Sprüche, die Merkel-Partei eher für die leisen Töne verantwortlich ist.
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Seehofers Regierungserklärung: AfD hat Zwischenfrage - seine Reaktion sorgt für Lacher
9.15 Uhr: Seehofer spricht (bitte lesen Sie an dieser Stelle nach unten):
+++ Seehofer verspricht gleich zu Beginn seiner Rede „Tempo“ machen zu wollen. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen. Er will für Sicherheit sorgen, ohne sie versprechen zu können. Sicherheit sei ein Menschenrecht, so Seehofer weiter. Er will das Recht konsequent durchsetzen, rechtsfreie Räume nicht dulden.
Ziele seien neben der flächendeckenden Sicherheit, die gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen. „Wir brauchen einen starken Staat“, so der CSU-Mann. Einer seiner Pläne: Ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland!
„Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: Null Toleranz“, so Seehofer.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden innerhalb Europas soll verbessert werden. „Solange die Sicherheit an den EU-Außengrenzen nicht wirksam sind, müssen wir die Binnengrenzen zu unseren Nachbarn kontrollieren“, dafür bekommt Seehofer den bislang größten Applaus.
+++ Die AfD hätte eine Zwischenfrage gehabt, doch Seehofer gestattet sie nicht: „Meine erste Rede im Parlament nach zehn Jahren, möchte ich ohne Störung absolvieren“, so der Innenminister. Damit sorgt er für Lacher und Applaus im Parlament.
+++ Zur Steuerung der Migration setzt er besonders auf die sogenannten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge. Sie sollten ein schnelleres Verfahren ermöglichen. Flüchtlinge sollten erst auf die Gemeinden verteilt werden, wenn in diesen Zentren über ihr Asylgesuch entschieden sei.
+++ Zum Thema Heimat: Jeder Mensch braucht diesen Anker. Seehofer will den gesellschaftlichen Zusammenhalt so stärken und die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anpassen.
+++ Seehofer verspricht zum Abschluss: Die Koalition wird liefern.
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Vor Regierungserklärung: CDU-Mann will Seehofer auf Linie bringen
9.11 Uhr: Angesichts der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU hat Schleswig-Holsteins christdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther aufgerufen, zur Sacharbeit zurückzukehren. „Nach der Hängepartie bei der Bildung der Bundesregierung hatte ich eine hohe Erwartungshaltung, dass es zügig an Umsetzung der konkreten Projekte im Koalitionsvertrag geht. Nachdem wir in den ersten Tagen zum Teil Scheindebatten hatten, konzentrieren sich hoffentlich alle wieder auf konkrete Politik“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der neue Innenminister Horst Seehofer, der auch gemeint sein dürfte, hält an diesem Freitag seine erste Regierungserklärung im Bundestag.
Der CSU-Chef hatte mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine alte Debatte wieder aufflammen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen gehalten und argumentiert, dass Muslime zu Deutschland gehörten und damit auch ihr Glaube.
Seehofer will sich in seiner Bundestagsrede für einen politischen Kurswechsel stark machen. „Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, sagte er am Donnerstagabend in der BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“. Mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl fügte er hinzu: „Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben's kapiert.“
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Das waren die News zum Donnerstag, 22. März:
10.15 Uhr: Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag zur Politik der schwarzen Null bekannt. "Weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig zu sagen, wir wollen davon wegkommen", sagte Scholz am Donnerstag in der Debatte zum Start der großen Koalition. "Deshalb brauchen wir jetzt eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen."
Die schwarze Null sei daher zurecht Gegenstand des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Gleichzeitig bekannte sich der Vizekanzler zu den von der Koalition geplanten Investitionen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro. Sie seien notwendig für den Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Denn nur wenn es jedem gut gehe in Deutschland, "sind wir wirklich erfolgreich".
Sein Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte sich das Ziel auf die Fahnen geschrieben und schaffte 2016 erstmals seit Jahren tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.
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Die News vom Mittwoch, 21. März:
16.12 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Bundestag zu Respekt in der politischen Debatte aufgerufen. Zwar wollten die Grünen sich mit der großen Koalition „ganz hart“ auseinandersetzen, sagte Hofreiter am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei aller Leidenschaft sei es aber trotzdem richtig, Respekt für die anderen zu haben und auf die Argumente der anderen einzugehen. „Ich glaube, es würde dieser großen Koalition verdammt gut tun, wenn sie auf das ein oder andere Argument auch aus der Opposition eingeht und nicht wieder eine schwarz-rote Trutzburg bildet.“
Hofreiter begrüßte Merkels Ankündigung, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschlands zu stärken. Daraus müsse aber folgen, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu entlassen. Beide hatten zuletzt mit Äußerungen zum Islam in Deutschland und zu Armut heftige Debatten provoziert.
