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Bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber bittet Ministerpräsident Horst Seehofer die Gemeinden um Solidarität.

Horst Seehofer bittet um Solidarität

Gemeinden sollen neue Asylunterkünfte akzeptieren

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München – Nach den ersten erfolgreichen Versuchen bayerischer Orte, sich gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu wehren, greift Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein. In einem Appell an alle Kommunalpolitiker Bayerns bittet er um Solidarität.

„Wir können diese Flüchtlingsbewegung nur in einem großen Gemeinschaftswerk bewältigen, an dem sich alle beteiligen“, sagte Seehofer unserer Zeitung. Der Stadtrat Waldkraiburg hatte einstimmig, mit CSU und SPD, den Plan einer Unterkunft für mindestens 600 Flüchtlinge abgelehnt. Die Regierung von Oberbayern knickte ein und gab die Idee auf, hier im Landkreis Mühldorf die zweite Erstaufnahme-Einrichtung in Oberbayern zu errichten.

In der Staatsregierung kursiert die Sorge, das könne Schule machen. „Ich finde die Entscheidung schade“, sagte Seehofer nun. „Ich bitte darum, das zu überdenken.“ Er sei sehr dankbar für die bisherige Einigkeit und den gemeinsamen Einsatz von Staat, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Bürgern. Als positives Beispiel gilt der Winter-Notfallplan des Asyl-Krisenstabs, an dem sich jeder bayerische Landkreis kurzfristig beteiligt hatte. Seehofer versprach, man werde „immer darauf achten, dass das zahlenmäßige Verhältnis von Bevölkerungszahl zu Flüchtlingen in einer vernünftigen Balance ist. Aber das rechtfertigt nicht eine grundsätzliche Ablehnung.“ Der Standort in Waldkraiburg sollte die zwischenzeitlich überfüllte Münchner Bayernkaserne entlasten. Dort hat sich die Lage derzeit entspannt, weil der Flüchtlingsansturm witterungsbedingt etwas geringer geworden ist. Die Kaserne könnte Mitte nächster Woche wieder geöffnet werden. Die Staatsregierung rechnet aber mit einer neuen Flüchtlingswelle 2015.

cd

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