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„Dann bin ich der Buhmann“: CSU-Chef Horst Seehofer. Hier beim CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik. 

Hartes Ringen in Flüchtlingsfrage

Seehofer: „Ich werfe alles in die Waagschale“

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München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer poltert weiter. Er kündigt ein hartes Ringen mit Berlin an. Notfalls schickt er Flüchtlinge in Einrichtungen des Bundes. 

Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel und Horst Seehofer derzeit viel verbinden würde. Nun ja – ein Termin vielleicht: Heute früh halten beide Regenten in ihren Parlamenten zeitgleich eine Regierungserklärung. In beiden Fällen geht es um das Riesenthema Flüchtlinge. Da dürften die Gemeinsamkeiten allerdings schon enden.

Seehofer, der CSU-Chef, wird am Donnerstag vor dem Landtag in München nochmal auf den Aufbau von Transitzonen in Grenznähe dringen – ein Wunsch Bayerns, aber eine Zuständigkeit des Bundes. Eigentlich ist sich die Union einig, solche Zonen durchsetzen zu wollen, um Flüchtlinge schneller abweisen oder ihre Asylanträge bearbeiten zu können. In der CSU gibt es allerdings Zweifel, ob Kanzlerin Merkel (CDU) da wirklich voll dahinter steht. Auch gibt es massiven Widerstand des Koalitionspartners SPD. Eine Prüfung der Bleibeperspektive in einer solchen Zone setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde, sagte Parteichef Sigmar Gabriel: „Das werden wir ganz sicher nicht machen.“

Seehofer will vor dem Landtag und am Donnerstagabend Abend bei einem Treffen mit Merkel in Berlin mit aller Macht dafür kämpfen. Das kündigte er intern vor Landtagsabgeordneten an. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, was in meiner Macht steht“, wird der Ministerpräsident zitiert, „auch wenn ich dann wieder der Buhmann bin“.

Offiziell hält er sich aktuell zurück mit Drohungen, was so alles möglich wäre. Mehrere Ohrenzeugen interpretieren ihn aber so, dass er dem Bund Druck machen will, indem er Flüchtlinge in die vom Bund errichteten „Warteräume“ in Erding und nahe Straubing bringen lässt – vielleicht sogar tausende. Diese Warteräume hatte der Bund auf Militärgeländen parallel zu den Strukturen des Landes errichten lassen; ob sie einem Ansturm standhalten würden, ob sie überhaupt winterfest wären, wird von Landespolitikern bezweifelt.

Nebeneffekt von Seehofers Flüchtlingsplan: Der Druck steigt

Das würde die Not der oberbayerischen und niederbayerischen Landräte lindern, die derzeit kaum noch einen Platz für neu ankommende Flüchtlinge sehen und sogar schon von einem totalen Aufnahmestopp reden. Nebeneffekt des Seehofer-Plans: Der Druck beim Bund würde steigen. Zynisch gesagt: Merkel hätte dann ihre eigenen Flüchtlinge und könnte mal mit ihren Bundesbehörden lernen, welche Belastung das mit sich bringt.

Wobei es nicht so ist, dass Merkel gerade nichts von den Problemen wüsste. Ihre Regierungserklärung heute in Berlin wird mit enormem Medieninteresse verfolgt werden, weil sie sich auch ein großes Stück nach innen richtet, an die eigenen Abgeordneten. Dort droht inzwischen eine Revolte gegen die Regierungspolitik. Immer mehr Details aus der ungewöhnlich herben Aussprache in der Unionsfraktion am Dienstag werden nun bekannt. Zahlreiche Abgeordnete der CDU hatten ihrer Kanzlerin und Parteichefin dort mehrere Stunden lang offen widersprochen. Er habe so etwas noch „nie erlebt“, zitiert die „Welt“, die sehr detailliert aus der Sitzung berichtet, einen erfahrenen Abgeordneten.

Mehrere CDUler warfen Merkel vor, ihre Haltung, die deutsche Grenze sei nicht zu sichern, sei falsch. „Glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen könnten?“, soll Merkel rhetorisch gefragt haben. Etliche Abgeordnete sollen daraufhin „Ja!“ durch den Saal gerufen haben – sie bekamen auch noch Beifall. Der Münchner CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte: „Wer kontrolliert, muss auch zurückweisen können.“ Uhl soll sogar vor einer „Regierungsabwahl“ gewarnt haben. Auch steigt der Druck aus den Ländern auf die Kanzlerin: Einen harschen Protestbrief haben inzwischen über 120 führende Parteimitglieder unterschrieben.

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