In der Klimapolitik warf Hofreiter der Bundesregierung vor, Vertrauen zu zerstören und keine verlässlichen Ansagen zu machen. Es gehe um einen langfristigen Umbau der Energiegewinnung und Wirtschaft. „Mit dem Abräumen des Klimaschutzziels 2020 haben Sie genau diese Verlässlichkeit zerstört“, sagte er.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte, dass Merkel dem Klimaschutz nur „30 Sekunden“ ihrer einstündigen Rede gewidmet habe. Das unterstreiche die „größte Leerstelle“ im Koalitionsvertrag. „Auch sozialpolitisch wird uns das auf die Füße fallen. Unter den Klimafolgen leiden gerade die ärmsten am meisten“, schrieb sie auf Twitter.
15.11 Uhr: Im Anschluss tritt Christian Lindner an das Rednerpult. Der FDP-Vorsitzende hat die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Er kritisierte zugleich, dass Union und SPD ein Heimatministerium eingerichtet hätten, wo ein Digitalministerium nötig gewesen wäre. Zugleich bekräftigte er die Forderung der Liberalen nach einem weltoffenen Einwanderungsrecht.
Lindner begrüßte, dass sich Union und SPD für eine Lockerung des Bildungsföderalismus stark machten. Die FDP werde eine nötige Grundgesetzänderung unterstützen. Zudem sei es begrüßenswert, dass in der großen Koalition ein neuer „Klimarealismus“ eingekehrt sei. Jetzt komme es aber darauf an, die Klimaziele mit neuen, innovativen und marktwirtschaftlichen Instrumenten anzugehen.
15.03 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich für eine Stärkung des Bundestags auch gegenüber der großen Koalition ausgesprochen. Es solle regelmäßig „Orientierungsdebatten“ über Grundsatzfragen abseits des alltäglichen Geschäfts geben, sagte Nahles am Mittwoch im Anschluss an die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir wollen auch eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum durch die Abgeordneten einführen.“ Dazu liegen verschiedene Anträge im Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestags vor, darunter auch einer von der SPD.
Die SPD-Fraktion werde die Arbeit der großen Koalition von Union und SPD „eng begleiten“, kündigte Nahles an. Nach der Wahlschlappe haben viele Sozialdemokraten die Sorge, dass ihre Partei in der neuen Koalition ihr Profil verliert. Das Parlament solle der zentrale Ort der politischen Debatte sein, betonte Nahles, die im April auch SPD-Chefin werden will. Es bringe die Stimmen von Bürgern, Verbänden und Interessensvertretungen in die Debatte über Gesetzesvorhaben ein.
14.15 Uhr: Mittlerweile ist Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, an der Reihe.
14.00 Uhr: Die Aussprache beginnt. Merkels Rede wird bewertet. Nun ist die größte Oppositionspartei an der Reihe: Also die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland spricht für die rechtspopulistische Partei. Der attackiert die Kanzlerin. "Die Folgen Ihrer Politik der offenen Grenzen holen Sie nicht nur in der Innenpolitik ein", sagt er.
In Europa stehe kaum noch jemand an Merkels Seite. "Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt. Es gibt keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen." Merkel bürde die Fehler ihrer eigenen Politik anderen auf. Das ruiniere den Anspruch, die Europäer zusammenzuführen. Die Gesellschaft zerfalle, meint Gauland.
13.00 Uhr: Die Rede von Angela Merkel im Ticker bitte nach unten lesen.
Angela Merkel beginnt mit der Spaltung Deutschlands, die die Flüchtlingskrise ihrer Meinung nach ausgelöst hat. „Die Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind größer geworden", sagte Merkel zu Beginn im Bundestag. Der Ton der politischen Debatte sei „rauer geworden“, die Flüchtlingskrise und ihrer Bewältigung habe das Land „tief gespalten“, räumt sie ein.
+++ Merkel erklärt ihr „Wir schaffen das“ noch einmal. Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir schaffen das“, den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.
+++ Sie rechtfertigte die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. "Unser Land kann stolz darauf sein", sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. "Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen."
Merkel gesteht: Waren auf Flüchtlingskrise nicht vorbereitet
+++ Die Kanzlerin spricht von einer „unglaublichen Bewährungsprobe für unser Land“. Dann räumt sie überraschend deutlich einen Fehler ein: Man sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen auf den Zuzug so vieler Menschen. Dies sei eine falsche und rückblickend auch naive Hoffnung gewesen. Doch nun habe man diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt.
