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„Ich werde die Daumenschrauben anziehen“: Horst Seehofer freut sich über Ilse Aigners Regierungserklärung – ärgert sich jedoch über die Scharmützel am Rande

Minister sollen "keine Selfies" machen

Seehofer entnervt von Kronprinzen

München - Bayern will zum Vorreiter für Digitalisierung werden. Im Landtag verkündet Ilse Aigner zusätzliche Investitionen. Hinter den Kulissen sorgt dieses Geld aber für Ärger mit Markus Söder.

Das demonstrative Lob kommt noch vor dem Frühstück. Um 5.55 Uhr twittert Markus Söder: „Habe gerade die Regierungserklärung von Ilse zu Industrie 4.0 gelesen. Finde ich sehr gut. Hilft unserer Wirtschaft“, schreibt der Finanzminister, der den Auftritt der Konkurrentin verpasst, weil er in Berlin zu Wolfgang Schäuble muss.

Doch ehrlich ist seine frühmorgendliche Begeisterung für die Kollegin nicht. Eher im Gegenteil: Im Vorfeld hat es in der Kabinettssitzung kräftig gescheppert. Die Befindlichkeiten zwischen den Konkurrenten nehmen zu.

200 Millionen Euro zusätzlich will Aigner in den kommenden vier Jahren in die Förderung moderner IT-Firmen stecken. „Wir befinden uns mitten in einem historischen Umbruch“, setzt die Wirtschaftsministerin in einem sonst eher nüchternen Vortrag kurz zum Superlativ an. Es gebe massive Chancen, aber auch Gefahren. Ganze Branchen seien am Wackeln.

Aigner propagiert deshalb ein Umdenken auf breiter Front. Die technikbegeisterte Ministerin selbst kann sich hier als Gestalterin positionieren – anders als bei der leidigen Energiewende, bei der letztlich doch nur die Parteichefs in Berlin die Entscheidung fällen. Dirndl und Digitalisierung als Nachfolger von Laptop und Lederhose. So etwa stellt Aigner sich das vor.

Ausbildung soll schon in Schule umgestellt werden

Die Ministerin hat viel vor: Gründerzentren in allen Regierungsbezirken, um digitale Firmengründer zu fördern. Bezahlbare Büros, moderne Labors, neue Netzwerke. Sie will die Ausbildung schon in den Schulen umstellen („raus aus der Kreidezeit“).

Und sie möchte, ja sie muss, den zuweilen etwas selbstzufriedenen bayerischen Mittelstand höflich in den Allerwertesten treten, die dramatischen Veränderungen nicht zu verschlafen. Mit einem Digitalbonus sollen kleine und mittlere Unternehmen (auch das Handwerk) gefördert werden, wenn sie Produktionsabläufe oder Geschäftsfelder ins neue Zeitalter transferieren wollen.

Es geht also um die Zukunft der bayerischen Wirtschaft, das große Ganze. Doch in der bayerischen Landespolitik dominiert derzeit das kleine Karo. Die zusätzlichen 200 Millionen Euro (auf vier Jahre verteilt) sorgten – allen zusätzlichen Steuereinnahmen zum Trotz – in der Kabinettssitzung am Dienstag für Ärger.

Markus Söder, Hüter über die Finanzen, aber auch Konkurrent von Aigner, legte Widerspruch ein. Offenbar, so berichten es jedenfalls mehrere Teilnehmer, sei er von Aigner mit der Forderung überrascht worden. Sicher kein Zufall.

Seehofer verdreht am Donnerstag die Augen, wenn man ihn auf den Vorfall anspricht. Natürlich gebe es mehr Geld. „Das war eine Entscheidung des Ministerpräsidenten“, knurrt er. „Ich werde die Daumenschrauben jetzt ein wenig anziehen.“ Das Rennen seiner vermeintlichen Kronprinzen, das er ja selbst zu seiner Machtsicherung erfunden hatte, scheint ihn gehörig zu nerven.

Söder postet Selfie auf Twitter mit Chefredakteur der Bild-Zeitung

Söders Auftritt beim Maibock, Aigners forsche Interviews („Ein Ministerpräsident aus Oberbayern fährt bessere Ergebnisse ein“). Seine Minister sollen „keine Selfies“ machen, sondern das Gemeinwohl im Blick behalten, sagt der Ministerpräsident. Damit meint er eher Söder als Aigner.

Die inhaltlichen Differenzen häufen sich. Söder lässt aus Berlin mitteilen, er gebe viel lieber Geld für Digitalisierung als für Asyl aus. Bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms scheinen die Kosten zunehmend aus dem Ruder zu laufen, heißt es aus seinem Umfeld. Der Minister hätte dafür gerne mehr Geld aus Berlin – Seehofer dagegen hat bislang erklärt, Bayern könne das alleine schultern.

Söder freut sich gestern auch demonstrativ, dass Wolfgang Schäuble seine Forderung nach der Kalten Progression aufgegriffen hat – nachdem Seehofer den Vorstoß auf der Prioritätenliste der CSU nach hinten geschoben hatte. Ein schöner Erfolg.

Am Nachmittag übrigens postet Söder noch ein Selfie auf Twitter, das ihn mit dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung zeigt. Der Kommentar dazu: „spannende Einblicke in die digitale Zukunft“. Ganz ohne Ilse Aigner. Und erst recht ohne Seehofer.

Mike Schier

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