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Horst Seehofer.

Regierung will sich zügig damit beschäftigen

Horst Seehofer: "Jetzt machen wir das Betreuungsgeld"

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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach der Entscheidung der Koalition die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes angekündigt. "Wir machen das auf jeden Fall."

Das sagte Horst Seehofer dem Münchner Merkur. In einer der nächsten Kabinettssitzungen werde der Gesetzentwurf seines Sozialministeriums beraten und dann dem Landtag zugeleitet, kündigte er an. „Die Staatsregierung wird sich zügig mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.“ Für Bayern rechne er mit einem Anteil von etwa 200 Millionen Euro, die der Bund jährlich überweise. Allerdings werde der Freistaat auch noch eigene Mittel beisteuern müssen: „Es wird auf jeden Fall zu einer Belastung auch für den bayerischen Haushalt kommen.“

Horst Seehofer zufrieden mit Beschlüssen zum Flüchtlingsgipfel

Insgesamt zeigte sich Seehofer mit den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels einverstanden. „Ich bin zufrieden. Die inhaltlichen Ergebnisse stimmen, die finanziellen Ergebnisse stimmen.“ Er anerkenne, dass man „sich jetzt auf den Weg gemacht hat in Brüssel und Berlin. Aber es gibt noch viel zu tun zur Einwanderungsbegrenzung.“ Insgesamt sehe er in den Gipfel-Beschlüssen einen „Zwischenschritt“.

Fast alle offenen Fragen zwischen Bund und Ländern seien am Donnerstagabend geregelt worden, sagte Seehofer. Noch zu entscheiden sei über den Länderfinanzausgleich. Er zeigte sich aber zuversichtlich, in einem kleinen Kreis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) zu einer Lösung zu kommen: „Wir beackern das weiter. Das kriegen wir hin.“

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