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Seehofer will auch als Bundesinnenminister früher aufhören

Bleibt er Innenminister?

„Das kann nicht gut gehen“ - Seehofers Kampf ums letzte Amt 

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Horst Seehofer wollte seinen Abgang selbst bestimmen. Das misslingt – erst beim Parteivorsitz, jetzt auch als Innenminister. Dem politischen Alphatier kommt auf den letzten Metern seiner Karriere der Instinkt abhanden.

München – Es wirkt, als habe sich ein finnischer Innenarchitekt eine kleine Bosheit einfallen lassen. Helsinki vergangene Woche. Horst Seehofer trifft sich am Rande des Parteitags der europäischen Konservativen mit Journalisten. Ein Nebenzimmer im ersten Stock. Der Innenminister muss sich mal wieder mit Rücktrittsgerüchten herumschlagen. Nebenan trifft sich die Kanzlerin mit den Staatschefs. Seehofer trifft auf lästige Fragen zu seiner Zukunft. Die Parteitagsregie hat ihn dazu in einen Raum gesetzt, der mit einer Kindertapete verziert ist. Lauter kleine handgemalte Heißluftballons, die in die Ferne gleiten. Irgendwohin. Weit weg.

Vor dieser skurrilen Kulisse führt der Innenminister eines jener Hintergrundgespräche, die Politiker den Journalisten anbieten, damit diese ihr Tun und Handeln besser verstehen. Sie legen dabei nicht jedes Wort auf die Goldwaage, deshalb darf man nicht zitieren. Aber natürlich fließen die Informationen in die Berichterstattung ein. Der BR-Korrespondent meldete also, Seehofer habe auf ihn nicht wie jemand gewirkt, der „vorhat, kurzfristig oder demnächst aufzuhören“. Und der „Spiegel“ schreibt, Seehofer habe den Zeitpunkt für einen selbstbestimmten Abgang verpasst. „Aber er will das noch nicht wahrhaben.“ Seehofer, das ist die Erkenntnis von Helsinki, ist keineswegs amtsmüde.

Das ganze Land sieht zu, wie eine politische Karriere zu Ende geht

Es ist ein zäher, schleichender Prozess: Das ganze Land sieht dabei zu, wie sich Horst Seehofer Schritt für Schritt der Erkenntnis nähert, dass sich seine politische Karriere dem Ende zuneigt. Eine Karriere, die 1980 als einfacher Abgeordneter begann. Vor achtunddreißig Jahren. Der Bundestag residierte im ausrangierten Wasserwerk von Bonn, der Kanzler hieß Helmut Schmidt, Angela Merkel arbeitete am Zentralinstitut für physikalische Chemie in Ost-Berlin, das Internet galt als Science-Fiction.

Kann sich Seehofer ein Leben ohne Politik vorstellen?

Seehofer kann sich nach all dieser Zeit ein Leben ohne Politik nicht vorstellen. Und deshalb geht es vor und zurück, vor und zurück. In Helsinki versucht er, auf Zeit zu spielen. Die Meldung, er wolle als Parteichef abtreten, nennt er eine „fette Ente“. Vielleicht geht ja noch was. Als ihm am Sonntagabend dann die Bezirksvorsitzenden der CSU ins Gesicht sagen, dass die Basis seinen Abgang erwarte, erklärt er doch, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Der Parteitag, erst für den 1. Dezember, dann für den 8. und dann den 15. geplant, soll nun „Anfang des Jahres“ stattfinden.

Die Erleichterung in der CSU hält nicht lange an. Am Montag um 11.51 Uhr, neun Minuten, bevor in München Markus Söder der CSU-Fraktion sein neues Kabinett vorstellen will, melden die Agenturen per Eilmeldung ein Seehofer-Zitat aus dem fernen Bautzen: „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben.“

Seehofer ohne Parteivorsitz

In Teilen der Parteispitze herrscht Fassungslosigkeit, schließlich hatte Seehofer am Vorabend im kleinen Kreis etwas anderes erklärt. Ohne Parteivorsitz seien Ämter wie das des Innenministers nicht mehr lange zu halten, hatte er laut Teilnehmern erklärt. Das werde Merkel auch noch merken. In Bautzen will er tags darauf davon offenbar nichts mehr wissen – „das Amt weiter ausüben“ kann alles heißen. Vermutlich meint Seehofer: das Amt ausüben, bis auch die Kanzlerin gehen muss.

Jahrelang ist Seehofer für sein politisches Gespür gefeiert worden. Der Bauchpolitiker, der die Stimmungen in der Bevölkerung erkenne und der Konkurrenz deshalb immer einen Schritt voraus sei. Zum Ende seiner Karriere scheint dem CSU-Chef diese Gabe abhanden gekommen zu sein. Bei der Konstruktion seines Ministeriums schuf sich Seehofer ein Riesenhaus, das kaum zu bewältigen ist. Er pochte auf das Mega-Thema Wohnen, setzte seitdem aber kaum Akzente. Er bestand darauf, das Thema „Heimat“ zu besetzen – dem Streit um den Begriff folgte so gut wie nichts.

Stattdessen klagte Seehofer öfter über die Größe, die Arbeitsbelastung und die gigantische Verantwortung. Acht selbstbewusste Staatssekretäre müsse er im Zaum halten. Und er setzte falsche Schwerpunkte: Im Sommer machte er die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zum Megathema. Ein Flop. Es folgten die interne Rücktrittsankündigung, die er bis heute bestreitet (alle anderen im Raum erinnern sich anders) und der Streit um Hans-Georg Maaßen, den Seehofer erst verteidigte, dann beförderte und schließlich entließ.

In Berlin verdrehen viele die Augen. „Seehofer führt ein Lehrstück darüber auf, wie man einen politischen Abgang nicht gestalten sollte“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Wer soll seine Drohungen noch ernst nehmen?“ SPD, Grüne, Linke – von überall häufen sich Rücktrittsforderungen. Karl Lauterbach (SPD) meint: „Wenn Seehofer Minister bliebe, würde es in der GroKo noch schwerer werden, weil viele den Respekt vor seiner Arbeit verloren haben.“

Gibt es einen Nachfolger für Innenminister Horst Seehofer? 

Auch die CSU ist hin- und hergerissen. Ein wirklicher Nachfolger für das schwierige Amt drängt sich nicht auf. Joachim Herrmann hat abgewunken, bliebe vielleicht Staatssekretär Stephan Mayer (44). Die meisten hüllen sich in Schweigen, andere reagieren genervt. „Wenn Seehofer meint, Innenminister bleiben zu können, kann das nicht gut gehen“, sagt Ex-Minister Peter Ramsauer. „Er ist im Rutschen, da gibt’s kein Halten mehr.“

Mike Schier

Lesen Sie auch: Horst Seehofers Weigerung, vom Posten des Bundesinnenministers abzutreten, kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

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