+++ Merkel verteidigt ihren Flüchtlings-Deal mit der Türkei, verurteilt aber die Menschenrechtsverletzungen und die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“
+++ Die Kanzlerin dankt den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror. Sie spricht über die Terroranschläge der vergangenen Jahre, spricht den Opfern und Hinterbliebenen ihr Bedauern und Mitleid aus.
+++ Deutschland stehe gut da und es gehe dem Land so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht, sagte die Kanzlerin.
8000 neue Pflegekräfte seien nur ein „erster Schritt“, verspricht Merkel
+++ „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion,
der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist
.“
Viele hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu“, sagte Merkel. Merkel stellt sich damit nach wie vor gegen den Satz von Horst Seehofer.
+++ Die Kanzlerin will einen „neuen Zusammenhalt“ erreichen. „Kinderarmut ist eine Schande“, sagt sie. Dagegen wolle sie kämpfen. Jetzt geht es um Inhalte: Arbeitslosenversicherung, Soli, Pflege.
+++ 8000 neue Pflegekräfte seien nur ein „erster Schritt“, beruhigt Merkel die aufgebrachten Mitglieder im Bundestag. Es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber
+++ Thema Gesundheit, ist das Ressort von Jens Spahn: Merkel verspricht Zuschläge für Landärzte.
Nächster Merkel-Satz: „Deutschland, das sind wir alle“
+++ Merkel will sich zügig um die Diesel-Fahrzeuge kümmern. Diesel-Fahrer dürften aber nicht die „Dummen“ sein. Auch eine nette Aufgabe, fügt sie an. Stattdessen will sie die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen. Die Hersteller müssten für ihre Fehler gerade stehen und ausreichend in die Zukunft investieren, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen werde die neue Bundesregierung eine Kommission zur Zukunft der Mobilität auf den Weg bringen. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Flächendeckende Fahrverbote lehne die Bundesregierung ab, bekräftigte Merkel. Es gehe um „maßgeschneiderte“ Lösungen für besonders belastete Städte. Durch verschiedene Maßnahmen werde es gelingen, dass in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte bald wieder eingehalten werden.
+++ „Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht. Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierung konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen“, schließt Merkel.
+++ Merkel zitiert Auszüge aus ihrer ersten Regierungserklärung aus dem Jahr 2005 - und fügt noch etwas hinzu: „Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen. Und heute füge ich hinzu: Und Deutschland, das sind wir alle.“
Regierungserklärung: Welche Pläne werden Seehofer und Spahn vorlegen?
Mit Spannung werden dabei auch die Konzepte des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer (CSU) und des Gesundheitsministers Jens Spahn erwartet. Beide brachten ihre jeweiligen Ansagen zur Amtseinführung kräftig Kritik ein.
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Seehofer erklärte in einem Interview, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, Spahn war etwa für die Aussage kritisiert worden, Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Eine Frau hatte daraufhin die Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz IV-Grundregelsatz!“ gestartet, die bisher mehr als 150.000 Unterstützer gefunden hat.
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Grünen sehen schon das „GroKo-Chaos“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht in der neuen Bundesregierung viele Unstimmigkeiten aus. Die große Koalition aus Union und SPD sei sich in wichtigen Fragen nicht einig, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Im Moment erleben wir, dass es ein ziemlich großes Chaos gibt.“
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Bei Themen wie Digitalisierung, Energiepolitik und bei der Pflege fehle es dem Bündnis an zukunftsfähigen Projekten: „Es gibt eine große Leerstelle: Das ist Zukunft.“ Vor allem dem kleineren Koalitionspartner SPD mangele es an Selbstbewusstsein, um die eigenen Vorhaben durchzusetzen.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen neuen Dialog mit Russland auszurufen und Sanktionen gegen Moskau zurückzunehmen. "Wir müssen aus der Situation der Sprachlosigkeit herauskommen", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung solle versuchen, rasch wieder auf allen Ebenen Gespräche mit Russland zu führen. "Auch bei den Sanktionen müssen wir den ersten Schritt machen."
Das war die berühmteste Regierungserklärung:
Im Laufe der Amtszeit können die Kanzlerin oder die Minister auch weitere Regierungserklärungen abgeben, wenn es dafür einen wichtigen Anlass gibt. Im Gedächtnis blieb vor allem die erste Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt. Er versprach 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
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dpa, mke
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