Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht der Polizei sein „uneingeschränktes“ Vertrauen aus.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht der Polizei sein „uneingeschränktes“ Vertrauen aus.

“Hätte Söder das Zeug?“

Horst Seehofer im Interview: „Respekt schrumpft“ - Minister macht Vorstoß zu völlig anderer Polizei-Studie

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Hass auf die Polizei, Corona-Frust und die K-Frage-Aufregung rund um seinen Parteikollegen Markus Söder.

München - Er kommt mit Schutzmaske, selbst in der gepanzerten Dienstlimousine, und nimmt die Treppe, um den Lift zu vermeiden: Horst Seehofer nimmt die Corona-Sorgfalt offenbar persönlich ernst. Der Bundesinnenminister spricht beim Interview mit unserer Zeitung über den Kampf gegen das Virus, über die Debatte um die Polizei und über seinen Nachfolger Markus Söder.

Münchner Merkur: Deutschland debattiert ziemlich aufgeregt über die Polizei und die Ausschreitungen. Stuttgart, München, Frankfurt – läuft da gewaltig etwas aus dem Ruder?

Horst Seehofer: Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben – und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden. Das sind inzwischen keine Einzelfälle mehr. In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Horst Seehofer im „Merkur“-Interview: „Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol schrumpft“

Was konkret wollen Sie erfragen? Was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird? 

Der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheint immer mehr geschrumpft zu sein.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit den Corona-Schließungen? Nachtclubs und Bars sind zu, vieles verlagert sich nach draußen auf die Straße...

Es gibt viele Faktoren, dieser gehört sicher auch dazu. All das ist aber keine Rechtfertigung für diese erschreckende Gewalt. Gewalt ist duch nichts zu rechtfertigen. Und dieser Trend, den wir jetzt beobachten, hat aber schon vor Corona begonnen.

Hilft ein Alkoholverbot, zum Beispiel für Partys in München an der Isar? 

Auch der Alkoholkonsum ist ein Teilaspekt. Wir müssen uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, wie wir diese Gewaltexzesse verhindern können.

Horst Seehofer über Gewalt gegen Polizisten: „Es darf da keine Toleranz geben“

Die Strafen für Taten gegen Polizisten wurden gerade erhöht. Muss man da schon wieder ran?

Wir haben vor einigen Wochen in der Innenministerkonferenz über dieses Thema gesprochen. Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben. Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft: Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht. Man darf Polizeiarbeit kritisieren und muss sie kontrollieren. Aber wir erleben ja jetzt auch, wie Menschen einerseits härteste Kritik an der Polizei leisten, aber andererseits auf sie zurückgreifen, wenn sie gebraucht wird.

War es falsch, dass die Polizei – wie in Baden-Württemberg – nach dem Migrationshintergrund der Täter bei den Ausschreitungen fragt? 

Nein, das war angemessen. Ich erwarte als Bürger und als Innenminister, dass die Polizei das Umfeld möglicher Straftäter ausleuchtet, das gehört zum Alltag der Polizeiarbeit.

Ein großer Teil der Debatte betrifft die Gewalt aus der Polizei – Vorwürfe und teils ein Generalverdacht des Rassismus. Wäre diese Studie nicht mindestens ebenso dringlich?

Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel. Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt. Ich werde im September über das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst vorlegen. Ich werde auch einen Bericht zu Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland vorlegen, also eine Bestandsaufnahme für unsere Gesellschaft.

Horst Seehofer zu Rechtsextremismus: „So etwas sage ich nicht leichtfertig“ 

Trotzdem verschwinden die Rechtsdrall-Vorwürfe gegen die Polizei nicht. In Hessen hatten Rechtsextreme offenbar Zugriff auf Informationen in den Polizeicomputern...

Es wird in jeder Organisation immer wieder Ereignisse geben, die abzulehnen sind und rigoros verfolgt werden müssen. Auch in diesem Fall warne ich aber im Moment noch vor einer Vorverurteilung. Das hat die Justiz aufzuklären. Was wir daraus lernen müssen: Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sie sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein. Beim Online-Banking am Handy brauche ich inzwischen meinen Fingerabdruck. Die Abfrage von Daten aus Polizeicomputern könnte doch auch mit biometrischen Merkmalen viel besser geschützt werden. Damit könnte man sicherstellen, dass nur Berechtigte Zugriff auf die Daten haben. Ich möchte das jedenfalls prüfen.

Braucht es nicht eine institutionalisierte Kontrolle der Polizei?

Sie meinen einen Polizeibeauftragten? Nein: Wir brauchen nicht immer gleich Beauftragte und Sonderausschüsse.

Sie unterschätzen die rechte Gefahr?

Seit Monaten sage ich in der Öffentlichkeit, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ist. So etwas sage ich nicht leichtfertig. Wir haben eine hässliche Blutspur rechtsradikaler Gewalt benannt, die vom Oktoberfest-Attentat in München über den NSU, den Amoklauf in München, den Lübcke-Mord und die Attentate von Halle bis Hanau reicht. Das ist aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. 

