Prächtige Kulisse, heikles Gespräch: Horst Seehofer und Ma Kai, Chinas Vize-Premierminister, trafen sich in einem der Gästehäuser im weitläufigen, hoch gesichteten Regierungssitz. 

Was will der Ministerpräsident in Fernost?

Horst Seehofer in China: Freundliche Hinweise in Peking

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Vier Tage lang ist Horst Seehofer in China zu Gast. Mit dem Wahlsieg Donald Trumps rückt der Wirtschaftsriese ein Stück näher an Europa – und bleibt doch ein schwieriger Partner. Was will der Ministerpräsident in Fernost?

Peking – Die freundliche Leitung des Hotels, in dem Horst Seehofer abgestiegen ist, hat auf dem Zimmertisch zur Begrüßung einen kleinen Service hinterlassen: eine Liste von Internet-Diensten, die von der Regierung gesperrt wurden. Dazu gehören neben sämtlichen Google-Anwendungen auch Instagram, Twitter und Facebook sowie kritische Medien wie die „New York Times“, der „Economist“ oder „Bloomberg“. Spötter sprechen hierzulande längst vom „weltgrößten Intranet“.

Vier Tage lang ist Horst Seehofer in China zu Gast, einem mit westlichen Augen betrachtet seltsamen Land. Auf der einen Seite die rasant wachsende Wirtschaft mit noch viel rasanter wachsenden Städten. Allein Peking wuchs in den vergangenen fünf Jahren um etwa drei Millionen Einwohner. Auf der anderen Seite eine kommunistische Partei, die mit harter Hand versucht, trotz ökonomischer Explosion und Globalisierung nicht die Kontrolle zu verlieren.

So zwiespältig das Land ist, so schwierig bleibt es für westliche Politiker, mit diesen Widersprüchen umzugehen. Kurz vor seinem Tod hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) seinen Nachfolgern einen klaren Ratschlag hinterlassen: „Westliche Politiker sollten Abstand davon nehmen, nach Peking zu reisen, um der dortigen Führung Belehrungen in Menschrechtsfragen zu erteilen.“ China werde beim Wiederaufstieg zur Weltmacht seinen eigenen Weg einschlagen.

Der Gast aus Bayern trifft Vize-Premierminister Ma Kai

Seehofer trifft am Mittwochmittag Vize-Premierminister Ma Kai, einen von vier Vizes, wenn man genau sein will. Nur ein Vize? Der ein oder andere in der Delegation hat die Stirn gerunzelt – aber China ist mit seinen 1,37 Milliarden Einwohnern eben ein klein wenig größer als Bayern. Es werden Höflichkeiten ausgetauscht. Ma, der 2015 Bayern besuchte, hat seine Hausaufgaben erledigt. Den ersten Punkt bei Seehofer macht er, als er an den Staatsbesuch von Franz Josef Strauß 1975 erinnert. „Das war damals eine Sensation auf der Welt.“ Den zweiten, als er dem CSU-Chef zu seiner Entscheidung zum Weitermachen gratuliert. Er wünsche sich, dass Seehofer die nächste Wahl gewinnt. „Das hoffen hier alle im Raum“, sagt der Chinese, der offenbar nicht realisiert, dass in Bayern die Opposition sogar mit zum Staatsbesuch darf. Inge Aures (SPD) und Ulrike Gote (Grüne) werfen sich einen vielsagenden Blick zu. Hinterher bedankt sich Seehofer „für jeden Satz“.

Dieses China ist ein ebenso faszinierendes wie verstörendes Land. Wer kennt in Deutschland schon eine Stadt wie Chongching, die mit rund 30 Millionen Einwohnern zu den größten der Welt gehört und nach letzten Statistiken um etwa 600 Einwohner pro Tag (!) wächst. Chinesische Fußballvereine schicken sich an, mit astronomischen Summen den europäischen Topclubs die Stars wegzukaufen. Damit ähneln sie chinesischen Unternehmen, deren Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr um 2000 Prozent anstiegen. So erwarb Midea, eigentlich ein Haushaltsgeräte-Konzern, den Augsburger Roboterbauer Kuka für etwa das Doppelte des bis dato veranschlagten Wertes.

Bayerischer Besuch bei der Deutschen Botschaft: Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch in Peking. Heute reist er mit seiner Delegation in die bayerische Partnerprovinz Shandong. Dort eröffnet er die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft. Zum Abschluss fährt Seehofer am Freitag in die Wirtschaftsmetropole Qingdao und besucht dort ansässige Firmen und Institutionen aus Bayern.

