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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Es ist zum Verrücktwerden

Horst Seehofer und die ewige dritte Startbahn: Was soll der Streit?

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München - Der Startbahn-Streit der CSU eskaliert: Erwin Huber droht Horst Seehofer mit einer Klage. Seehofer kocht. Ihm geht es nicht nur um die Startbahn, sondern den Stil seiner Regierung.

Horst Seehofer kann sehr süffisant lächeln, wenn er geladen ist. Und an diesem Montagmittag lächelt er in einer Tour. Diese ewige Startbahn! Es ist zum Verrücktwerden. Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen der Fraktion, die auf den Bau dringt, und dem Ministerpräsidenten, der öfter Skepsis durchklingen ließ. Diesmal droht ihm sein Vorgänger Erwin Huber via Zeitung eine Klage an, falls die Münchner nochmals über den Flughafen abstimmen dürfen. „Wahnsinn“, raunt der lächelnde Seehofer und schüttelt den Kopf.

So turbulent ging es in der CSU schon länger nicht mehr zu. Das Thema Startbahn ist in der Vorstandssitzung relativ rasch abgehakt, umso größer das Nachspiel. Aus der internen Runde wird nach draußen kolportiert, Seehofer habe sogar mit Rücktritt gedroht. Er stehe für eine Lösung mit der Bevölkerung, sagt er vor den Parteikollegen. „Wenn’s anders sein soll, dann soll es sein, aber dann nicht mit mir.“ Ob das eine Drohung war? „Rücktritte droht man nicht an, Rücktritte führt man durch“, schnaubt er. „Aber ich habe nicht die Absicht, sowas durchzuführen.“

Ministerpräsident mag keine Streitthemen in der Partei

Scheibchenweise wird klar, welche Strategie Seehofer in Sachen Startbahn verfolgt. Der Ministerpräsident, der die absolute Mehrheit der CSU zu seinem Lebensziel erklärt hat, mag keine Streitthemen, die der Partei schaden. Den Donauausbau oder die Studiengebühren legte er in Rekordzeit zu den Akten. Auch rund um den Flughafen möchte er Ruhe haben. Immer wieder hatte er sich skeptisch geäußert, ob die Entwicklung der Flugzahlen den Bau rechtfertige. Mehrfach kritisierte er die Befürworter, keine vernünftigen Argumente für einen Bau zu liefern. Beobachter leiteten daraus ab, Seehofer habe sich gegen den Bau entschieden. Doch er kennt die Stimmungslage seiner Partei und Fraktion, die in dem Projekt mit überwältigender Mehrheit eine Zukunftsaufgabe sieht. Offiziell positionieren will sich Seehofer selbst auf Nachfrage nicht. Vielleicht hat er einfach keine Lust, am Ende als der Hauptverlierer des Bürgerentscheids dazustehen. Aber eine Koalition mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter pro Startbahn würde er wohl schon eingehen.

Wichtig ist Seehofer vor allem, das Thema vor den Landtagswahlen abzuräumen. Deshalb macht er Druck. „Ich gehöre nicht zu denen, die die Dinge auf die Lange Bank schieben.“ Er will eine saubere, politische Lösung, die ihm hinterher keiner vorwerfen kann. „Bei so großen Dingen möchte ich, dass die Bevölkerung mitredet.“ Umso mehr ärgert er sich über Erwin Hubers Klagedrohung. „Ich bedauere sehr, dass solche Töne in die Debatte gebracht werden“, zischt der Parteichef. „Das ist nicht die Politik Bayerns.“ So etwas stärke nur die Konkurrenz, schimpft er intern. Die ohnehin starke AfD und in Bayern die Freien Wähler, die derzeit nahe an der Fünf-Prozent-Hürde segeln.

Münchner Rathauskoalition schweigt lautstark

Vergangene Woche hat Seehofer erstmals mit Fraktionschef Thomas Kreuzer seine neue Initiative besprochen. Noch vor Pfingsten sollen die Gespräche weitergehen, diesmal in größerer Runde. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende Mai gerechnet: Dann muss die CSU als Partei klar Farbe bekennen. Und auch die Münchner Rathauskoalition muss klar sagen, ob sie ein neues Begehren will. Derzeit schweigt sie lautstark.

Die Startbahn-Gegner und die Landtags-Opposition beobachten den CSU-internen Streit mit Gelassenheit, teils mit Häme und Ironie. In der Münchner SPD sei ein neuer Bürgerentscheid derzeit „kein Thema“, sagt der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Dazu müsse sich erst die Zahl der Starts und Landungen „signifikant“ nach oben bewegen. Die Zahl für 2015 (380 000 Flugbewegungen – plus 0,9 Prozent) sei vernachlässigbar, die Prognose für 2016 (plus vier Prozent auf dann knapp 400 000) sei immer noch weit entfernt vom alten Höchststand der Jahre 2007 und 2008 (432 000). Für einen Bürgerentscheid in München „sehen wir keine Notwendigkeit“, sagt auch der Freisinger Gerhard Müller-Starck vom Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“. Einzig eine bayernweite Volksbefragung hält Müller-Starck für denkbar. „Davor haben wir aber keine Angst.“

Die Fluggesellschaften setzten weiter auf größere Maschinen – dadurch könnten stetig mehr Passagiere befördert werden, ohne dass die Zahl der Starts und Landungen steige. Der Ladefaktor, also die Zahl der Passagiere je Flugzeug, steige jährlich und liege bei derzeit 114 Reisenden. Noch ein Argument nennt Müller-Starck: Die Drehkreuzfunktion nimmt ab zugunsten so genannter Punkt-zu-Punkt-Verbindungen. Tatsächlich waren nach der offiziellen FMG-Statistik 2015 nur noch gut ein Drittel (36 Prozent) der Reisenden Umsteiger. 2011 waren es 40 Prozent.

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