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Schwierige Partner: Seehofer (l.) mit Merkel (r.) und Scholz im Bundestag.

„Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“

Seehofer attackiert erneut Merkel: Dahinter steckt ein Kalkül

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Horst Seehofer widerspricht erneut der Bundeskanzlerin – sehr zum Ärger der CDU. Ziel des neuen Bundesinnenministers ist es offenbar, der AfD in Bayern das Wasser abzugraben.

München – Es ist der Tag seiner Rückkehr in den Bundestag, der ersten Rede im Plenarsaal nach zehn Jahren. Horst Seehofer hält seine Regierungserklärung sachlich, nüchtern, staatsmännisch.Doch am Abend beherrscht er dann doch wieder die Schlagzeilen. Nicht mit dem, was er im Parlament verkündet, sondern mit Aussagen zu Angela Merkel. Offenbar will Seehofer den Streit in der Union, der im Wahlkampf erst in letzter Minute beigelegt worden war, in Berlin wieder befeuern.

Die Aussage gegenüber dem „Spiegel“ ist eine klare Kampfansage an die Bundeskanzlerin, die im Kabinett laut Verfassung eigentlich über die Richtlinienkompetenz verfügt: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, erklärt der CSU-Chef. In der Union ist vor allem Seehofers Feststellung umstritten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Während aus der CSU Zustimmung kommt, widersprach Merkel mehrfach. Weil inzwischen Millionen Muslime in Deutschland lebten, sei auch deren Religion Teil des Landes, erklärte sie vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, lautet Seehofers eindeutige Antwort. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen.
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Damit nähert sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU wieder jenem Zustand, der beide Parteien bis kurz vor der Bundestagswahl gequält hatte. Das Hin und Her bescherte der CSU ein desaströses Wahlergebnis und dem abgesägten Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine nicht mehr erwartete zweite Karriere in Berlin. Merkel und Seehofer sprechen zwar viel, erst am Dienstag gab es eine eineinhalbstündige Besprechung, doch zuletzt hat er sich wieder mehrfach über die Kanzlerin geärgert. Vor allem ihre Kritik an der Essener Tafel stieß in der CSU auf Unverständnis.

„Ein ,Weiter so‘ möchte ich nicht“

Als Bundesinnenminister will Seehofer – die Landtagswahl in Bayern fest im Blick – signalisieren: Wir haben verstanden. „Ein ,Weiter so‘ möchte ich nicht“, sagt er am Freitag im Plenum. Und er drückt aufs Tempo. „Mein Ziel ist es, Gesetzentwürfe zu den wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause einzubringen.“ Die Taktik ist offensichtlich: Die CSU setzt alles daran, im Freistaat der AfD, die in dieser Woche in einer Umfrage bei zwölf Prozent lag, das Wasser abzugraben.

Seehofer baut auf eine konsequente Migrationspolitik. Im Plenum erinnert er an den Streit um die Obergrenze. „Ich habe das erlebt, was man neudeutsch als Shitstorm bezeichnet. Nun steht ein Korridor von jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag. Und trotzdem gibt es keinen Grund, Menschenrechte infrage zu stellen – auch nicht das Asylrecht.“

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In der CDU wissen viele, dass eine konsequentere Asylpolitik, gerade bei Abschiebungen, wichtig wäre. Dennoch sind viele genervt davon, dass Seehofer, aber auch der neue Gesundheitsminister Jens Spahn in Interviews für Wirbel sorgen. Vielleicht auch, weil die Alleingänge der beiden beweisen, dass Merkels Autorität in ihrer vierten Amtszeit schwindet. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt die CSU im „Spiegel“ davor, sich in „Scheindebatten“ zu verzetteln. Sein saarländischer Kollege Tobias Hans findet: „Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte.“ Diese Frage entscheide nicht die Politik. Wer Rechtsordnung und Wertvorstellungen in Deutschland akzeptiere und sich integriere, der gehöre zu Deutschland.

Angesichts seiner klaren Kante gegenüber dem Islam überrascht Seehofer dann am Freitag auch ein wenig, als er im Bundestag den „erodierenden Zusammenhalt“ in der Gesellschaft beklagt. „Mein Ziel ist es, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen.“

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