Trotzdem verlieren wir die Bedrohung durch Linksextreme und durch islamistischen Terrorismus nicht aus dem Auge. Wir haben ein großes Sicherheitspaket gegen den Rechtsextremismus geschnürt, in Bund und Ländern, mit härteren Gesetzen und mehr Personal für die Behörden. Keine Bundesregierung hat so klar vor Gefahren von rechts gewarnt wie diese.

Merkur-Politik-Chef Mike Schier (l.) und Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis (M.) zum Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Münchner Pressehaus.

Fast ein halbes Jahr Corona – haben Sie persönlich manchmal Angst, das Virus könne Sie treffen?

Ich wäre ein Hochrisikopatient: über 70, eine lebensgefährliche Vorerkrankung. Aber ich halte mich einfach an die wenigen Regeln, die wir auch unserer Bevölkerung empfehlen: Hände waschen, Abstand halten, Maske tragen. Im Ministerium reduzieren wir alle Besprechungen, weichen in größere Räume aus. Und wir achten immer auf Hygiene. Dazu hatte ich vielleicht auch mal eine Portion Glück – das ist wie immer im Leben.

Ärgert es Sie, wenn Sie die Massen an der Isar unbesorgt feiern sehen?

Die ganz große Mehrheit im Land ist vorsichtig. Die Frage ist doch: Warum haben wir diese Herausforderung in Deutschland so gut bewältigt? Das hat schon viel mit Disziplin zu tun. Ich erlebe in unserer Bevölkerung überwiegend schon ein beeindruckendes Maß an Disziplin. Und wir haben unter der Führung der Kanzlerin richtig gehandelt, immer auf die Sicherheit geachtet. Aber ganz wichtig: wir konnten uns auf ein starkes Gesundheitssystem verlassen. Den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen gebührt mein ganz besonderer Dank. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme auf dieser Erde.

Sie sind auch für Sport zuständig. Wann würden Sie die Zuschauer wieder in Stadien lassen?

Ich bin schon länger der Meinung, dass man in die Stadien wieder Zuschauer lassen kann – wenn es ein starkes Hygienekonzept gibt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass auf die DFL und den DFB Verlass ist. Im Herbst könnte das wieder anlaufen. Natürlich nicht mit einer ausverkauften Arena, aber man kann sich Schritt für Schritt steigern. Das Virus schlägt dort zu, wo die Regeln nicht eingehalten werden.

Schauen wir auf Bayern: Als Sie die glänzenden Bilder Ihres Nachfolgers Söder gesehen haben beim Schifferlfahren und in der Kutsche mit der Kanzlerin – was haben Sie gedacht?

Schau her, habe ich gedacht, das hast Du auch schon gemacht damals mit dem Bundespräsidenten. Mich freut es, wenn Bayern blüht, wenn die CSU glänzend in Form ist.

Mehr zum Thema im Video: Merkel und Söder - Treffen am Chiemsee

...und wenn Ihr bester Freund Söder tolle Umfragewerte hat?

Mich freut’s, wenn es gut ist. Ich habe bei der Stabübergabe 2018 gesagt: Markus Söder ist in dieser Situation der Beste. Ich weiß, da gab es auch manche Friktion, das ist ja bekannt und in der Politik auch normal. Aber insgesamt haben wir das hervorragend hinbekommen.

Sie kennen Merkel schon lange. Sie wissen doch, dass die Kanzlerin mit so einem Auftritt auch ein Signal für eine Söder-Kanzlerkandidatur sendet.

Ihr hat es am Chiemsee erkennbar gefallen. Ich habe jetzt in fünf Jahrzehnten Politik oft erlebt, dass nach einer Sommerpause ein neuer politischer Abschnitt beginnt. Warten wir den Dezember ab, wenn der CDU-Vorsitzende gewählt ist, dann reden wir weiter.

Teilen Sie Söders Analyse: Nur wer sich bei Corona bewährt, hat das Zeug zum Kanzler?

Es gibt bei mir ein eisernes Gesetz, dass ich Äußerungen meines Nachfolgers nicht bewerte. Umgekehrt ist das auch so der Fall. Daran möchte ich festhalten.

Hätte Söder das Zeug zum Kanzleramt?

Netter Versuch von Ihnen.

Ihre Amtszeit endet im Herbst 2021. Was dann?

Freizeit. Ich freue mich auf die Zeit danach. Ich habe viele Interessen. Zuhause liegt ein Stapel Bücher, die ich lesen will, ich möchte Freunde besuchen. Neulich hatte ich mal drei Tage frei – das war schon fast Freizeitstress.

Das Interview führten Georg Anastasiadis, Mike Schier und Christian Deutschländer.

*Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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