Seehofer: Pegida, stoppt die Protestmärsche!
München - Zum ersten Mal nach den Anschlägen in Paris will die Pegida-Bewegung am Montag zu Demonstrationen zusammenkommen. CSU-Chef Horst Seehofer fordert jedoch, die Protestmärsche abzusagen.
Zum ersten Mal nach dem Anschlag auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" und der blutigen Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris will die islamfeindliche Pegida-Bewegung am Montag in Dresden und anderen Städten zu Demonstrationen zusammenkommen. Zugleich sind erneut zahlreiche Gegenkundgebungen geplant. In Dresden forderten die Organisatoren des dortigen Pegida-Protestmarsches die Teilnehmer auf, mit Trauerflor für die Toten von Paris zu erscheinen. Kritiker der mit zuletzt 18.000 Teilnehmern in Dresden am stärksten vertretenen Anti-Islam-Bewegung sehen darin den Versuch, aus der Bluttat Kapital zu ziehen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Trauer um die Opfer von Paris die Pegida-Bewegung aufgefordert, vorerst von weiteren Demonstrationen abzusehen. Er rufe die Verantwortlichen auf, "dass sie jetzt, wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagt", sagte Seehofer am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Pegida will an diesem Montag in Dresden und anderen Städten erneut auf die Straße gehen.
Zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz sagte der CSU-Politiker: "Wir brauchen deshalb kein Einwanderungsgesetz, weil wir gute Einwanderungsregeln haben." Es gebe "volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union". Jeder EU-Bürger könne in der Europäischen Union "den Wohnsitz frei nehmen, auch den Arbeitsplatz". Deutschland habe "ein grundgesetzlich geschütztes Asylrecht und wir können den Fachkräftebedarf außerhalb Europas mit dem bestehenden rechtlichen Regeln, die erst kürzlich verbessert worden sind, decken", sagte Seehofer. "Also aus meiner Sicht besteht für ein Einwanderungsgesetz, das ja nur das Ziel haben könnte, noch zusätzliche Einwanderungen zu ermöglichen, keinen Bedarf."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte für ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland plädiert und war damit bei SPD und Grünen umgehend auf Zustimmung gestoßen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich am Samstag nach der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg offen für eine solche Debatte. Es gehe dabei um die Frage, wie Deutschland auf den Fachkräftemangel reagieren solle, sagte Merkel. Beim Thema Einwanderung müsse es womöglich noch "Verbesserungen" geben.
AFP/dpa