Es scheint keine Grenzen zu geben für den Hunger nach Wachstum. Doch hinter den glitzernden, sehr westlich anmutenden Hochhausfassaden der Metropolen an der Ostküste gibt es weiter massive interne Probleme. Über dem Land schwebt (wegen der inzwischen aufgegebenen Ein-Kind-Politik) ein demografisches Damoklesschwert. Es droht Überalterung, Fachkräfte fehlen. Insider sprechen von einer „Bombe, die den Chinesen noch um die Ohren fliegen wird“. Schon heute geht die soziale Schere immer weiter auseinander, das Land bleibt vom Aufschwung der Städte oft ausgeschlossen. Europäische Beobachter berichten deshalb eher von einer Zunahme der paranoiden staatlichen Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung – wohl auch, um zu verhindern, dass soziale Spannungen eskalieren.

Ulrike Gote bestätigt das. Die grüne Vize-Präsidentin des Landtags, die Seehofer in China begleitet, hatte nach oppositionellen Gesprächspartnern gesucht. Sie wollte keine spektakuläre Aktion wie Margarete Bause bei ihrem Treffen mit Ai Weiwei 2014. Aber ein vertrauliches Gespräch hinter verschlossenen Türen. „Es gibt kaum noch Gesprächspartner, mit denen man sich treffen kann“, sagt Gote. Seehofer war schon immer der Meinung, dass öffentliche Belehrungen nichts bringen. Seit Jahren vertritt er die These, dass freundliche Hinweise in internen, ansonsten konstruktiven Gesprächen viel wirkungsvoller seien. „Das All-inclusive-Programm“ nennt er das schelmisch.

Aber tut er das auch? Bei seinem Putin-Besuch 2016 war er massivst für seinen unkritischen Umgang mit dem russischen Präsidenten kritisiert worden. Auch von den Grünen. Gestern zeigt sich die sonst durchaus zupackende Ulrike Gote ehrlich zufrieden mit dem Ministerpräsidenten. „Geschickt“ habe Seehofer das Thema früh im Gespräch angesprochen. „In diesem Rahmen konnte man das nicht deutlicher machen. Und ich hatte das Gefühl, dass es auch angekommen ist.“

Vor allem geht es Seehofer um Wirtschaft

Symbol für China: Das Tor des himmlischen Friedens in Peking (links). Der Handel von Asien nach Europa begann vor mehr als 2000 Jahren. Die weite Karawanenreise über Zentralasien dauerte einst Jahre, dann wurde der Seeweg mehr genutzt. Gehandelt wurde mit Seide, Gewürzen, Pelzen, Holzarbeiten, Porzellan, Edelsteinen, Jade oder Tee. Die Händler brachten Gold, Silber, Glas, Elfenbein, Wein oder Nüsse zurück.

Doch vor allem geht es ihm um Wirtschaft. China habe eine regelrechte Charmeoffensive gegenüber Deutschland gestartet, seit in den USA Donald Trump mit höheren Zöllen droht. Politische Stiftungen, darunter auch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, dürfen trotz anderslautender Pläne plötzlich doch vor Ort aktiv bleiben. Dagegen beklagen Unternehmen zunehmend Probleme. Cyberspionage ist allgegenwärtig. Deutsche Unternehmen müssen Produktionsgeheimnisse preisgeben, bevor sie ins Land dürfen. Kurz darauf bringen chinesische Firmen plötzlich ganz ähnliche Produkte auf den Markt. Es gibt massive rechtliche Probleme. „Wir haben keine Waffengleichheit“, sagt Wirtschafts-Staatssekretär Franz Josef Pschierer, der sich um viele kleine Baustellen kümmert. Hier die Chinesen, die die deutsche Freiheit ausnutzen. Dort der Wirtschaftsriese, der zwar das Know-how will, aber beispielsweise ausländische Investitionen strikt einschränkt.

„Für uns sind solche Besuche extrem wichtig“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern. „Als Türöffner und um Gesprächspartner zu finden.“ Wie das funktioniert, zeigt auch das gestrige Gespräch mit dem Vize-Premier. Von sich aus spricht der Chinese Rechtsprobleme der Firmen Wacker und Bögl in China an. Auch da hat er seine Hausaufgaben gemacht. „Wenn das Problem auf dieser Ebene angekommen ist, sind die beiden Unternehmen der Lösung schon einen Riesenschritt näher“, sagt Driessen zuversichtlich.

Verfolgen Sie Horst Seehofers China-Besuch hier im Reise-Blog unseres Politik-Chef Mike Schier mit. 

Wie viel manchmal von der Politik abhängt, kann man generell ganz gut an Wacker Burghausen erzählen. 2013 erhob die EU Zölle gegen chinesische Solarzellen. Kurz darauf reagierte die chinesische Regierung mit massiven Strafzöllen auf Polysilicium, das Grundmaterial für Solarzellen. Der Marktführer Wacker geriet in akute Nöte, erst der Einsatz deutscher Politiker wie Angela Merkel oder eben Seehofer führte zu einer Entschärfung des Konflikts. „So etwas ist hochgefährlich“, sagt Seehofer, „weil es auch um viele tausend Arbeitsplätze in Bayern gehen kann.“ Es dürfte nicht der letzte Konfliktfall bleiben. Aller freundlichen Worte zum Trotz.

Mike Schier

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